Abschaffung Pauschalbesteuerung
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»
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JA
1'052'995 Stimmen
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NEIN
1'527'908 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
«Ecopop-Initiative»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
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JA
671'347 Stimmen
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NEIN
1'919'984 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
«Gold-Initiative»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
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JA
580'815 Stimmen
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NEIN
1'973'558 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Es ist eine bittere Niederlage für die Initianten der Gold-Initiative. Die Vorlage ist bei Volk und Ständen deutlich durchgefallen. Nur 22,7 Prozent der Schweizer Stimmbürger legten ein Ja in die Urne – dies bedeutet auch Ablehnung bei allen Ständen.
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten der Idee eines unverkäuflichen Gold-Notgroschens nichts abgewinnen. Rund 1'974'000 Personen legten ein Nein in die Urne und lediglich 581'000 stimmten für die Goldinitiative.
Argument der Gegener hat gepunktet
Am deutlichsten lehnten die Waadtländer mit 83 Prozent Nein-Stimmen das Volksbegehren ab, gefolgt vom Kanton Jura, wo fast 81 Prozent und dem Kanton Neuenburg, wo 80 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne legten. In den Kantonen Tessin (66,7%) und Schwyz (70,8) lag der Nein-Stimmenanteil am tiefsten. Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei fast 50 Prozent.
Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern erklärt das deutliche Nein mit dem grundsätzlichen Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in Behörden und Institutionen.
Es sei in den letzten Jahren «Mode» geworden, dass man sofort eine Behörde anklage, wenn irgendwo ein Missstand auftauche, so Longchamp. Jene Kantone, die häufig extreme Positionen bezögen, hätten demnach etwas deutlicher Ja gesagt – ebenso Kantone, welche die Schweiz am stärksten von aussen abgrenzen wollten. Zudem hat laut Longchamp das Argument der Gegner – die Nationalbank würde geschwächt – gewirkt. Letztlich habe sich jedoch gezeigt, wer der glaubwürdigste Akteur gewesen sei; die Nationalbank selbst.
Goldspekulanten gehen leer aus
Es ist die zweite Niederlage einer SVP-Goldinitiative seit 2002. Damals forderte die SVP, dass die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank vollumfänglich der AHV zugute kommen. Später scheiterten ihre Vertreter auch im Parlament wiederholt mit parlamentarischen Initiativen zum Thema. Allerdings entzog die Mutterpartei der jetzigen Vorlage die Unterstützung. Einige Kantonalparteien folgten jedoch den Initianten.
Enttäuscht über das Resultat dürften nicht nur die Initianten, sondern auch Goldhändler und -spekulanten sein. Wie die Goldmärkte auf das Nein reagieren, war am Sonntag nicht ersichtlich, da der Handel ruhte. Am vergangenen Freitagabend notierte die Feinunze Gold bei 1179 Dollar.
Der Goldpreis war jedoch bereits am 19. November gesunken, nachdem die Trendumfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern veröffentlicht worden war. Das mögliche Nein zur Goldinitiative hatte die Hoffnungen auf schnelle Gewinne gedämpft.
Goldmystikern zuliebe
Die Goldbindung des Frankens war im Jahr 2000 mit der neuen Bundesverfassung aufgehoben worden; ab Mai desselben Jahres wurden rund 1550 Tonnen Gold schrittweise verkauft. Ungefähr die Hälfe behielt die Nationalbank als Währungsreserve – laut dem damaligen Finanzminister Kaspar Villiger aus psychologischen Gründen den «Goldmystikern» zuliebe.
Seither hält die Nationalbank noch 1040 Tonnen Gold – im August entsprach dies 7,5 Prozent ihrer Aktiven. Mit über 90 Prozent machen die Devisenanlagen den weitaus grössten Teil der Aktiven aus.
Ein Ja zur Goldinitiative hätte gemäss Gegnern die Nationalbank in Schwierigkeiten gebracht. Ihre Handlungsfähigkeit wäre empfindlich eingeschränkt worden. Die Nationalbank hat ihre Bilanz in den letzten Jahren stark ausgeweitet – auch weil sie Devisen zukaufte, um den Frankenkurs tief zu halten.
Tonnenweise Gold zurückholen
Im Vorfeld der Abstimmung war diese Untergrenze mehrfach getestet worden, weil Investoren – vor allem aus dem angelsächsischen Raum – davon ausgegangenen waren, dass bei einer Annahme der Goldinitiative die Nationalbank die Untergrenze nicht mehr hätte garantieren können.
Bei einem Ja zur Initiative hätte die Nationalbank Gold im Wert von mindestens 60 Milliarden Franken zukaufen müssen, um den geforderten Mindestanteil von 20 Prozent zu erreichen. Um den Anteil zu halten, hätte die Nationalbank danach bei jedem Ankauf von Fremdwährungen oder bei sinkendem Goldpreis mehr Edelmetall in die Bilanz aufnehmen müssen.
Das Volksbegehren forderte ausserdem, dass die Nationalbank alle ihre Goldreserven in der Schweiz lagert. Neben den 70 Prozent, die bereits in der Schweiz lagern, hätten 20 Prozent aus Grossbritannien und 10 Prozent aus Kanada in die Schweiz transferiert werden müssen.
