Bei der Abstimmung über die Beschaffung von neuen Gripen-Kampfflugzeugen wird es knapp. Wäre Anfang Mai darüber abgestimmt worden, hätten 51 Prozent eher oder bestimmt Nein eingelegt. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei der ersten Trendbefragung vor einem Monat. 44 Prozent der teilnahmewilligen Bürger waren bestimmt oder eher für den Gripen-Kauf. Seit der ersten Umfrage haben die Befürworter damit 2 Prozentpunkte zulegen können.
Der Stand der Meinungsbildung ist zwei Wochen vor dem Urnengang fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. 71 Prozent der Befragten mit der Absicht, abstimmen zu gehen, haben «bestimmt Ja» oder «bestimmt Nein» gesagt. Das sind 11 Prozentpunkte mehr als bei der ersten Befragung. Nur noch 5 Prozent (-1 Prozentpunkt) sind unentschlossen.
Konfliktlinie links-rechts
Claude Longchamp vom Institut gfs.bern sieht beim Gripen eine klare Auseinandersetzung zwischen Parteien, links und rechts. «Parteiungebundene werden aber eher mit der Linken stimmen.»
Mit Blick auf die Parteien sind es klar die bürgerlichen, deren Wählerschaften den Gripen zunehmend stärker befürworten. Bei SVP-Wählern liegt die Zustimmung bei 72 Prozent. Bei der FDP.Liberalen sind es 66 und bei der CVP 58 Prozent. Umgekehrt äussern sich mit über 80 Prozent Wähler der SP und der Grünen gegen die Flugzeugbeschaffung. Parteiungebundene sagen zu 57 Prozent Nein.
Während des Abstimmungskampfs ist vor allem in armeenahen Kreisen die Zustimmung zum Gripen-Kauf gestiegen. So nahm die Zustimmung bei Mitgliedern von Schützenvereinen von 56 auf 78 Prozent zu.
Bei allen weiteren Merkmalsgruppen der Befragten besteht ein signifikanter Einfluss auf die Stimmabsicht: Sprachregion, Geschlecht und Alter haben eine klare Position für oder gegen den Gripen.
So stieg die Zustimmung in der italienisch- und deutschsprachigen Schweiz, während sich in der Romandie eine stärkere Ablehnung zeigt. In der Deutschschweiz sind Gegner und Befürworter mit einem Verhältnis von 49 zu 48 Prozent praktisch gleich stark. In der italienischen Schweiz überwiegt die Ablehnung im Verhältnis von 47 zu 43 Prozent. Noch klarer zeigt sich die französischsprachige Schweiz: 59 Prozent lehnen den Gripen-Kauf ab und nur 29 Prozent sind dafür.
Auch beim Alter sind die Unterschiede signifikant. Rentner sind mehrheitlich dafür, jüngere neigen zur Ablehnung. Sichtbare Veränderungen ergeben sich nur bei den über 65-Jährigen. Sie unterstützen den Gripen-Kauf im Verhältnis von 56 zu 39 Prozent. Bei den unter 40-Jährigen sind es 33 zu 62. Nahe dem Mittel befindet sich die 40- bis 64-Jährigen.
Die Flugzeugbeschaffung als Militärvorlage trennt auch die Geschlechter. Bei den Männern liegen die Befürworter mit 52 zu 45 Prozent vorne. Die Frauen dagegen lehnen die Vorlage mit 58 Prozent ab, 37 Prozent befürworten diese.
Investitionskosten als Schlüssel-Argument
Bei der Gripen-Vorlage müssen die Stimmbürger abwägen zwischen der Frage der Schweizer Sicherheitspolitik und der dazu nötigen Investition für die Flugzeugbeschaffung. Befürworter und Gegner haben Argumente, die eine Mehrheit finden. Eine wachsende Mehrheit stützt das Argument der Verteidigung der Lufthoheit und damit der Sicherheitslage in Europa. Vor einem Monat waren es 60 Prozent, Anfang Mai teilen 65 Prozent diese Ansicht.
Knapp nicht mehrheitsfähig mit 48 Prozent ist hingegen das Argument, dass der Gripen-Kauf eine vernünftige Investition für diese Sicherheit darstellt.
Der Einsatz der Finanzmittel ist denn auch das populärere Argument der Gripen-Gegner. Sie sprechen von «besseren» Investitionen, etwa im Bildungs- oder Sozialbereich, was von 56 Prozent der Stimmbürger unterstützt wird.
Nicht mehrheitsfähig sind auch die Argumente, ob der neue Kampfjet die militärischen Anforderungen der Schweiz erfüllt und die Luftwaffe genügend ausgerüstet ist. Diese Argumente werden praktisch unverändert seit der ersten Befragung mit 36 bzw. 45 Prozent unterstützt.
Wer die Investition in den Gripen für vernünftig hält, sagt mit grösserer Wahrscheinlichkeit Ja. Ebenso wirkt das Argument, dass man den Luftraum selber verteidigen will (Lufthoheit). Die Nein-Stimmen können hauptsächlich mit der Kritik an den Kosten für den Gripen-Kauf begründet werden.
Für den verbleibenden Abstimmungskampf müssen die bürgerlichen Parteien ihre Reihen schliessen, meint Claude Longchamp: «Je geschlossener das bürgerliche Lager ist, desto besser für den Gripen.»
SRF 4 News, 17.00 Uhr
