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Gripen Levrat: «Es ist ein Nein zur Armee von Ueli Maurer»

Gripenlos geht es vorerst auch: In der Präsidentenrunde von SRF ist nach dem Absturz des neuen Kampfjets der Streit um die jährlich freiwerdenden 300 Millionen losgegangen. Als Votum gegen die Armee wertet selbst die siegreiche SP das Resultat nicht – aber als Absage an die Armee von Ueli Maurer.

Legende: Video Präsidentenrunde nach dem Nein zum Gripen abspielen. Laufzeit 23:00 Minuten.
Aus Abstimmungen vom 18.05.2014.

Was ist schief gelaufen mit dem Gripen, und wie soll es mit der Luftwaffe weitergehen? In der Präsidentenrunde von SRF sparten die unterlegenen Bürgerlichen nicht mit gegenseitiger Kritik. Angefangen von der unseligen Typen-Diskussion im eigenen Lager bis hin zur Kampagne, deren Lead schliesslich von der CVP zur SVP wechselte.

Darbellay: Katastrophale Kampagne

Die Bürgerlichen müssten sich selber an der Nase nehmen, stellte SVP-Präsident Toni Brunner fest: «Dass es knapp geworden ist, muss Ueli Maurer gedankt werden.» Nicht die Gegner des Gripen hätten gewonnen, sondern die Befürworter hätten nicht alles richtig gemacht, unterstrich FDP-Präsident Philipp Müller.

Von einer «katastrophalen Kampagne» sprach CVP-Präsident Christophe Darbellay und verwahrte sich gegen ein Schwarzpeterspiel. Dafür sei jetzt nicht die Zeit. Denn die Linken hätten nun gemerkt, dass sie die Armee etappenweise schwächen könnten.

Levrat kritisiert Maurers Armee

«Wir haben mit der Mehrheit des Volkes das Flugzeug bekämpft. Dass das erstmals in der Geschichte gelungen ist, kommt nicht von ungefähr», entgegnete SP-Präsident Christian Levrat. «Für mich ist es nicht unbedingt ein Nein zur Armee insgesamt, aber sicher ein Nein zur Armee von Ueli Maurer.» Denn diese konzentriere sich einzig auf die Territorialverteidigung, schaue nicht über die Grenzen und scheue die Zusammenarbeit mit den Nachbarn.

Und wie geht es in der Luft weiter?

Einig waren sich die Parteipräsidenten, dass nun vorläufig mit den F/A-18 weitergeflogen wird. Flugzeuge zu mieten wie auch der tranchenweise Kauf seien keine Optionen.

Die Beschaffungsfrage werde mit dem Ersatz des nun stärker gebrauchten F/A-18 wieder auf das Volk zukommen, prognostizierte Müller. Laut Darbelley wird dies in ungefähr zehn Jahren der Fall sein. Nach den Worten von Levrat kann mit der Diskussion über den F/A-18-Ersatz erst begonnen werden, wenn der Auftrag der Armee und die Zusammenarbeit mit den Nachbarn geklärt sind.

Was geschieht mit den 300 Millionen?

Für den SP-Präsidenten ist klar, dass nach dem Gripen-Nein die jährlich 300 Millionen Franken aus dem erhöhten Armeeplafonds wieder in die Bundeskasse zurückfliessen und für Sparprogramme eingesetzt werden müssen.

Dies kommt für die Bürgerlichen nicht in Frage. Die 300 Millionen seien für die Armee gesprochen und dabei bleibe es, sagte Darbellay. So könnten die Brigaden vollständig ausgerüstet werden, aber auch die 24-Stunden-Luftüberwachung werde zusätzliche Mittel benötigen.

Brunner warf der SP vor, alle Kreise gegen die Armee aufzuhetzen, um ihr das dringend benötigte Geld wegzunehmen. Müller gab sich überzeugt, dass das Parlament den Plafonds im vollen Umfang von fünf Milliarden Franken bestätigen werde.

58 Kommentare

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  • Kommentar von Roman Loser, Embrach
    Wann endlich wird auf das Märchen verzichtet dass man partout den Gripen nicht haben wolle! Vom gemeinen Stimmvolk konnte wohl nicht mal 1% die Qualität des Gripen beurteilen und sind der äusserst dubiosen GSOA auf den Leim gekrochen! Denen geht's um die Armee und NICHTS anderes!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      ... wenn man sich das Abstimmungsstudio und die Elefantenrunde ansieht, kann man aus den Vertretern der Grünen, SP und GSoA nur eine Aussage hören: "jetzt auch den Rest der Armee abschaffen" (man muss etwas filtern und zwischen den Zeilen lesen)... Da allerdings nur der Gripen-Finanzierungsfonds abgelehnt wurde, hoffe ich auf etwas, das die SP permanent macht: das dieses Referendum umschifft wird. Es geht ja "nur" um die ART der Finanzierung... Es ist dreckig, aber die SP macht nichts anderes...
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  • Kommentar von Daniel Kurmann, Basel
    Also ich verstehe nicht, warum alle bürgerlichen von einem Abbau in der Armee reden. Für den Gripen wurde das Budget der Armee um 300 Millionen ERHÖHT. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich denke, dass wir das Geld besser in anderen Bereichen ausgeben sollen (oder andere Bereiche weniger stark kürzen) Ob die Armee ihr Geld lieber für Flieger, Panzer oder was auch immer ausgeben will, ist ihre Sache. Wir haben aber abgestimmt, dass es kein zusätzliches Geld für teure Spielzeuge gibt. Deal with it!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      ... wenn Sie das Abstimmungsbuechi gelesen haben wüssten Sie, das dieses Geld SO ODER SO bei der Armee bleibt... Ferner sollten Sie mit dieser Ansicht auch mal bei EWS kritisch in's Gericht gehen, die verteilt bei jedem Staatsbesuch mind. 500 Mio, ohne jegliche Gegenleistung... Beim Gripen wären als Gegengeschäfte 2,5Mrd in die CH gekommen (die kommen jetzt nicht mehr); d.h. netto hätte der Gripen uns 600Mio/10Jahre gekostet! MIT GEGENWERT... EWS hat bis Februar wieder 500Mio verschenkt!
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  • Kommentar von Thomas Koblet, Rickenbach
    Die 300 Millionen gehören wieder in die Bundeskasse, 4.7 Milliarden werden ja wohl reichen. Auf der einen Seite Sparprogramme durchdrücken und dann auch noch den Armeeplafond aufstocken, aber bitte. Gripen ist weg und die 300 Millionen auch, so siehts aus.
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