Im Kanton Aargau gibt es in Zukunft weniger Stipendien für Studenten. Die Stimmbevölkerung hat das neue Stipendiengesetz überraschend deutlich mit 61 Prozent angenommen. Künftig müssen Aargauer Studenten einen Drittel ihres Stipendiums von höchstens 16'000 Franken pro Jahr beim Kanton als Kredit aufnehmen.
Stipendiengesetz
Kanton Aargau: Gesetz über die Ausbildungsbeiträge, Änderung vom 7. November 2017
JA
119'746 Stimmen
NEIN
76'243 Stimmen
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kann die Totalrevision seiner Verfassung in Angriff nehmen. Die Stimmberechtigten stimmten dem Grundsatzbeschluss mit 73,8 Prozent zu.
Totalrevision der Kantonsverfassung
Kanton Appenzell Ausserrhoden: Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung
JA
12'138 Stimmen
NEIN
4'533 Stimmen
16-Jährige und Niedergelassene dürfen im Kanton Baselland auch in Zukunft nicht abstimmen oder wählen. Die Baselbieter lehnten die beiden Initiativen von Juso und Jungem Grünen Bündnis deutlich ab. Angenommen wurde die «Fairness-Initiative». Die Gemeinden erhalten damit vom Kanton weitere 30 Millionen Franken an Ausgaben für Ergänzungsleistungen rückerstattet. Völlig unbestritten war auch das Verbot einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in Kantonsregierung und eidgenössischem Parlament.
Unvereinbarkeit politischer Ämter
Kanton Basel-Landschaft: Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
JA
78'089 Stimmen
NEIN
12'413 Stimmen
«Stimmrecht mit 16»
Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Stimmrecht mit 16»
JA
14'798 Stimmen
NEIN
80'364 Stimmen
«Stimmrecht für Niedergelassene»
Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene»
JA
17'776 Stimmen
NEIN
76'302 Stimmen
«Fairness-Initiative»
Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung»
JA
46'986 Stimmen
NEIN
38'150 Stimmen
In Basel-Stadt werden die Ruhegehälter von Regierungsmitgliedern und Gerichtspräsidenten nur noch während maximal drei statt zehn Jahren ausbezahlt. Die Bevölkerung hat die GLP-Initiative «keine goldenen Fallschirme für den Regierungsrat» klar angenommen. Eine Abfuhr erlitt die Vegi-Initiative «für faire und nachhaltige Ernährung».
«Nachhaltige und faire Ernährung»
Kanton Basel-Stadt: Kantonale Volksinitiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung»
JA
19'948 Stimmen
NEIN
40'689 Stimmen
«Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern»
Kanton Basel-Stadt: Kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen»
JA
36'930 Stimmen
NEIN
22'703 Stimmen
Grünes Licht gibt es für die Tramverbindung von Bern nach Ostermundigen. Die Berner Stimmbevölkerung hat dem Kantonsbeitrag von 102 Millionen Franken äusserst knapp zugestimmt. Keine Chance hatte die Initiative «Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!».
«Lehrpläne vors Volk»
Kanton Bern: Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»
JA
85'356 Stimmen
NEIN
281'080 Stimmen
Finanzierung Tramlinie Bern-Ostermundigen
Kanton Bern: Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen
JA
186'264 Stimmen
NEIN
174'436 Stimmen
Im Kanton Freiburg müssen die Parteien künftig ihre Parteispenden offenlegen. Die Juso-Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» wurde deutlich angenommen. Ebenso hiessen die Stimmberechtigten einem Verpflichtungskredit für den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz zu. Bei der Ersatzwahl für den Staatsrat erhielten Valérie Piller Carrard (SP) und Didier Castella (FDP) die meisten Stimmen und kommen in den zweiten Wahlgang.
«Transparenz bei der Finanzierung der Politik»
Kanton Freiburg: Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik»
JA
65'360 Stimmen
NEIN
30'024 Stimmen
Kredit Gymnasium Heilig Kreuz
Kanton Freiburg: Dekret über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg
JA
76'457 Stimmen
NEIN
19'060 Stimmen
Die BDP hat im Kanton Glarus ihren Regierungssitz erfolgreich verteidigt. Kaspar Becker zieht neu in die Exekutive ein. Das Nachsehen hatte die SP. Die Bisherigen Rolf Widmer (CVP), Andrea Bettiga (FDP), Marianne Lienhard (SVP) und Benjamin Mühlemann (FDP) schafften die Wiederwahl.
Die Jurassier wollen kein Atommüll-Tiefenlager, weder im aargauischen Ost-Jura noch am solothurnischen Jurasüdfuss. Dies zeigt eine Konsultativabstimmung im Kanton. Zudem sprach sich die Bevölkerung für die Aufgabe der Tiefenlager-Pläne am Standort Jurasüdfuss aus.
Standort Jura-Ost als Tiefenlager
Kanton Jura: Weiterführung der Untersuchungen zum Standort Jura-Ost als Tiefenlager
JA
10'687 Stimmen
NEIN
12'382 Stimmen
Aufgabe Standort Jurasüdfuss als Tiefenlager
Kanton Jura: Stopp der Evaluation des Standorts Jurasüdfuss als Tiefenlager
JA
16'754 Stimmen
NEIN
6'208 Stimmen
Das Luzerner Stimmvolk hat einen staatlichen Fördertopf für günstigen Wohnraum abgelehnt. Die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» hätte eine Ergänzung des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vorgesehen.
«Zahlbares Wohnen für alle»
Kanton Luzern: Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle»
JA
54'535 Stimmen
NEIN
89'553 Stimmen
Im Kanton Nidwalden haben bisherigen Regierungsräte Res Schmid (SVP), Alfred Bossard (FDP), Othmar Filliger-Henggeler (CVP), Karin Kayser-Frutschi (CVP) und Josef Niederberger-Streule (CVP) die Wiederwahl geschafft. Neu in die Regierung gewählt sind Joe Christen (FDP) und Michèle Blöchliger (SVP). Bei den Landratswahlen geht die FDP als Siegerin hervor. Sie gewinnt zwei Sitze und ist neu stärkste Kraft. Die SVP verliert zwei, die CVP einen Sitz.
Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Obwalden haben die drei bisherigen Regierungsräte Josef Hess (parteilos), Christoph Amstad (CVP) und Maya Büchi-Kaiser (FDP) die Wiederwahl geschafft. Die fünf Kandidaten für die verbleibenden zwei Sitze müssen am 8. April in einen zweiten Wahlgang. Bei den Parlamentswahlen verliert die CVP drei Sitze, SVP und SP gewinnen je zwei Sitze.
Der Kanton Schaffhausen erhält ein neues Natur- und Heimatschutzgesetz. Mit der Änderung sind die Gemeinden nicht mehr bei allen Umbauten von Schutzobjekten in der Pflicht, die kantonale Denkmalpflege beizuziehen.
Gesetz über Naturschutz und Denkmalpflege
Kanton Schaffhausen: Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz
JA
15'922 Stimmen
NEIN
14'365 Stimmen
Überraschung im Kanton Schwyz: Die Stimmbevölkerung hat die Juso-Initiative zur Offenlegung der Politikfinanzierung ganz knapp angenommen. Ebenfalls Ja sagten die Schwyzer zu Sparmassnahmen bei der Prämienverbilligung bei den Krankenkassen.
Prämienverbilligung in der Krankenkasse
Kanton Schwyz: Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
JA
30'859 Stimmen
NEIN
24'017 Stimmen
«Transparenzinitiative»
Kanton Schwyz: Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung»
JA
27'702 Stimmen
NEIN
27'397 Stimmen
Grünes Licht für den Umbau des Theaters St. Gallen: Die Stimmbevölkerung stimmte einem Kredit von 48,6 Millionen Franken zu.
Erneuerung und Umbau des Theaters St. Gallen
Kanton St. Gallen: Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St. Gallen
JA
99'311 Stimmen
NEIN
59'665 Stimmen
In der Waadt wird es auch in Zukunft keine obligatorische Zahnversicherung geben. Die Bevölkerung lehnte die Initiative der Linksparteien solidarités und PDA ab. Die Einführung einer solchen Versicherung wäre schweizweit ein Novum gewesen.
«Kostenlose zahnmedizinische Behandlung für alle»
Kanton Waadt: Volksinitiative «Kostenlose zahnmedizinische Behandlung für alle»
JA
98'216 Stimmen
NEIN
133'272 Stimmen
Das Wallis gibt sich eine neue Kantonsverfassung. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative gutgeheissen. Ausgearbeitet werden soll sie von einem Verfassungsrat und nicht vom Kantonsparlament.
Totalrevision der Kantonsverfassung
Kanton Wallis: Volksinitiative «Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907»
JA
83'502 Stimmen
NEIN
31'190 Stimmen
Revision durch Grossen Rat
Kanton Wallis: Bei Annahme der Volksinitiative: Totalrevision der Kantonsverfassung durch Grossen Rat
JA
41'845 Stimmen
NEIN
67'101 Stimmen
Revision durch Verfassungsrat
Kanton Wallis: Bei Annahme der Volksinitiative: Totalrevision der Kantonsverfassung durch Verfassungsrat
JA
67'101 Stimmen
NEIN
41'845 Stimmen
Im Kanton Zürich wird auch in Zukunft nicht das Stimmvolk das letzte Wort zum Lehrplan haben. Das Stimmvolk schickte die Initiative «Lehrplan vors Volk» deutlich bachab.
«Lehrplan vors Volk»
Kanton Zürich: Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»
JA
109'540 Stimmen
NEIN
354'795 Stimmen
