Zum Inhalt springen

Heiratsstrafe Heiratsstrafe: CVP ist enttäuscht, spricht aber von Erfolg

Die CVP und christliche Kreise zeigen sich enttäuscht, dass die Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe knapp gescheitert ist. Gegnerische Komitees und Schwulen- und Lesbenorganisationen sagen: «Das Volk hat die Mogelpackung erkannt.»

Legende: Video Roundtable zur Heiratsstrafe abspielen. Laufzeit 6:52 Minuten.
Vom 28.02.2016.

Die CVP ist zwar enttäuscht über das knappe Nein zur ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe. Trotzdem wertet sie das Resultat als Erfolg: Das klare Ständemehr sei «ein klares Zeichen für die gemeinsame Besteuerung von eingetragenen und verheirateten Paaren».

Der Auftrag an den Bundesrat bleibe also bestehen: Die Heiratsstrafe müsse abgeschafft werden. Die CVP werde sich zudem gegen die «willkürliche Plafonierung» der Renten stark machen.

Auch Bundesrat bekräftigt Reformbedarf

Auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler bezeichnete das Resultat als Erfolg für ihre Partei. Denn die CVP habe im Abstimmungskampf als einzige Partei mobilisiert. Nur die Städte hätten die Initiative abgelehnt, weil dort die Diskussion über den Ehebegriff im Zentrum gestanden sei. Dass die Initiative nur wegen der Unterstützung der evangelischen und kirchlich-konservativen Kreise zu Stande kam, weist Glanzmann-Hunkeler zurück. Viele Menschen hätten das Gefühl gehabt, dass eine Benachteiligung existiere.

Legende: Video Bundesrat Ueli Maurer zum Nein zur Heiratsstrafe abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Vom 28.02.2016.

Auch der Bundesrat sieht hier Handlungsbedarf, wie Finanzdepartements-Vorsteher Ueli Maurer sagte. Der Bund stehe unverändert in der Pflicht, eine verfassungskonforme Ehepaar-Besteuerung zu erwirken.

Er werde nun die Arbeiten für eine Reform an die Hand nehmen und dabei das Ergebnis der Abstimmung berücksichtigen. In welche Richtung die Reform gehen soll, sagte Maurer nicht.

Gegner: Volk hat «Etikettenschwindel durchschaut»

Erfreut über das Abstimmungsresultat der Vorlage zeigt sich das Komitee «Nein zur rückständigen CVP-Ehe-Initiative, dem SP, FDP, Grüne, Grünliberale, BDP sowie Pro Aequalitate und die Operation Libero angehören: Man sei erleichtert, dass die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen den «Etikettenschwindel durchschaut» hätten: «Uns bleiben ein Milliardenloch in der Bundeskasse, ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und ein Modellverbot in der Verfassung erspart», so das Komitee in einer Mitteilung.

Ebenfalls erleichtert zeigen sich Schwulen- und Lesbenorganisationen. Bastian Baumann von der Schwulenorganisation Pink Cross sagt, vor allem in urbanen Gebieten habe die Mobilisierung gegen die Initiative gut funktioniert. «Das Volk hat die Mogelpackung erkannt.»

Aus Sicht der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) zeigt der heutige Entscheid, dass die Bevölkerung für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einstehe. Nun sei es an der Zeit, den Zugang zu Ehe und eingetragener Partnerschaft für alle zu ermöglichen, schreibt die Organisation in einer Mitteilung.

Hat Individualbesteuerung eine Chance?

Auch aufseiten der Gegner der Vorlage herrscht aber Einigkeit, dass die «ungerechte Besteuerung» abgeschafft werden muss. Doch wie eine Lösung aussehen könnte ist umstritten. Für den Basler SP-Nationalrat Beat Jans vom überparteilichen Nein-Komitee liegt der Ball nun bei SP, FDP, Grünen und GLP. Diese müssten sich im Parlament einig werden. «Auf jeden Fall geht es in Richtung Individualbesteuerung», sagte Jans.

Legende: Video Präsidentenrunde zur Heiratsstrafe abspielen. Laufzeit 2:33 Minuten.
Vom 28.02.2016.

Gemäss Jans herrscht Einigkeit, dass ein gerechteres Steuersystem nötig ist. «Aber eine Lösung ist schwierig zu erreichen». Das grösste Hindernis seien die schlechten Aussichten der Bundesfinanzen. Trotzdem hofft er, dass bis in einem Jahr ein Vorschlag zur Diskussion vorliegen wird.

Ganz anders sehen das die Abstimmungsverlierer. CVP-Präsident Christophe Darbellay sagte zu SRF, das Ständemehr sei ein klares Bekenntnis von 20 Kantonen gegen die Individualbesteuerung. «Das Schweizer Stimmvolk hat dem Bundesrat und dem Parlament ein starkes Signal gegeben, der Diskriminierung ein Ende zu setzen.»

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Dass diese Politelite sich nicht davor zurückschreckt, das verfassungsmässige Recht verheirateter Paare abzuerkennen, weil es weniger Einnahmen bringt. Ich werde dies gleich morgen beim Steueramt anklagen. // Dass die Schwulen uns nicht helfen, weil ihre eingetragene Partnerschaft der Ehe noch nicht gleichgestellt wird (wie übrigens in allen anderen Belangen, z.B. Adoptionsrecht). Jetzt weiss ich ja, wie ich bei einer entsprechender Vorlage stimmen werde. Sie kennen den Begriff Eigentor...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Keine Angst, für diese wenigen Ehepaare, die durch die Ehe schlechter gestellt werden, wird es schon eine Lösung geben, beispielsweise Individualbesteuerung. Ein Eigentor hat wahrlich die CVP geschossen: Hätte man diese dumme und ausgrenzende Ehedefinition nicht reingenommen, wäre die Initiative haushoch angenommen worden. Die CVP wollte hinterlistig gegen den Willen des Volkes die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten, doch nun wird wohl genau diese bald eingeführt. Danke CVP ;)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen