Berner Regierung sendet ein starkes Signal in den Berner Jura

Drei von sieben Regierungsmitglieder haben sich heute vor den Medien für einen Verbleib des Berner Juras beim Kanton Bern ausgesprochen. Ein solcher Auftritt habe eine starke Symbolkraft, sagt der Politologe Marc Bühlmann. Problematisch sei er aber nicht.

Am 24. November stimmt die Bevölkerung im Kanton Jura und im Berner Jura darüber ab, ob die beiden Regionen gemeinsam einen neuen Kanton bilden wollen. Die Alternative wäre ein Verbleib des Berner Juras beim Kanton Bern und die Weiterentwicklung des bestehenden Sonderstatus für diese Region.

Drei Regierungsräte im Gespräch.

Bildlegende: Christoph Neuhaus, Philippe Perrenoud und Bernhard Pulver (von links) vertreten die Meinung der Regierung. SRF

Für diese Variante hat sich heute die Berner Kantonsregierung an einer Medienkonferenz ausgesprochen. Ein Verbleib des Berner Juras beim Kanton Bern sei wichtig für die Region, für den Kanton und für die ganze Schweiz, argumentierte Erziehungsdirektor Bernhard Pulver. Gerade die Brückenfunktion von Bern sei wichtig. Sie könne aber nur dann wahrgenommen werden, wenn der Kanton Bern weiterhin zweisprachig sei. Er sei überzeugt, dass die Pflege und Entwicklung der Zweisprachigkeit mindestens so attraktiv sein könne wie die Ausarbeitung einer Verfassung für ein neues jurassisches Staatsgebilde, sagte Bernhard Pulver weiter.

Objektiv, transparent und verhältnismässig

Dass sich Regierungsmitglieder in einem Abstimmungskampf engagieren, ist laut Bundesgericht zulässig, wenn der Auftritt objektiv, transparent und verhältnismässig ist.

Diese Vorgaben liessen bewusst einen gewissen Spielraum offen, sagt der Politologe Marc Bühlmann im Gespräch mit dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF. Ein Auftritt von drei Regierungsmitgliedern sei ein starkes Signal, aber grundsätzlich unproblematisch, auch wenn es um ein heikles Thema wie die Jurafrage gehe. Grundsätzlich habe der Stimmberechtigte den Wunsch und auch das Recht auf möglichst viel Informationen über eine Abstimmung. Und dazu gehöre auch die Meinung einer Regierung.