Keine Chance für das bedingungslose Grundeinkommen

Die SRG-Umfrage zur Initiative zeigt: Eine grosse Mehrheit lehnt die Vorlage zum bedingungslosen Grundeinkommen derzeit ab. Die Meinungsbildung ist zudem bereits weit fortgeschritten.

Die Urheber der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» wollen in der Verfassung festhalten, dass jedem Erwachsenen und jedem Kind ein Einkommen vom Staat bezahlt wird – ob nun gearbeitet wird oder nicht. Die Höhe des Grundeinkommens wird im Initiativtext nicht festgesetzt. Die Initianten rechnen aber mit monatlich 2500 Franken pro Erwachsenem und 625 Franken pro Kind. Bundes-, National- und Ständerat empfehlen die Ablehnung der Vorlage – primär aus Kostengründen. Von den grossen Parteien haben einzig die Grünen die Ja-Parole gefasst.

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Martina Mousson: So stehen die Chancen für die Initiative

0:22 min, vom 29.4.2016

Den Initianten weht auch bei den Stimmbürgern ein rauer Wind entgegen, wie die Umfrage im Auftrag der SRG zeigt: Würde heute abgestimmt, stellten sich 72 Prozent der Befragten eher oder bestimmt gegen die Vorlage. 24 Prozent würden eher oder bestimmt ein Ja in die Urne legen. Nur 4 Prozent wissen keine Antwort. Auch alle Landesteile lehnen die Vorlage ab, am deutlichsten die Deutschschweiz, es folgen die Westschweiz und das Tessin.

Start mit «Nachteil»

«Die Initiative startet damit mit einem Nachteil in die Hauptphase des Abstimmungskampfes, und dieser hilft bei Initiativen in aller Regel eher der Nein-Seite», heisst es in der Studie vom Institut gfs.bern.

Die Meinungsbildung ist zudem bereits weit fortgeschritten: 65 Prozent der Befragten sind sich bereits sicher, wie sie abstimmen wollen. Insgesamt 51 Prozent wollen die Initiative bestimmt ablehnen.

Auf Sympathien stösst die Initiative einzig im linken Lager: Die Wähler der Grünen sagen dazu derzeit mit 61 Prozent Ja. Aber schon bei den SP-Wählern erreicht die Zustimmung keine Mehrheit, wenn auch knapp. Die Parteisympathisanten von FDP, SVP und CVP lehnen die Vorlage deutlich ab. Zudem zeigt die Umfrage, dass die Initiative «am ehesten eine Chance bei Personen mit Einkommen unter 3000 Franken hat», wie Politologin Martina Mousson von gfs.bern erklärt. Auch dort sind die Befürworter aber in der Minderheit.

Argumente der Initianten sind nicht mehrheitsfähig

Eine schwierige Ausgangslage haben die Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens auch, weil sich ihre Argumente im Abstimmungskampf zurzeit als nicht mehrheitsfähig erweisen. Am meisten Zustimmung erhalten sie bei der Feststellung «ein festes Grundeinkommen wertet unentgeltliche Familienarbeit sowie freiwilliges Engagement auf und fördert solche Tätigkeiten»: 45 Prozent der Befragten stehen hinter der Aussage, 50 Prozent jedoch nicht. Kaum jemand glaubt den Initianten zudem, dass ihre Vorlage keine Mehrkosten verursacht.

Die Argumente der Gegner hingegen erreichen deutliche Mehrheiten: 73 Prozent der Befragten glauben, ein Grundeinkommen schaffe keinen Anreiz zu arbeiten. 69 Prozent halten die Vorlage für nicht finanzierbar.

Mousson rechnet mit eindeutigem Nein

Gfs.bern geht davon aus, dass die Stimmabsichten der Befragten sich nur noch beschränkt verändern und «sie der Abstimmungskampf höchstens noch akzentuiert». Deshalb rechnet Politologin Mousson mit einem eindeutigen Nein der Stimmbürger am 5. Juni: «Die Initianten bekommen eine Abfuhr.»

Sendebezug SRF 4 News, 17:00 Uhr

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 18. und 23. April 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1209 Personen. mehr

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Für das Abstimmungsbarometer wurden letzte Woche 1200 Leute befragt, die Fehlerquote liegt bei 2.9 Prozentpunkten.

    Tendenz «Ja» zur Asylreform und «Service-Public»-Initiative

    Aus Echo der Zeit vom 29.4.2016

    Am 5. Juni werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über fünf Vorlagen abstimmen. Das erste Abstimmungsbarometer der SRG deutet auf ein «Ja» hin bei der Asylgesetzrevision. Überraschend gut liegt die Initiative «Pro Service Public» im Rennen.

    Samuel Burri

  • FOKUS: Bedingungsloses Grundeinkommen

    Aus 10vor10 vom 8.4.2016

    Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen will, dass jedem Erwachsenen in der Schweiz monatlich 2‘500 Franken gezahlt werden – ohne einer Erwerbsarbeit nachgehen oder andere Bedingungen erfüllen zu müssen. Dafür würden die Zahlungen der staatlichen Sozialversicherungen wegfallen.

  • Bundesrat kämpft gegen bedingungsloses Grundeinkommen

    Aus Tagesschau vom 8.4.2016

    Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» will der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, ob sie arbeitet oder nicht. Der Bundesrat lehnt dieses Anliegen, über das am 5. Juni abgestimmt wird, klar ab. Heute präsentierte Sozialminister Alain Berset seine Argumente.