Die Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» will in der Verfassung verankern, dass jedem Erwachsenen und Kind in der Schweiz ein Einkommen vom Staat bezahlt wird – egal, ob gearbeitet wird oder nicht. Zwar wird die Höhe dessen im Initiativtext nicht genannt, die Initianten rechnen aber mit 2500 Franken monatlich für Erwachsene und 625 Franken pro Kind. Bundes-, National- und Ständerat empfehlen die Ablehnung der Vorlage. Von den grossen Parteien haben einzig die Grünen national die Ja-Parole gefasst.
Würde derzeit über die Initiative abgestimmt, so legten 71 Prozent der Stimmbürger bestimmt oder eher ein Nein in die Urne, wie die zweite Trendumfrage des Institutes gfs.bern im Auftrag der SRG zeigt. 26 Prozent wären demnach bestimmt oder eher für die Vorlage. «Die Meinungsbildung ist gefestigt», schreibt gfs.bern dazu. Unentschieden sind nämlich nur ganz wenige: Gerade mal 3 Prozent der Befragten, wissen noch nicht, wie sie sich entscheiden sollen.
Nur Grünen- und SP-Wähler mehrheitlich dafür
Bei den Parteiwählern findet die Vorlage einzig bei den Anhängern der Grünen (64 Prozent) und der SP (50 Prozent) eine Mehrheit. Allerdings zeigt sich «insbesondere die SP-Wählerschaft gespalten», wie gfs.bern schreibt. 47 Prozent der SP-Sympathisanten lehnen die Vorlage nämlich ab. Bei der ersten SRG-Trendumfrage Ende April war die SP-Basis noch relativ-mehrheitlich gegen das bedingungslose Grundeinkommen.
Die Anhänger sämtlicher anderer Parteien lehnen die Vorlage deutlich ab: FDP-Sympathisanten sind zu 80 Prozent dagegen, CVP-Wähler zu 82 Prozent und die SVP-Anhänger gar zu 86 Prozent. Auch die Parteiungebundenen haben wenig übrig für die Initiative: Sie lehnen sie mit 70 Prozent ab. Bemerkenswert ist aber, dass die Initiative gegenüber der ersten Trendumfrage «in allen Wählergruppen minim Sympathien wecken» konnte, wie gfs.bern schreibt. «Das Ausmass ist jedoch klar beschränkt.»
Viel Sympathien verloren in italienischer Schweiz
In sämtlichen Sprachregionen wird die Initiative derzeit klar verworfen. Am meisten Sympathien für die Vorlage zeigen die Französischsprachigen (30 Prozent), es folgen die Deutschsprachigen (25 Prozent) und die Italienischsprachigen (24 Prozent). In der italienischen Schweiz hat die Ja-Seite im Vergleich zur ersten Umfrage deutlich an Terrain eingebüsst. Damals sprachen sich noch 34 Prozent für die Vorlage aus.
Zudem zeigt sich, dass derzeit der Zuspruch gesamtschweizerisch unter den jungen Stimmbürgern am höchsten ist (36 Prozent). Mit zunehmendem Alter nimmt er aber deutlich ab. Bei den über 65-Jährigen stehen nur noch 18 Prozent hinter der Vorlage.
Laut Institut gfs.bern sprechen sämtliche untersuchten Aspekte zur Initiative «für eine Ablehnung am 5. Juni». Zwar zeichne sich ab, dass die Ja-Seite noch leicht zulegen könne, dies allerdings nur in bescheidenem Ausmass. «Weil alle mit der Ablehnung rechnen, ist bei einigen Wählern eine Grundstimmung enstanden, dass man aus Sympathie konsequenzlos auch Ja sagen kann», sagt Politologe Claude Longchamp vom gfs.bern.
