Grosser Rat will saubere Abstimmung zur Jurafrage

Das bernische Kantonsparlament verlangt Transparenz bei der Finanzierung von Kampagnen zur Abstimmung über die Zukunft des Juras. Es sollen keine jurassischen Steuergelder in den Berner Jura fliessen.

Am 24. November können die Stimmberechtigten des Berner Juras und des Kantons Juras darüber befinden, ob Verhandlungen über die Gründung eines neuen, gemeinsamen Kantons Jura aufgenommen werden sollen. Die Abstimmung wird in der betroffenen Region mit grosser Spannung erwartet. Entsprechend sensibel nimmt man dort auch den Abstimmungskampf wahr und will alles daransetzen, dass der Urnengang fair und unverfälscht über die Bühne geht.

Damit nun auch mehr Licht in die Finanzierung des Abstimmungskampfes kommt, hat die bernische SVP die Regierung aufgefordert, die Finanzströme unter die Lupe zu nehmen. Sie soll dafür sorgen, dass keine jurassischen Steuergelder für Kampagnen im Berner Jura eingesetzt werden. Für ihn sei klar, dass über den Umweg von privaten Stiftungen versteckte Mittel eingesetzt werden, begründete Manfred Bühler (SVP) seinen Vorstoss im Kantonsparlament.

Warnung vor einer Einmischung

Die rotgrüne Minderheit im Rat und auch Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) warnten vor einer Einmischung in die Angelegenheiten des Kantons Jura. «Wir müssen darüber wachen, dass bei uns kein Geld aus öffentlichen Stiftungen in den Abstimmungskampf fliesst.» Die Regierungen beider Kantone seien sehr aufmerksam, dass bei dieser Abstimmung nicht geschummelt werde, sagt Regierungsrat Perrenoud im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF.

Von diesen Argumenten liess sich die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments nicht beirren und überwies den Vorstoss der SVP mit 74 gegen 42 Stimmen.