Zum Inhalt springen
Inhalt

Heiratsstrafe «Man muss eher von einer Konkubinatsstrafe reden»

Die meisten Ehepaare seien heute steuerlich gegenüber Konkubinatspaaren bevorzugt, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Die Initiative mache es zudem unmöglich, neue Lösungen für die wenigen vorhandenen Ungleichheiten zu finden.

SRF News: 1984 rügte das Bundesgericht die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren. Knapp 32 Jahre später ist das Problem noch immer nicht vom Tisch. Muss die Initiative angenommen werden, um dem Parlament Beine zu machen?

Andrea Caroni: Seit 1984 ist sehr viel getan worden. In den allermeisten Kantonen sind Ehepaare heute steuerlich deutlich besser gestellt als Konkubinatspaare, auch bei den Sozialversicherungen. Auf Bundesebene wurde die steuerliche Heiratsstrafe durch diverse Abzüge für die meisten ebenso abgeschafft.

Zudem sind Ehepaare bei den Sozialversicherungen bessergestellt, beispielsweise dank der Wittwenrente. Einzig bei bessergestellten Doppelverdienern gibt es beim Bund zum Teil noch eine steuerliche Benachteiligung. Wenn man also von einer Strafe spricht, so müsste man gesamthaft wohl eher von einer Konkubinatsstrafe reden.

Trotzdem: Auch der Bundesrat sagt, 80'000 Ehepaare seien bei der direkten Bundessteuer noch immer betroffen.

Das sind die erwähnten vier Prozent Doppelverdiener-Ehepaare mit hohem Einkommen. Man muss aber sehen: Die Initiative der CVP löst nicht einmal dieses Restproblem. Alles, was sie in die Verfassung schreibt, gilt bereits jetzt: Die Ehe darf nicht diskriminiert werden, die Ehe ist eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, ein Ehepaar muss gemeinsam besteuert werden. Die Initianten wollen nur den Status Quo in der Verfassung verankern, um so neue Lösungen zu verhindern, wie die Individualbesteuerung oder die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

Die Befürworter sagen aber zur Recht: Bund und Kantone wollen die Individualbesteuerung nicht, also ist sie chancenlos.

Der Bundesrat war ursprünglich dafür, hat die Idee aber wegen der Pattsituation unter den Parteien nicht weitergeführt. Wird die Initiative abgelehnt, sehe ich dies aber als Zeichen, dass sie eingeführt werden muss. Die Individualbesteuerung schafft eine allfällige Heiratsstrafe nämlich ein für alle mal ab.

Stichwort «Ehe für alle»: Die Initianten sagen, die Vorlage diskriminiere Homosexuelle nicht. Die Ehe könne mit einer Initiative immer noch geöffnet werden. Weshalb sprechen die Gegner von Diskriminierung?

Das ist tatsächlich nicht der gewichtigste Teil der Initiative. Es gibt bereits Bestrebungen im Parlament, die Ehe zu öffnen. Allerdings wäre dies auf gesetzlicher Ebene mit einem Referendum – wie beim Partnerschaftsgesetz – einfacher, als wenn man die Verfassung dafür ändern muss. Ich verstehe nicht, warum man heute in der Verfassung eine Tür verriegeln muss, die man morgen vielleicht wieder öffnen möchte.

Zur Person

Zur Person

Andrea Caroni (*1980) ist seit November 2015 FDP-Ständerat für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Davor sass er von 2011 bis 2015 im Nationalrat.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Edwin Habegger (vonwegen)
    Herr Steinlin, in einem Solidarsystem bekommt man nicht immer zu 100% alles zurück. Dafür kriegt man vielleicht anderswo mehr als 100%. Was Herr Coroni sagt, sind keine Sprüche. Er erklärt nur klar, wie die Situation heute ist. Auch Frau Widmer Schlumpf z. B. äusserte sich fast identisch mit Herr Coroni. Ich als parteiloser Stimmbürger kann mich den Aussagen dieser beiden Politiker anschliessen, besonders auch, nachdem ich mir noch die diversen Tabellen der eidg.Steuerverwaltung angeschaut habe.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Herr Caroni, die Witwenrente greift vielleicht deswegen bei Ehepaaren, weil sie ihr Zusammenleben juristisch abgesichert haben. Ja, durch einen Trauschein. Paare, die dies nicht tun wollen, können formlos auseinander gehen. Wie wollen Sie im schlimmsten Fall eine Witwenrente aussprechen, wenn keine Anhaltspunkte für den Anfang und Fortführung dieser juristischen Gemeinschaft gibt? Ist doch ein lächerliches Argumentarium, mit Verlaub...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hadrian Han (EU ist die einzige Lösung)
    Ist doch toll, dass die CVP und andere Konservative mit dieser (mehrheitsfähigen) Initiative noch schnell den Schwulen und Lesben eins auswischen können. Seit dem Partnerschaftsgesetz hat sich für diese Mitbürger wenig verbessert und ein garstiger Wind schlägt ihnen entgegen. Aber dank PFZ können sie ja (noch) in die EU auswandern :-).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen