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Heiratsstrafe EVP will Heiratsstrafe abschaffen

Die EVP unterstützt die Initiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Zudem beschlossen die EVP-Delegierten an ihrer Versammlung die Ja-Parole für die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» der Juso.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (BE).
Legende: Parteipräsidentin Streiff-Feller will kleine Schritte in Richtung Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Keystone

Für die Abschaffung der Heiratsstrafe, für die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Das beschlossen die EVP-Delegierten an ihrer Versammlung.

Zur Juso-Initiative teilte die EVP mit: Es gehe darum, den Menschen in Entwicklungsländern eine Stimme zu geben, die keine hätten. Initiativen hätten immer auch Symbolcharakter. Zudem mache das Begehren kleine Schritte in Richtung Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde – Anliegen, welche die EVP teile.

Die Initiative verlangt dass Finanzakteure mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz nicht mehr mit Nahrungsmitteln spekulieren dürfen. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole mit 86 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Keine Benachteiligung für Ehepaare

Auch zur Initiative gegen die Heiratsstrafe der CVP fasste die EVP die Ja-Parole, mit 95 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Noch immer seien etwa 80'000 Ehepaare von der steuerlichen Mehrbelastung gegenüber nicht ehelichen Lebensgemeinschaften betroffen.

«Mit einem Ja zur Initiative werden Bundesrat und Parlament beauftragt, endlich gerechte Lösungen zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu erarbeiten und in Kraft zu setzen», sagte Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (BE). Der umstrittene Ehebegriff im Initiativtext entspreche der «gängigen Definition».

4 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
    Hier hat die CVP gepfuscht oder aber ein hässliches ideologisch-gefärbtes Gesicht durchblicken lassen. Heiratsstrafe abschaffen: ja, Ehe definieren: nein. Unter dem Strich eine Lösung, die neue Probleme schafft, deshalb ein nein von mir.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Es wird immer gejamm., wir würden zu wenig eigene Kinder wollen, ich muss auch staunen wie ein reicher Staat wie unser Land mit den Familien und den Jugendl. umgeht die nicht gerade alle Hochbegabte sind, die Jungen Menschen bei uns haben gemerkt, dass sie teilweise nur Sklaven aufziehen müssten, die später in der Sozialhilfe landen - wenn ich heute feststelle, dass Frauen ab 50 und Jugendliche in die Armut abgleiten und bis 30 bei Mutti wohnen müssen , ist doch dem Dümmsten Verzicht lieber .
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  • Kommentar von Andreas Würtz (Andhrass)
    Die im Initiativtext enthaltene Definition von Ehe ist eines modernen Staates nicht würdig.
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    1. Antwort von Charles Halbeisen (ch)
      Wieso kann ein Staat nicht modern sein, in dem die Ehe auf die Verbindung von Mann und Frau beschränkt bleibt. Bewährtes über Bord zu werfen ist zwar Mode aber nicht unbedingt modern und fortschrittlich, sondern kann auch ein Zeichen von Dekadenz sein.
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