Heiratsstrafe-Initiative fällt auch beim Ständerat durch

Die kleine Kammer ist der Nein-Parole des Nationalrates zur Volksinitiative für eine Beseitigung der «Heiratsstrafe» gefolgt. Das Parlament erachtet Formulierungen im Initiativtext als allzu einschneidend.

Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat ein Nein zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Er folgte mit 25 zu 16 Stimmen bei null Enthaltungen dem Antrag der Einigungskonferenz.

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Eveline Widmer-Schlumpf:«Wenigstens Entscheid in eine Richtung»

0:57 min, vom 16.6.2015

Damit hält auch die kleine Kammer an der Mehrheitsmeinung fest, wonach die Definition der Ehe im Initiativtext störend ist und ihr deshalb kein Verfassungsrang zukommen sollte. Der Text definiert die Ehe als eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Wiederholt wurde die Kritik geäussert, dass diese Definition andere Lebensformen ausschliesse und somit eine künftige Besserstellung von eingetragenen Partnerschaften verhindere.

Sowohl Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als auch die Vertreter der Minderheit appellierten nochmals an die Chance, mit der Initiative die Behebung von steuerlichen Nachteilen von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren in Angriff zu nehmen. Laut Bundesrat sind heute rund 80'000 Paare von der Heiratsstrafe betroffen.

Hannes Germann (SVP/SH) monierte, dass man handeln wolle und dennoch «immer noch irgendwo ein Haar in der Suppe» fände. Nun sei es an der Zeit, «Farbe zu bekennen» und die Diskriminierung von Ehepaaren zu beenden.

Gemeinsame gegen individuelle Besteuerung

Auch die Formulierung «Wirtschaftsgemeinschaft» im Initiativtext passt einer Mehrheit der Abgeordneten nicht. Sie sehen darin eine Unvereinbarkeit mit einem allfälligen künftigen Wechsel zur Individualbesteuerung.

Widmer-Schlumpf argumentierte, dass die Initiative Gelegenheit für einen wegweisenden Entscheid für ein Modell der gemeinsamen und gegen die individuelle Besteuerung böte. Im Falle eines Ja könne die Diskussion über das sistierte Modell einer alternativen Berechnungsmethode wieder aufgenommen werden. Dieses Modell käme der Individualbesteuerung wiederum «sehr nahe», betonte Widmer-Schlumpf.

Unterstützung durch die SVP?

Der Minderheitsantrag, laut welchem der Ständerat dem Volk keine Abstimmungsempfehlung abgegeben hätte, blieb letztlich chancenlos. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Bleibt es bei einer Nein-Parole, könnte die CVP gemäss den Minderheiten in den beiden Kammern bei der Kampagne zu ihrer Initiative wahrscheinlich auf die Unterstützung der SVP zählen.

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