Gold-Initiative - Widmer-Schlumpf warnt vor Gold-Initiative

Rechtsbürgerliche Kreise wollen die Nationalbank zwingen, mindestens ein Fünftel ihrer Aktiven in Gold anzulegen und in der Schweiz zu horten. Die grosse Mehrheit der Experten und der Politiker lehnt die sogenannte Gold-Initiative ab. Heute hat der Bundesrat den Abstimmungskampf eröffnet.

Unnötig und schädlich sei die Gold-Initiative, sagt Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf. Die Nationalbank müsse für Preisstabilität sorgen – unabhängig von der Politik und ohne Auflagen. «Jede Bindung in den Währungsreserven wie eben eine Goldbindung beeinträchtigt die Nationalbank in ihrem Handlungsspielraum.»

Solche Auflagen verlangt aber die Gold-Initiative. Wird sie angenommen, muss die Nationalbank mindestens 20 Prozent der Währungsreserven in Gold anlegen. Die Bundesrätin warnt: «Das könnte dann irgendwann viel mehr sein, 40 bis 50 Prozent, weil das Gold ja unverkäuflich wäre», und somit keine Erträge abwerfen würde.

Rückkehr in die Vergangenheit

Wo ist das Problem? Das fragt dagegen SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Jahrhundertelang seien erfolgreiche Währungen auf einem starken Goldfundament gestanden, und die Schweiz sei damit bestens gefahren. «Es sind Vorschriften, die bis 1999 in der Schweiz galten, die Nationalbank hat das aufgehoben, ohne sie Bevölkerung zu fragen. Wir gehen in diesem Sinne nur zurück zum Jahr 1999.»

Damals hat die Nationalbank begonnen, ihre Goldbestände massiv zu verkleinern. Mehr als die Hälfte – rund 1300 Tonnen - wurde für 21 Milliarden Franken verkauft. Ein miserabler Preis, kritisiert Stamm.

Viel schlimmer aber sei, dass man die langfristige Währungsstabilität für kurzfristige Gewinne geopfert habe. «Man braucht kein Ökonom zu sein, um voraussagen zu können, dass Gold auch in 10, 20, 50 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes noch Gold wert sein wird.» Was dagegen Papiergeld noch wert sei, wisse niemand.

Gefahr: Goldpreis schwankt extrem

Gold als Stabilitätsfaktor: Das sei doch mehr Mythos als Wirklichkeit, kontert Bundesrätin Widmer-Schlumpf: «Sicher ist es so, dass der Goldpreis sehr volatil ist und über die Jahre grosse Schwankungen hat.» Die Kantone mussten dies erst letztes Jahr schmerzlich erfahren. Sie sind Hauptaktionäre der Nationalbank und profitieren von allfälligen Gewinnen. 2013 aber drückte der stark gefallene Goldpreis auf das Ergebnis der Nationalbank und die Kantone erhielten keinen Rappen ausbezahlt.

Alle Kantone und fast das gesamte Parlament sind deshalb gegen die Gold-Initiative. Im Ständerat gab es keine einzige Wortmeldung zu ihren Gunsten, im Nationalrat gerade mal 20 Ja-Stimmen. Mit andern Worten: Nicht einmal die ganze SVP stimmte für den Vorstoss ihres rechten Parteiflügels, der am 30. November vors Volk kommt.