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Initiative Grüne Wirtschaft «Nein zur Initiative ist kein Nein zur grünen Wirtschaft»

In den Augen von Umweltministerin Doris Leuthard ist das deutliche Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» kein Nein zur grünen Wirtschaft. Der Bundesrat will nun auf Freiwilligkeit und individuelle Vereinbarungen setzen, um den Ressourcenverbrauch zu senken.

Legende: Video Bundesrätin Leuthard über das Nein zur «Grünen Wirtschaft» abspielen. Laufzeit 0:48 Minuten.
Vom 25.09.2016.

Die Stimmenden hätten zwar Nein gesagt zur Volksinitiative der Grünen, stellte Leuthard vor den Medien in Bern fest. Nachhaltige Wirtschaftsweisen und einen nachhaltig gestalteten Konsum habe zwar niemand bestritten. Doch die Initiative hätte sich negativ ausgewirkt auf die Wirtschaft und die Haushalte.

«Der Verbrauch von natürlichen Ressourcen ist in der Schweiz zu hoch», sagte Leuthard. Bisherige Massnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht. Der Bundesrat wolle nun seine Aktionspläne für eine grüne Wirtschaft weiterentwickeln, auf der Basis der geltenden Gesetze.

Auf Freiwilligkeit setzen

Die Landesregierung wolle dabei auf Freiwilligkeit und Vereinbarungen mit Branchen setzen und nicht auf Zwang. Ebenfalls ein Beitrag an die Ressourcen schonende Wirtschaft sei das vom Parlament gerade erst zu Ende beratene erste Massnahmenpaket der Energiestrategie, die Ende Woche in die Schlussabstimmung gelange.

Die Willenskundgebung der Stimmenden sei eine gute Basis für die Revision des CO2-Gesetzes und die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Den Entwurf für das überarbeitete CO2-Gesetz schickte der Bundesrat Anfang Monat in die Vernehmlassung.

11 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    Dieses ewige Bla bla bla der Bunderätin Leuthard sollte doch auch zu denken geben. Ich denke, dass es an der Zeit wäre, dass sie einer fähigeren Person Platz machen sollte. Denn meiner Meinung nach ist sie völlig überfordert in diesem Departement.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    "Meine von Moritz Leuenberger eingesetzten linken Kleinkönige der Bundesämter sind für eine Grüne Wirtschaft. Da ich selbst zwar absolut keine Ahnung habe, was das ist und auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht erkenne, aber immer noch der Meinung bin, dass Grün nebst Rot eine coole Trendfarbe ist, hey ich mein, das Cassis-de-Dijon-Prinzip habe ich ja auch eingeführt (und Cassis ist ja dunkelrot) bin ich für die Grüne Wirtschaft". Herzlich Doris Leuthard (wimperklimper).
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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Da war doch auf SRF vor der Abstimmung noch eine Umfrage zur grünen Wirtschaftsvorlage aufgeschaltet "Die Mehrheit schmilzt...." mit einer Voraussage von mehr als 50% Ja und nun dies...Solche Umfragen sind doch ein völliger Unsinn....
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    1. Antwort von A Züger (zua)
      sandokan: Solche Umfragen…sind völliger Unsinn, für nüchternen Betrachter. Ueberlegt man sich, wozu solche 'Umfrage-Ergenisse' zu welchem Zeitpunkt in Presse denn geschaltet warden könnten, kann man durchaus Sinn sehen (Stimmungsmache zur Manipulation vielleicht…?)
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    2. Antwort von paul waber (sandokan)
      zua: Ja, vermute ich auch. Offenbar scheinen die Umfragen dann aber den Zweck nicht zu erfüllen, ganz so blöd sind eben die Leute doch nicht....
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    3. Antwort von Pavol Vojtyla (freedomainradio.com)
      Die Umfragen scheitern, weil heutzutage niemand eine absolute Anonymität garantieren kann. Wenn man ständig mit der politischen Korrektheit eingeschüchtert wird, sagt man die Wahrheit nicht mehr. Um nicht später eine Schikane-Opfer zu werden (siehe Fall Mörgerli). Genauso war es auch mit dem SVP-Sieg.
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