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Initiative Grüne Wirtschaft Immer wieder bringen die Grünen Energie-Themen vors Volk

In den vergangenen Jahren sind neben der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» verschiedene «grüne» Volksbegehren lanciert worden. Vor allem zur Energiepolitik hat sich das Stimmvolk immer wieder äussern können. Eine weitere Abstimmung zu diesem Thema steht an.

Windrad auf einem grünen Hügel.
Legende: Eine Windturbine in Entlebuch (LU). Die Grünen monieren, die Schweizer verbrauchen zu viele Umweltressourcen. Keystone

Bereits im November wird das Stimmvolk über die Atomausstiegsinitiative entscheiden. Die Initianten verlangen, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. Die Grünen hatten das Volksbegehren nach der Atomkatastrophe von Fukushima von 2011 lanciert.

Auch der Bundesrat und das Parlament beschlossen damals, dass die Schweiz längerfristig aus der Atomkraft aussteigen soll. Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 wird das Parlament voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschieden. Darin ist verankert, dass in der Schweiz keine neuen AKW gebaut werden sollen. Wann die heutigen AKW vom Netz gehen, bleibt nach dem Willen von Bundesrat und Parlament aber offen.

Weniger Strom verbrauchen

Hängig ist weiter die Stromeffizienzinitiative. Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Gefordert werden Effizienzmassnahmen. Der Nationalrat hat sich dagegen ausgesprochen, der Ständerat muss noch entscheiden.

Ob es zur Volksabstimmung kommt, ist offen: Die Initiative könnte zurückgezogen werden, wenn das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie unter Dach und Fach ist. Zurückgezogen wurde auch die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima». Sie diente als Druckmittel bei der Revision des CO2-Gesetzes.

Gegen den Atomausstieg

Etliche Abstimmungen gab es zur Energiepolitik. Das Stimmvolk zeigte sich dabei atomfreundlich. 1984 lehnte es die Initiativen «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» und «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» ab.

1990 sagten Volk und Stände Nein zur Initiative «für den Ausstieg aus der Atomenergie». Angenommen wurde damals zwar ein zehnjähriges Moratorium für den Bau neuer Atomkraftwerke. 2003 lehnten Volk und Stände allerdings dessen Verlängerung ab – und sagten Nein zur Initiative «Strom ohne Atom».

Gegen die Energiesteuer

Im Jahr 2000 wurden drei Vorlagen zur Besteuerung nicht-erneuerbarer Energien abgelehnt. Ein Jahr später scheiterte die Initiative «Energie statt Arbeit besteuern». 2015 mussten die Grünliberalen eine herbe Niederlage hinnehmen: Ihre Energiesteuer-Initiative, die eine ökologische Steuerreform verlangte, wurde mit 92 Prozent verworfen.

Umwelt-Initiativen sind aber nicht chancenlos: Angenommen haben Volk und Stände die Rothenthurm-Initiative zum Schutz der Moore (1987), die Alpenschutzinitiative zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (1994) sowie die Zweitwohnungsinitiative zur Begrenzung des Baus von Ferienwohnungen (2012).

3 Kommentare

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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Das ist eben eigentlich (auf das Wort "eigentlich" komme ich gleich zurück...) der Unterschied zwischen den Grünliberalen und den nichtliberalen Alt-Grünen: Die ersten arbeiten konstruktiv; die zweiten müllen uns mit Initiativen zu. Weshalb EIGENTLICH? Weil Martin Bäumle in einem Rückfall ins Alt-Grüne die unsägliche Energiesteuer-Initiative lanciert hatte und der GLP damit grossen Schaden zufügte... Hoffentlich eine einmalige Entgleisung - denn meine Sympathie gilt nach wie vor der GLP!
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    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      GLP.....grün und (neo) liberal sind Gegensätze welche nicht unter den selben Hut passen. Ewiges, exponentielles Wachstum ist nie nachhaltig, kann nie grün sein: ist aber Grundlage des Neoliberalismus.
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Die Grünen sind nicht glaubwürdig mit ihren Forderungen zum Sparen von lebenswichtigen Ressourcen. Einerseits fordern sie, dass mehr Flüchtlinge aufgenommen werden und tolerieren die grosse Einwanderung von Menschen pro Jahr in die Schweiz, anderseits spielt es keine Rolle, wenn diese Mehreinwohner mehr Luft, Wasser, Energie, Kulturland, usw. brauchen und zusätzlich unsere Verkehrsträger, das Wasser und die Luft überbelasten.
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