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Gripen Gripen-Nein: Nun geht es um den Plan B und viel Geld

Das Volk hat heute das Militärdepartement ins Dilemma gestürzt. Mit dem Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz steht das Verteidigungsministerium vor einem Scherbenhaufen und die Schweiz vor einem Haufen bereitgestelltem Geld. Wie es weiter geht, ist noch gar nicht so klar.

Ein Stoppschilt mit einer Gripen-Silhouette.
Legende: Das Schweizer Volk verpasst den bundesrätlichen Gripen-Kaufplänen eine herbe Niederlage. Reuters

Das Nein zum Gripen-Kauf setzt vor allem viel Geld frei. Dabei geht es insgesamt um 300 Millionen Franken pro Jahr, mit welchen der Fonds hätte gespiesen werden sollen. Das Gezerre um die Gripen-Gelder kann beginnen. Für den Kauf des Gripen hatte der Bund in den nächsten Jahren diesen Betrag eingeplant und dafür das Armeebudget auf fünf Milliarden Franken aufgestockt.

Im Abstimmungsbüchlein steht klipp und klar: «Sollte es [das Gesetz] abgelehnt werden, kann der Beschaffungskredit nicht freigegeben werden. Bundesrat und Parlament werden in diesem Fall über die Verwendung der nicht beanspruchten Mittel entscheiden.» Dies widerspricht den Aussagen von VBS-Chef Ueli Maurer. Dieser meinte in der Arena: «Aufgrund der bisherigen Beschlüsse des Parlaments bleibt das Geld bei der Armee und kann für andere Sachen eingesetzt werden.»

Gelder sollen anders verwendet werden

Die Armee würde die jährlichen Millionen gerne behalten, doch die Eidgenössische Finanzverwaltung hebt hier den Finger. Es bestehe zwar die Chance, dass die Armee das Geld behalten dürfe, doch: «Der Entscheid hängt vom politischen Willen der Regierung und vom finanziellen Spielraum ab», sagte der Sprecher der Eidgenössischen Finanzverwaltung Philippe Rohr im Vorfeld der Abstimmung. Es sei auch möglich, dass der Ausgabenplafonds der Armee wieder um die jährlichen Betrag für den Grippen-Fonds gesenkt werde. «Das letzte Wort liegt beim Parlament.»

Für linke Parlamentarier ist klar: Die nun freigewordenen Gelder werden anderweitig gebraucht und dem Armeebudget entzogen. Auch die bürgerliche Koalition, welche die Aufstockung des Armee-Haushalts durchgesetzt hatte, steht auch nicht mehr so geschlossen hinter der Beibehaltung der Gelder im VBS. So müsse der Bund den Gürtel enger schnallen, liess sich Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) in der «Ostschweiz am Sonntag» zitieren. Zudem kommen die nicht gebrauchten Gripen-Millionen gelegen: die vom Bundesrat geplante Unternehmenssteuerreform III kostet den Bund auch Milliarden und da eignen sich die freigewordenen Gripen-Milliarden vorzüglich.

Gibt es nun doch einen Plan B?

Nicht gerüttelt werden kann an den 300 Millionen fürs laufende Jahr, wie Rohr weiter erklärt. Dieses Geld sei beim Militärdepartement gebunden. «2014 könnte die Armee mit dem Geld auch andere Rüstungsgüter beschaffen.» Allerdings nur unter der Bedingung, dass dafür schon ein Verpflichtungskredit bestehe. Im Klartext heisst das: Nur Armeematerial, dessen Beschaffung vom Parlament bereits beschlossen wurde, kann die Armee vorzeitig beschaffen.

Bleibt nun noch die Frage, wie die Sicherheit und die flugpolizeiliche Aufgabe des Staates weiter aufrechtgehalten werden kann. VBS-Vorsteher Maurer betonte in der «Rundschau», dass es in seinem Departement keinen Plan B bei einem Nein zur Gripen-Beschaffung gebe.

Doch ganz so siegessicher war wohl Maurer auch nicht. So berichtete die «SonntagsZeitung», dass der Bundesrat in der «Allgemeinen Schweizerischen Armeezeitschrift» erläuterte, dass «in jedem Fall elf Flugzeuge gemietet werden müssen, auch wenn das Volk Nein sagen würde». Im «10vor10» meinte er auch: «Man muss sofort eine Zwischenlösung haben oder eine andere definitive Lösung.»

Sicherheitspolitisches Element fehlt

Ueli Maurer betonte stets im Vorfeld der Abstimmung, dass Handlungsbedarf bestehe. Ohne den Kauf oder Miete von Kampfflugzeugen stehe man in rund zehn Jahren ohne Luftwaffe da. Daher will die «SonntagsZeitung» wissen, dass selbst Befürworter und Maurer-Vertraute hinter vorgehaltener Hand sagen, es gebe in jedem Fall einen neuen Jet.

Solche Pläne werfen selbstverständlich die Gegnerschaft, welche die Abstimmung für sich gewonnen hat, auf den Plan. Bereits im Vorfeld des Abstimmungssonntags wurde von einer Zwängerei und einer Missachtung des Volkswillens gesprochen.

Auf jeden Fall wird 2016 mit einem separaten Bundesbeschluss eine Überbrückungslösung angestrebt. Geplant ist laut VBS die Miete von 11 Gripen.

Zu guter Letzt bedeutet das Nein zum Gripen-Kauf – will man den Prophezeiungen des VBS glauben – mehr Unsicherheit. Zudem würde das sicherheitspolitische Element, eine schlagkräftige Luftwaffe, fehlen. Einen Rücktritt schloss aber Maurer bereits vor dem Abstimmungssonntag aus. Denn das VBS sei das beste Departement, das es gebe, sagte der Verteidigungsminister im «SonntagsBlick». Dementsprechend werde er auch bei den Bundesratswahlen 2015 definitiv wieder kandidieren.

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