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Initiative Grüne Wirtschaft Parlament gegen neue Regeln zum Umweltschutz

Mit einer Verschärfung des Umweltschutzgesetzes wollte der Bundesrat den Verbrauch natürlicher Ressourcen senken. Doch das Parlament hält davon nichts: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dem Vorhaben eine Abfuhr erteilt. Unter anderem aus Kostengründen.

Die vom Bundesrat angepeilten Gesetzesänderungen waren als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen Partei gedacht. Dieses Volksbegehren empfiehlt das Parlament zur Ablehnung – und auch dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Weil er das Anliegen an sich jedoch für berechtigt hält, legte er dem Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen vor.

Diese sind nun allerdings vom Tisch. Der Ständerat beschloss mit 25 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Befürworterinnen und Befürworter bedauerten das Scheitern.

Veraltetes Umweltschutzgesetz

Robert Cramer (Grüne/GE) gab zu bedenken, das geltende Umweltschutzgesetz datiere von 1983. Seither habe sich viel verändert, das Gesetz müsse angepasst werden. Der indirekte Gegenvorschlag beschränke sich auf das Minimum – auf Verpackungen, Recycling und Holzimporte. Selbst die betroffenen Branchen der Wirtschaft stellten sich nicht dagegen.

Legende: Video Leuthard: «Das Geschäft wird uns wieder einholen» abspielen. Laufzeit 1:04 Minuten.
Vom 03.12.2015.

Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Das Thema werde das Parlament wieder einholen, prognostizierte sie. «Der Ressourcenverbrauch ist dermassen intensiv, dass wir in Schwierigkeiten geraten werden.» Die Wirtschaft mache, was profitabel sei. Deshalb brauche es Regulierungen.

Kreislauf- statt Wegwerfökonomie

«Wir müssen von einer Wegwerfwirtschaft wegkommen zu einer Kreislaufwirtschaft», sagte Leuthard. Die Schweiz produziere europaweit die grösste Abfallmenge pro Kopf. Der Bundesrat wolle nun andere Wege ins Auge fassen, er werde nicht untätig bleiben. Sie räumte ein, es sei wohl ein Fehler gewesen, das Projekt «Grüne Wirtschaft» zu nennen.

Die Gegner machten geltend, die Gesetzesänderungen würden Kosten verursachen – zulasten des Bundes und der Betriebe. Ausserdem seien Verschärfungen des Umweltschutzgesetzes unnötig. Die Schweiz sei bereits vorbildlich. Die Unternehmen seien gewillt, den Umweltschutz freiwillig voranzubringen, sagte Werner Hösli (SVP/GL).

Ökologischen Fussabdruck verkleinern

Über die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wird das Stimmvolk entscheiden. Fest steht: Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden, um genügend Rohstoffe für alle zu haben. Die Initianten fordern, dass die Bilanz im Jahr 2050 bei einer Erde liegt – der Ressourcen-Verschleiss also um zwei Drittel reduziert wird.

Zur Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks müsste der Bund Zwischenziele setzen. Würden diese nicht erreicht, müsste er Massnahmen ergreifen, etwa Vorschriften für Produkte oder Lenkungssteuern erlassen.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag hätte der Bundesrat ebenfalls mehr Kompetenzen erhalten, um die grüne Wirtschaft zu fördern. Der Umbau der Wirtschaft hätte aber weniger rasch erfolgen müssen als mit der Initiative.

Legende: Video Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» mit schwerem Stand abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.12.2015.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer (W. Helfer)
    Bei den "Grünen" fällt mir immer wieder auf, dass sie viel theoretisches Wissen und Wunschträume verbreiten, aber von der Realität nicht viel sehen. Wäre sicher nicht schlecht, wenn sie ihre Theorien auch mal in die wirkliche Realität umsetzen und nicht nur immer schreien ich will ich will.
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ W. Helfer: Jetzt hören Sie doch auf mit den "Grünen". Jeder Bauer ist ein Grüner, denn er muss sich jeden Tag mit ökologischen Kreisläufen befassen. Für viele Manager grosser Firmen, wie Migros, Coop, Swisscom gehören ökologische Ziele diskussionslos dazu. Diese Firmen sind um klare staatliche Vorgaben dankbar, da diese die Planungssicherheit erhöhen und verhindern, dass Konkurrenten sich einfach als ökologische Trittbrettfahrer verhalten.
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Was heisst schon, Umwelt - Schutz " koste " zuviel .., ? - investiert die x - Milliarden, welche von der Schweiz ( als NICHT EU - Mitglied !! ) ins Aus - Land fliessen, für Resourcen.Kommt mir so vor, als hätten die meisten KommentarschreiberInnen, keine Kinder und Enkel.
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  • Kommentar von W. Helfer (W. Helfer)
    Die Grünen wollen Multikulti und Globalisierung. Die ganze Welt soll in die CH kommen und gleichzeitig wollen sie Ressourcen senken. 1 + 1 zusammen zählen ist halt manchmal schwierig. Wo man sicher sparen könnte, sind bei den z.T. blödsinnigen Verpackungen. Ich lasse sie jeweils im Laden. Dazu braucht es aber kein Tam Tam in Bundesbern, sondern gesunder Menschenverstand beim Konsumenten und dadurch die Anpassung der Produzenten.
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ W. Helfer: Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und sollte nichts mit Parteifarben zu tun haben. Schön finde ich, dass Sie sich freiwillig für weniger Abfall einsetzen. Damit gehören Sie zu einer Minderheit, denn leider sind nicht alle Menschen so selbstlos wie Sie. Genau für diese braucht es finanzielle Anreize (z.Bsp. ein Pfand, oder einen Preis für Umweltverschmutzung). Sonst demotivieren diese "Trittbrettfahrer" die Freiwilligen und machen die Umweltziele zunichte.
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    2. Antwort von W. Helfer (W. Helfer)
      Th. Leu. Wenn man den Leuten immer mehr Geld aus der Tasche zieht befriedigt man NUR die eigene Kasse. Mit der Umwelt zu schützen hat das rein gar nichts zu tun. Dafür braucht es KEIN Geld, sondern einfach nur gesunder Menschenverstand. Der Mensch ist einfach so blöd, dass er Lebensgrundlagen mit Bomben und in Laboren gezüchteten Giften zerstört und verseucht. Warum? Ritalin und sonstige Drogen, resp. die mächtige Pharmaindustrie lassen grüssen.
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ W. Helfer: Da haben Sie schon Recht. Wären alle Menschen so vernünftig und selbstlos wie Sie, bräuchten wir überhaupt keine Gesetze, weder Umwelt- noch Strafgesetze. Jeder würde von sich aus das Gute tun und sich für die Gemeinschaft einsetzen. Es wäre das Paradies auf Erden, keine Verbrechen, keine Kriege, keine Umweltverschmutzung. Leider ist das nicht so. Deshalb braucht ein moderner Staat Gesetze, damit die Menschheit nicht gleich ihre eigenen Lebensgrundlagen zerstört.
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