Grünen-Initiative will Umweltbelastung reduzieren

Die Schweiz soll ihre Umweltbelastung bis 2050 auf ein global verträgliches Mass senken. Das verlangt die Initiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen, über die am 25. September abgestimmt wird. Umstritten ist, ob ein Ja für die Wirtschaft eine Chance oder eine Last wäre.

Grosse Stapel aus Petflaschen.

Bildlegende: Die Abfälle sollen vermehrt wieder als Rohstoffe genutzt werden. Keystone

Würde die gesamte Erdbevölkerung so viele natürliche Ressourcen verbrauchen wie die Schweizer Bevölkerung, bräuchte es rund drei Erden. Den grössten Teil des ökologischen Fussabdrucks macht der Verbrauch fossiler Energie aus. Auch Importgüter tragen aber dazu bei. Der Konsum in der Schweiz verursacht Umweltschäden im In- und Ausland.

Die Initianten fordern nun, dass der ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert wird. Das sei realistisch, betonen sie. Allein durch die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens könne der ökologische Fussabdruck der Schweiz bereits auf 0,8 bis 1,4 Erden gesenkt werden. Im Grunde fordere die Initiative nicht mehr als das Selbstverständliche, denn eine nicht nachhaltige Lebensweise gehe auf Kosten künftiger Generationen. Es brauche eine «Schuldenbremse für die Natur».

Angriff auf den Cervelat?

Konkret verlangt die Initiative, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige Wirtschaft anstreben. Sie sollen dafür sorgen, dass die Wirtschaft die Umwelt möglichst wenig belastet, und geschlossene Stoffkreisläufe fördern. Abfälle sollen also wieder als Rohstoffe verwendet werden.

Bei einem Ja müsste der Bund Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, müssten auf Gesetzesebene Massnahmen ergriffen werden. Der Bund könnte etwa Vorschriften für Produktionsprozesse erlassen oder Lenkungssteuern erheben. Auch könnte er Mindeststandards für importierte Produkte festlegen, beispielsweise für Palmöl und Holz.

Die Initiative wird von SP, GLP, EVP und diversen Organisationen unterstützt. Im Parlament fand sie keine Mehrheit. Die Gegner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände warnen in ihrer Kampagne vor Verzicht. Die Initiative sei beispielsweise ein Frontalangriff auf den Fleischkonsum, befand etwa der Schweizerische Fleischfachverband. Sie gefährde den Cervelat. Gewarnt wurde auch vor kaltem statt warmem Wasser zum Duschen.

Die Befürworter bezeichnen solches als Unsinn. Die warme Dusche sei ein Beispiel dafür, dass es nicht um Verzicht, sondern um Innovation gehe. Früher sei das Wasser mit einer Ölheizung aufgewärmt worden, heute erhitze man es mit einer Wärmepumpe. Dadurch sei der ökologische Fussabdruck deutlich kleiner geworden. Mit Solar- und Windkraft lasse er sich weiter verkleinern.

Zu viel in zu kurzer Zeit

Auch das Argument, die Schweiz sei bereits Vorreiterin in Sachen Umwelt, lassen die Initianten nicht gelten. Sie weisen darauf hin, dass die Schweiz inzwischen in Europa zu den grössten Abfallproduzenten gehört. Ein Ja zur Initiative würde verhindern, dass sie weiter zurückfalle. Setze die Wirtschaft konsequent auf Cleantech, erhöhe das ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Die Gegner warnen ihrerseits vor Schaden für die Wirtschaft. Zusätzliche Regulierungen und Vorschriften durch den Staat seien unnötig und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit, schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Unternehmen machten sich täglich für eine grünere Wirtschaft stark.

Auch dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Grundsätzlich unterstützt er das Ziel der Initiative. Diese wolle jedoch zu viel in zu kurzer Zeit, findet er. Für die Unternehmen entstünden Kosten. Die Preise für Güter und Dienstleistungen, welche die Umwelt belasten, würden steigen. Die Wirtschaft müsse genügend Zeit haben, um sich schrittweise anpassen zu können.

Weil er das Ziel für richtig hält, hatte der Bundesrat dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt. Die Räte verwässerten diesen zunächst – und lehnten ihn am Ende ganz ab. Die Mehrheit war der Auffassung, eine Verschärfung des Umweltschutzgesetzes sei nicht nötig.

Umweltministerin Doris Leuthard warnte vergeblich, das Thema werde das Parlament wieder einholen. Der hohe Ressourcenverbrauch verursache Probleme. Die Wirtschaft mache, was profitabel sei. Deshalb brauche es Regulierungen, sagte Leuthard im Parlament. Mit dem indirekten Gegenvorschlag hätte der Bundesrat ebenfalls mehr Kompetenzen erhalten, um die grüne Wirtschaft zu fördern. Der Umbau der Wirtschaft hätte aber weniger rasch erfolgen müssen.

Diese Lösung steht nun nicht mehr zur Diskussion. Ob das Stimmvolk die Wirtschaft per Initiative auf einen grüneren Pfad zwingen will, wird sich am 25. September zeigen.

Energiepolitik = Grünes Thema

Solarpanel auf einer grünen Wiese.

keystone

«Grüne» Volksbegehren drehen sich hauptsächlich um die Energiepolitik. Nebst dieser Abstimmung am 25. September steht im November zum Beispiel auch die Atomausstiegsinitiative an. Mehr...

Mit Postkarten zum Erfolg?

Mit Postkarten zum Erfolg?

Die Initianten versuchen, über eine Mitmach-Kampagne im Web zu mobilisieren. Sie rufen dazu auf, ein eigenes Abstimmungssujet zu kreieren und davon gratis Postkarten an Freunde und Bekannte zu versenden. Viele wählen Kinderfotos – und Slogans wie «Weil wir nur EINE Erde haben», «Weil ich die Natur schätze» oder «Die Erde nicht mit Füssen treten!».

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Gegenkomitee findet „Grüne Wirtschaft“ zu radikal

    Aus Tagesschau vom 22.8.2016

    Die Gegner der Initiative „Grüne Wirtschaft“ haben heute ihre Argumente dargelegt. Sie erachten das Volksbegehren als zu radikal und sind überzeugt: die Vorlage wäre schädlich für die Schweizer Wirtschaft.

  • Bringt die Initiative «Grüne Wirtschaft» die Lösung?

    Aus 10vor10 vom 19.8.2016

    Die Schweiz könnte das Ressourcenproblem mit einer eigenen Initiative angehen. Doch was würde die Annahme der Vorlage für den Wirtschaftsstandort Schweiz heissen? Unternehmer sind sich da uneins.

  • SRG-Umfrage zur Initiative «Grüne Wirtschaft»

    Aus Tagesschau vom 19.8.2016

    Auch über die Initiative «Grüne Wirtschaft» wird am 25. September abgestimmt. Laut der SRG-Umfrage sagen 61 Prozent der Befragten ja oder eher ja dazu, 24 Prozent sagen nein oder eher nein, 15 Prozent sind allerdings noch unentschlossen.

  • Bundesrat kämpft gegen «Grüne Wirtschaft»

    Aus Tagesschau vom 18.8.2016

    Die Wirtschaft soll nachhaltiger produzieren und die Ressourcen sparsamer einsetzen: – das verlangt die Initiative «Grüne Wirtschaft» - über die am 25. September abgestimmt wird. Die Initiative sei zu ehrgeizig finden Bundesrat und bekämpft die Initiative.