Die Urheber der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» wollen in der Verfassung festhalten, dass jedem Erwachsenen und jedem Kind ein Einkommen vom Staat bezahlt wird – ob nun gearbeitet wird oder nicht. Die Höhe des Grundeinkommens wird im Initiativtext nicht festgesetzt. Die Initianten rechnen aber mit monatlich 2500 Franken pro Erwachsenem und 625 Franken pro Kind. Bundes-, National- und Ständerat empfehlen die Ablehnung der Vorlage – primär aus Kostengründen. Von den grossen Parteien haben einzig die Grünen die Ja-Parole gefasst.
Den Initianten weht auch bei den Stimmbürgern ein rauer Wind entgegen, wie die Umfrage im Auftrag der SRG zeigt: Würde heute abgestimmt, stellten sich 72 Prozent der Befragten eher oder bestimmt gegen die Vorlage. 24 Prozent würden eher oder bestimmt ein Ja in die Urne legen. Nur 4 Prozent wissen keine Antwort. Auch alle Landesteile lehnen die Vorlage ab, am deutlichsten die Deutschschweiz, es folgen die Westschweiz und das Tessin.
Start mit «Nachteil»
«Die Initiative startet damit mit einem Nachteil in die Hauptphase des Abstimmungskampfes, und dieser hilft bei Initiativen in aller Regel eher der Nein-Seite», heisst es in der Studie vom Institut gfs.bern.
Die Meinungsbildung ist zudem bereits weit fortgeschritten: 65 Prozent der Befragten sind sich bereits sicher, wie sie abstimmen wollen. Insgesamt 51 Prozent wollen die Initiative bestimmt ablehnen.
Auf Sympathien stösst die Initiative einzig im linken Lager: Die Wähler der Grünen sagen dazu derzeit mit 61 Prozent Ja. Aber schon bei den SP-Wählern erreicht die Zustimmung keine Mehrheit, wenn auch knapp. Die Parteisympathisanten von FDP, SVP und CVP lehnen die Vorlage deutlich ab. Zudem zeigt die Umfrage, dass die Initiative «am ehesten eine Chance bei Personen mit Einkommen unter 3000 Franken hat», wie Politologin Martina Mousson von gfs.bern erklärt. Auch dort sind die Befürworter aber in der Minderheit.
Argumente der Initianten sind nicht mehrheitsfähig
Eine schwierige Ausgangslage haben die Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens auch, weil sich ihre Argumente im Abstimmungskampf zurzeit als nicht mehrheitsfähig erweisen. Am meisten Zustimmung erhalten sie bei der Feststellung «ein festes Grundeinkommen wertet unentgeltliche Familienarbeit sowie freiwilliges Engagement auf und fördert solche Tätigkeiten»: 45 Prozent der Befragten stehen hinter der Aussage, 50 Prozent jedoch nicht. Kaum jemand glaubt den Initianten zudem, dass ihre Vorlage keine Mehrkosten verursacht.
Die Argumente der Gegner hingegen erreichen deutliche Mehrheiten: 73 Prozent der Befragten glauben, ein Grundeinkommen schaffe keinen Anreiz zu arbeiten. 69 Prozent halten die Vorlage für nicht finanzierbar.
Mousson rechnet mit eindeutigem Nein
Gfs.bern geht davon aus, dass die Stimmabsichten der Befragten sich nur noch beschränkt verändern und «sie der Abstimmungskampf höchstens noch akzentuiert». Deshalb rechnet Politologin Mousson mit einem eindeutigen Nein der Stimmbürger am 5. Juni: «Die Initianten bekommen eine Abfuhr.»
Sendebezug SRF 4 News, 17:00 Uhr
