CVP gibt Kampf gegen Heiratsstrafe noch nicht auf

Wenige Tage nach dem knappen Nein des Volkes zur Heiratsstrafe hat CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay angekündigt, dass die Partei ihr Anliegen nun auf dem parlamentarischen Weg erreichen wolle. Neu verzichtet sie auf die Ehedefinition.

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CVP gibt in Sachen «Heiratsstrafe» nicht auf

1:43 min, aus Tagesschau vom 3.3.2016

Vier Tage nach dem knappen Volksnein zur Heiratsstrafe-Initiative nimmt die CVP einen neuen Anlauf, um die ungleiche Besteuerung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren zu beseitigen. Auch Rentner-Ehepaare sollen nicht weiter diskriminiert werden.

«Unser Auftrag bleibt die Beseitigung der Heiratsstrafe», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Bundeshausmedien. Es brauche einen baldigen Systementscheid in der Besteuerung von verheirateten und eingetragenen Paaren sowie in der Renten-Plafonierung von Ehepaaren.

Christoph Darbellay an einer Pressekonferenz im Bundeshaus im Januar 2016.

Bildlegende: Will weiter gegen die Heiratsstrafe ankämpfen: CVP-Präsident Christoph Darbellay. Keystone

Neu wird auf eine Definition der Ehe verzichtet

Weil beide Anliegen nach dem Nein zur CVP-Initiative nicht über die Verfassung erreicht werden können, wählt die Partei nun den Weg über das Parlament. Eine Motion von Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) nimmt zentrale Punkte des Volksbegehrens wieder auf, verzichtet aber auf die Ehedefinition und die Forderung nach Gleichberechtigung in den Sozialversicherungen.

25 Ständeratskollegen aus vier Parteien hätten seinen Vorstoss unterschrieben, sagte Bischof. «Wir haben also eine Mehrheit der kleinen Kammer hinter uns.»

Auch im Nationalrat dürfte die Motion gute Chancen haben. Kommt sie in beiden Räten durch, wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen im Steuerrecht vorzulegen.

Offene Frage nach dem Wie

Wie im Initiativtext lässt die CVP offen, wie die Heiratsstrafe vermieden werden soll. Die Partei überlässt es dem Bundesrat, zwischen Splitting, Teilsplitting oder einem alternativen Berechnungsmodell auszuwählen.

Obwohl auch die Individualbesteuerung der Heiratsstrafe ein Ende setzen würde, schliesst die CVP dieses Instrument kategorisch aus. «Sie wäre nichts anderes als ein Bürokratiemonster», sagte Ständerat Bischof. Die grosse Mehrheit der Kantone habe inzwischen ein System der Gemeinschaftsbesteuerung eingeführt, meist mit einer Splittingmethode.

Referendum als letzte Instanz?

Voraussichtlich noch in der laufenden Frühlingssession debattiert der Nationalrat über einen Vorstoss seiner Finanzkommission, welcher vom Bundesrat die Einführung der Individualbesteuerung verlangt.

Sollte der Ständerat dies ebenfalls unterstützen und der Bundesrat ein entsprechendes Projekt vorlegen, behält sich die CVP die Option vor, das Referendum dagegen zu ergreifen.