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Heiratsstrafe Die Chancen zur Abschaffung der Heiratsstrafe sind intakt

Wäre Mitte Januar über die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt worden, hätten 67 Prozent bestimmt oder eher ein Ja in die Urne gelegt. Dies zeigt die erste SRG-Umfrage zur Volksabstimmung vom 28. Februar. Die Chancen, dass die Initiative auch dann eine Mehrheit erhält, sind intakt.

Laut der ersten SRG-Umfrage zum Abstimmungssonntag vom 28. Februar stösst die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe auf grosse Zustimmung. Wäre Mitte Januar entschieden worden, hätten 67 Prozent der Stimmenden sicher oder eher Ja gesagt. Auffallend: Viele folgen laut der vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern durchgeführten Umfrage den ablehnenden Parolen ihrer Parteien bisher nicht.

Offensichtlich ziehen die Argumente der Initiativgegner bisher selbst bei den eigenen Anhängern nur beschränkt. Trotz Nein-Parolen von Grünen, SP und FDP würden deren Sympathisanten der Initiative zum jetztigen Zeitpunkt mehrheitlich zustimmen.

Am grössten ist die Zustimmung unter den mit der CVP sympathisierenden Stimmbürgern: 80 Prozent von ihnen würden zum jetzigen Zeitpunkt ein Ja in die Urne legen. Ähnlich hoch ist die Zustimmung in der SVP-Basis mit 73 Prozent, wenngleich die Partei noch keine Parole gefasst hat.

Verheiratete wollen der Initiative zustimmen

Und auch unter den Direktbetroffenen stösst die Initiative auf breite Zustimmung. Von den Verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft Lebenden würden zum jetzigen Zeitpunkt 72 Prozent ein Ja in die Urne legen. In der übrigen Bevölkerung liegt der Wert jener, die sicher oder eher Ja sagen würden bei 59 Prozent.

Am grössten ist die Zustimmung in der italienischen Schweiz. Dort sagen zum jetzigen Zeitpunkt 76 Prozent der Befragten sicher oder eher Ja zur Initiative. In der Deutschschweiz sind es 68 Prozent. Vergleichsweise gering ist die Zustimmung in der französischsprachigen Schweiz mit derzeit 56 Prozent.

Ungerechtigkeit bisher stärkstes Argument

Eines der entscheidenden Argumente für die Meinungsbildung war bisher die steuerliche Ungleichbehandlung Verheirateter. 73 Prozent der Befragten erachten es als ungerecht, wenn Verheiratete mehr Steuern zahlen und weniger Rente erhalten, als Unverheiratete.

Legende: Video Martina Mousson zum hohen Ja-Anteil abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.01.2016.

Dagegen habe das von der Gegenseite vorgebrachte Argument der Steuerausfälle bisher noch wenig Wirkung entfaltet, sagt gfs.bern-Projektleiterin Martina Mousson: «Das ist ein Argument, das erst aufkommt und entsprechend erst jetzt seine Wirkung entfalten kann.»

Von Teilen der Gegenseite schon länger öffentlichkeitswirksam ins Feld geführt wird dagegen das Argument der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch die Initiative. Voll und ganz zu überzeugen vermag dieses bisher jedoch lediglich 26 Prozent der Befragten, 23 Prozent beurteilen es als eher zutreffend. «Das Diskriminierungsargument ist in der Bevölkerung nicht so verbreitet, wie man vielleicht denken könnte», sagt Mousson.

Guter Start und offener Ausgang

Wie bei Volksinitiativen in der Regel der Fall, dürfte die Zustimmung mit näherrückendem Abstimmungstermin trotz des guten Starts der CVP-Initiative noch deutlich abnehmen. Hinzu kommt, dass die Stimmabsichten insbesondere im linken Lager und bei den parteiungebundenen Wählern laut der Umfrage derzeit noch wenig auf Argumente abgestützt und die Hauptkampagnen eben erst angelaufen sind.

Legende: Video Claude Longchamp: Zustimmung dürfte noch schwinden. abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.01.2016.

Fragen der Familienpolitik seien zu Beginn grundsätzlich immer sehr sympathisch für alle, die sie aufgreifen, sagt Politologe Longchamp. Dann folgten jedoch die Debatten darüber, wer davon profitiert und wer weniger: «Und da neigt man natürlich dazu, als Steuerzahler die Sache etwas anders zu sehen, als zum Beispiel als Begünstigter in einer Ehe».

Die Meinungen seien deshalb noch längst nicht gemacht, so Longchamp. Die Ausgangslage sei trotz der zum jetzigen Zeitpunkt hohen Zustimmung offen, ergänzt Martina Mousson. Mit ganz leichten Vorteilen für die Befürworter: «Eine Prognose für den Ausgang am 28. Februar zu stellen, ist bei dieser Ausgangslage sehr schwierig.»

Eckwerte der SRG-Umfrage

Ein Türschild mit dem Logo von gfs.bern vor einem Büro.
Legende: Keystone

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. Februar 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Mehr

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Da hat Hr.Levrat mal recht. Wer genau hinschaut merkt schnell, bei dieser Initiative geht es nur darum, die sehr hohen bis unanständig hohen Einkommen zu entlasten. Die CVP ist meiner Meinung nach die gefährlichste Partei. Sie gibt sich christlich, menschlich, familienfreundlich etc. aber im Grunde genommen ist sie eine erzneoliberale, Anti-CH-Partei. Eines ihrer Hauptziele: Besteuerung der höchsten Einkommen tief zu halten, bzw. nach unten zu verlagern (Erbschaftsteuer, Kinderzulagen,...)
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  • Kommentar von Thomas Winkler (Thomas Winkler)
    Interessant an den Initiativen zugunsten der Ehe ist, dass sich die meisten Parteien für eine Gleichberechtigung aussprechen. Wenn es aber dann aber um die Abstimmungen geht, findet man meistens schwachsinnige Argumente, welche die Gleichberechtigung torpedieren. Am Schluss bleiben die Familien, welche die Pfeiler unseres Gesellschaft sind, auf der doppelten Belastung sitzen. Sie erziehen Kinder und zahlen noch oben drauf mehr. Eine Schande! Ja zur CVP Initiative, Thomas Winkler, FDP
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    1. Antwort von Marianne Känzig (Marianne Känzig)
      Sorry, Herr Winkler! Aber ich bezahle, dass die Familien ihre Kinder in die Schule schicken können, Familienrabatte bekommen, Waisenkinderrenten ausbezahlt werden können und für vieles mehr. Spreche ich da von Schande? Beklage ich mich? Nein. Ich tue meine gesellschaftliche Pflicht. Wenn auch ohne Anerkennung, die uns Singles schon einmal gebühren würde.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Witwenrente vergessen, Herr Winkler. Und das mit dem "Pfeiler" ist sehr relativ.
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