Für die Abschaffung der Heiratsstrafe wird's eng

Wäre Mitte Februar über die CVP-Initiative abgestimmt worden, hätten 53 Prozent bestimmt oder eher Ja gesagt. Aus einer überaus deutlichen Zustimmung bei der ersten SRG-Trendumfrage wurde damit ein lediglich noch knapper Vorsprung für die Befürworter. Der Ausgang ist völlig offen.

Rund zwei Wochen vor der Abstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist der Ausgang noch völlig offen. Wäre Mitte Februar abgestimmt worden, hätten 53 Prozent ein Ja in die Urne gelegt. Das geht aus der zweiten SRG-Trendumfrage durch das gfs.bern hervor. Vor einem Monat hatte die Zustimmung noch bei 67 Prozent gelegen.

Die Initiativgegner gewannen mit ihrer Argumentation in den vergangenen Wochen deutlich an Zustimmung, noch ist die Meinungsbildung jedoch nicht abgeschlossen. Erst 63 Prozent jener Befragten, die teilnehmen wollen, haben bereits eine feste Stimmabsicht. Und die Entscheidfindung sei angesichts einer Abnahme des Ja-Anteils um 14 Prozentpunkte innert eines Monats bei gleichzeitiger Zunahme des Nein-Anteils um 17 Prozentpunkte hochdynamisch, schreibt gfs.Bern.

Höchste Zustimmung durch SVP-Wähler

Damit schwindet die Zustimmung freilich deutlich stärker, als bei Volksinitiativen im Verlaufe des Abstimmungskampfes üblich. Selbst in der CVP nahm sie innert eines Monats um 21 Prozent ab und beläuft sich derzeit noch auf 59 Prozent. Damit stösst die Initiative mittlerweile unter den eigenen Parteianhängern gar auf weniger Zustimmung als in der SVP. Unter deren Sympathisanten wollen 65 Prozent die Heiratsstrafe mittels der Initiative abschaffen.

Ja zur Initiative sagen neben der CVP- und SVP-affinen Wählerschaft auch die Parteiungebundenen. Ihre Zustimmung fällt mit 68 Prozent Ja-Anteil überaus deutlich aus. Damit handelt es sich um die einzige Wählergruppe, deren Zustimmung seit der ersten Trendumfrage gar noch zugenommen hat (+7 Prozent).

Noch vor einem Monat war die CVP-Initiative entgegen der Parteiparolen auch bei der FDP-Basis und linken Wählern auf mehrheitliche Zustimmung gestossen. Mittlerweile haben sich diese Differenzen zwischen Parteiführung und Basis aufgelöst: Die Anhänger der Grünen (60 Prozent) und der SP (56 Prozent) lehnen die Initiative heute ebenso ab, wie die Sympathisanten der FDP (51 Prozent).

Kein tiefer Röstigraben

Ein relativ ausgeglichenes Bild präsentiert sich in Bezug auf die Sprachregionen. Mit derzeit jeweils 56 Prozent fällt die Zustimmung zur CVP-Initiative im Tessin und in der Romandie nur geringfügig höher aus als in der Deutschschweiz. Hier würden derzeit noch 52 Prozent der Befragten eher oder bestimmt mit Ja stimmen.

Besonders hoch ist die Zustimmung mit 59 Prozent nach wie vor unter den Verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft Lebenden. Dies entspricht der Zustimmung, auf die die Initiative noch vor einem Monat auch in der übrigen Bevölkerung gestossen war. Dort würde heute jedoch lediglich noch eine Minderheit von Prozent ein 42 Prozent sicher oder eher ein Ja in die Urne legen.

Problem der Ungerechtigkeit unbestritten

Verhältnismässig gering ist der Einfluss der im Abstimmungskampf thematisierten Argumente auf die Meinungsfindung zur CVP-Initiative. Während offensichtlich das Bauchgefühl oder andere Grössen eine wichtige Rolle spielen, können gemäss der Trendumfrage derzeit lediglich 28 Prozent eines Stimmentscheides durch Argumente erklärt werden. Dazu passt, dass der faktischen 53-Prozent-Zustimmung argumentativ lediglich eine 43-prozentige Zustimmung gegenübersteht.

Auf die breiteste Zustimmung stösst das Ungerechtigkeits-Argument der Initianten. 80 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es doppelt ungerecht ist, wenn Verheiratete mehr Steuern zahlen und später weniger Rente erhalten. An diesem grundsätzlichen Konsens hat auch der Abstimmungskampf nur wenig geändert. Allerdings vermochten im Verlauf der letzten Wochen andere Argumente an Gewicht zuzulegen.

Zu Ungunsten der Initianten verlief die Meinungsbildung bezüglich Attraktivität des Heiratens. War vor einem Monat noch eine Mehrheit von 54 Prozent der Meinung, mit der Vorlage würde die Ehe wieder attraktiver, teilt diese Argumentation rund zwei Wochen vor der Abstimmung lediglich noch eine Minderheit von 46 Prozent.

Mehrheit sieht Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare

Die Initiativgegner thematisierten im Verlaufe des Abstimmungskampfes erfolgreich gleich mehrere Angriffsflächen, die ihnen die Initiative bot. Am überzeugendsten taten sie dies in der Debatte um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch die Initiative.

Video ««Breite Palette von Gegenargumenten stärkt das Nein-Lager»» abspielen

«Breite Palette von Gegenargumenten stärkt das Nein-Lager»

0:36 min, vom 17.2.2016

Sah noch Mitte Januar lediglich eine Minderheit von 49 Prozent eine solche Diskriminierung, stimmt dem Argument heute eine Mehrheit von 56 Prozent zu. Ebenfalls 56 Prozent sind mit dem linken Gegenargument einverstanden, dass hauptsächlich reiche Ehepaare von der Initiative profitierten. Vollends zu überzeugen vermag dieses Argument offenbar dennoch nicht. Mit 17 Prozent ist der Anteil jener, die dazu kein Urteil abgeben, verglichen mit anderen Argumenten am grössten.

Zu einem Thema wurde im Abstimmungskampf auch die Grundsatzfrage Individualbesteuerung versus Splittingmodelle für Ehepaare. Dass ein Ja zur CVP-Initiative diese zugunsten einer Individualbesteuerung entscheiden würde, nutzen die Initiativgegner zuweilen, um vor der Schaffung eines «Bürokratiemonsters» zu warnen. Rund zwei Wochen vor der Abstimmung teilen 50 Prozent der Befragten diese Befürchtung.

Bereits vor einem Monat ein erstes Mal erhoben wurde die Zustimmung zu der Warnung vor Steuereinbussen durch die Abschaffung der Heiratsstrafe. Teilten damals 63 Prozent der Befragten diese Bedenken, sind es nun gar 66 Prozent.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Ein Türschild mit dem Logo von gfs.bern vor einem Büro.

Keystone

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. Februar 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Mehr

Sendung zu diesem Artikel

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Abschaffung der Heiratsstrafe: es wird eng

    Aus Tagesschau vom 17.2.2016

    Wäre Mitte Februar über die CVP-Initiative abgestimmt worden, hätten 53 Prozent bestimmt oder eher Ja gesagt. Aus einer deutlichen Zustimmung bei der ersten SRG-Trendumfrage wurde ein lediglich noch knapper Vorsprung für die Befürworter.