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Kantonale Vorlagen Darüber haben die Kantone entschieden

24 Vorlagen in 14 Kantonen sowie verschiedene Regierungs- und Parlamentswahlen. In den Kantonen war einiges los.

Im Kanton Aargau gibt es in Zukunft weniger Stipendien für Studenten. Die Stimmbevölkerung hat das neue Stipendiengesetz überraschend deutlich mit 61 Prozent angenommen. Künftig müssen Aargauer Studenten einen Drittel ihres Stipendiums von höchstens 16'000 Franken pro Jahr beim Kanton als Kredit aufnehmen.

Stipendiengesetz

Kanton Aargau: Gesetz über die Ausbildungsbeiträge, Änderung vom 7. November 2017

  • JA

    61.1%

    119'746 Stimmen

  • NEIN

    38.9%

    76'243 Stimmen

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kann die Totalrevision seiner Verfassung in Angriff nehmen. Die Stimmberechtigten stimmten dem Grundsatzbeschluss mit 73,8 Prozent zu.

Totalrevision der Kantonsverfassung

Kanton Appenzell Ausserrhoden: Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung

  • JA

    72.8%

    12'138 Stimmen

  • NEIN

    27.2%

    4'533 Stimmen

16-Jährige und Niedergelassene dürfen im Kanton Baselland auch in Zukunft nicht abstimmen oder wählen. Die Baselbieter lehnten die beiden Initiativen von Juso und Jungem Grünen Bündnis deutlich ab. Angenommen wurde die «Fairness-Initiative». Die Gemeinden erhalten damit vom Kanton weitere 30 Millionen Franken an Ausgaben für Ergänzungsleistungen rückerstattet. Völlig unbestritten war auch das Verbot einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in Kantonsregierung und eidgenössischem Parlament.

«Fairness-Initiative»

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung»

  • JA

    55.2%

    46'986 Stimmen

  • NEIN

    44.8%

    38'150 Stimmen

Unvereinbarkeit politischer Ämter

Kanton Basel-Landschaft: Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung

  • JA

    86.3%

    78'089 Stimmen

  • NEIN

    13.7%

    12'413 Stimmen

«Stimmrecht mit 16»

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Stimmrecht mit 16»

  • JA

    15.6%

    14'798 Stimmen

  • NEIN

    84.4%

    80'364 Stimmen

«Stimmrecht für Niedergelassene»

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene»

  • JA

    18.9%

    17'776 Stimmen

  • NEIN

    81.1%

    76'302 Stimmen

In Basel-Stadt werden die Ruhegehälter von Regierungsmitgliedern und Gerichtspräsidenten nur noch während maximal drei statt zehn Jahren ausbezahlt. Die Bevölkerung hat die GLP-Initiative «keine goldenen Fallschirme für den Regierungsrat» klar angenommen. Eine Abfuhr erlitt die Vegi-Initiative «für faire und nachhaltige Ernährung».

«Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern»

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen»

  • JA

    61.9%

    36'930 Stimmen

  • NEIN

    38.1%

    22'703 Stimmen

«Nachhaltige und faire Ernährung»

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Volksinitiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung»

  • JA

    32.9%

    19'948 Stimmen

  • NEIN

    67.1%

    40'689 Stimmen

Grünes Licht gibt es für die Tramverbindung von Bern nach Ostermundigen. Die Berner Stimmbevölkerung hat dem Kantonsbeitrag von 102 Millionen Franken äusserst knapp zugestimmt. Keine Chance hatte die Initiative «Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!».

Finanzierung Tramlinie Bern-Ostermundigen

Kanton Bern: Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen

  • JA

    51.6%

    186'264 Stimmen

  • NEIN

    48.4%

    174'436 Stimmen

«Lehrpläne vors Volk»

Kanton Bern: Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»

  • JA

    23.3%

    85'356 Stimmen

  • NEIN

    76.7%

    281'080 Stimmen

Im Kanton Freiburg müssen die Parteien künftig ihre Parteispenden offenlegen. Die Juso-Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» wurde deutlich angenommen. Ebenso hiessen die Stimmberechtigten einem Verpflichtungskredit für den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz zu. Bei der Ersatzwahl für den Staatsrat erhielten Valérie Piller Carrard (SP) und Didier Castella (FDP) die meisten Stimmen und kommen in den zweiten Wahlgang.

«Transparenz bei der Finanzierung der Politik»

Kanton Freiburg: Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik»

  • JA

    68.5%

    65'360 Stimmen

  • NEIN

    31.5%

    30'024 Stimmen

Kredit Gymnasium Heilig Kreuz

Kanton Freiburg: Dekret über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg

  • JA

    80.0%

    76'457 Stimmen

  • NEIN

    20.0%

    19'060 Stimmen

Die BDP hat im Kanton Glarus ihren Regierungssitz erfolgreich verteidigt. Kaspar Becker zieht neu in die Exekutive ein. Das Nachsehen hatte die SP. Die Bisherigen Rolf Widmer (CVP), Andrea Bettiga (FDP), Marianne Lienhard (SVP) und Benjamin Mühlemann (FDP) schafften die Wiederwahl.

Die Jurassier wollen kein Atommüll-Tiefenlager, weder im aargauischen Ost-Jura noch am solothurnischen Jurasüdfuss. Dies zeigt eine Konsultativabstimmung im Kanton. Zudem sprach sich die Bevölkerung für die Aufgabe der Tiefenlager-Pläne am Standort Jurasüdfuss aus.

Standort Jura-Ost als Tiefenlager

Kanton Jura: Weiterführung der Untersuchungen zum Standort Jura-Ost als Tiefenlager

  • JA

    46.3%

    10'687 Stimmen

  • NEIN

    53.7%

    12'382 Stimmen

Aufgabe Standort Jurasüdfuss als Tiefenlager

Kanton Jura: Stopp der Evaluation des Standorts Jurasüdfuss als Tiefenlager

  • JA

    73.0%

    16'754 Stimmen

  • NEIN

    27.0%

    6'208 Stimmen

Das Luzerner Stimmvolk hat einen staatlichen Fördertopf für günstigen Wohnraum abgelehnt. Die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» hätte eine Ergänzung des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vorgesehen.

«Zahlbares Wohnen für alle»

Kanton Luzern: Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle»

  • JA

    37.8%

    54'535 Stimmen

  • NEIN

    62.2%

    89'553 Stimmen

Im Kanton Nidwalden haben bisherigen Regierungsräte Res Schmid (SVP), Alfred Bossard (FDP), Othmar Filliger-Henggeler (CVP), Karin Kayser-Frutschi (CVP) und Josef Niederberger-Streule (CVP) die Wiederwahl geschafft. Neu in die Regierung gewählt sind Joe Christen (FDP) und Michèle Blöchliger (SVP). Bei den Landratswahlen geht die FDP als Siegerin hervor. Sie gewinnt zwei Sitze und ist neu stärkste Kraft. Die SVP verliert zwei, die CVP einen Sitz.

Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Obwalden haben die drei bisherigen Regierungsräte Josef Hess (parteilos), Christoph Amstad (CVP) und Maya Büchi-Kaiser (FDP) die Wiederwahl geschafft. Die fünf Kandidaten für die verbleibenden zwei Sitze müssen am 8. April in einen zweiten Wahlgang. Bei den Parlamentswahlen verliert die CVP drei Sitze, SVP und SP gewinnen je zwei Sitze.

Legende:
Sitzverteilung 2018 im Obwaldner Kantonsrat Das Kantonsparlament zählt 55 Sitze. OW

Der Kanton Schaffhausen erhält ein neues Natur- und Heimatschutzgesetz. Mit der Änderung sind die Gemeinden nicht mehr bei allen Umbauten von Schutzobjekten in der Pflicht, die kantonale Denkmalpflege beizuziehen.

Gesetz über Naturschutz und Denkmalpflege

Kanton Schaffhausen: Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz

  • JA

    52.6%

    15'922 Stimmen

  • NEIN

    47.4%

    14'365 Stimmen

Überraschung im Kanton Schwyz: Die Stimmbevölkerung hat die Juso-Initiative zur Offenlegung der Politikfinanzierung ganz knapp angenommen. Ebenfalls Ja sagten die Schwyzer zu Sparmassnahmen bei der Prämienverbilligung bei den Krankenkassen.

«Transparenzinitiative»

Kanton Schwyz: Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung»

  • JA

    50.3%

    27'702 Stimmen

  • NEIN

    49.7%

    27'397 Stimmen

Prämienverbilligung in der Krankenkasse

Kanton Schwyz: Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

  • JA

    56.2%

    30'859 Stimmen

  • NEIN

    43.8%

    24'017 Stimmen

Grünes Licht für den Umbau des Theaters St. Gallen: Die Stimmbevölkerung stimmte einem Kredit von 48,6 Millionen Franken zu.

Erneuerung und Umbau des Theaters St. Gallen

Kanton St. Gallen: Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St. Gallen

  • JA

    62.5%

    99'311 Stimmen

  • NEIN

    37.5%

    59'665 Stimmen

In der Waadt wird es auch in Zukunft keine obligatorische Zahnversicherung geben. Die Bevölkerung lehnte die Initiative der Linksparteien solidarités und PDA ab. Die Einführung einer solchen Versicherung wäre schweizweit ein Novum gewesen.

«Kostenlose zahnmedizinische Behandlung für alle»

Kanton Waadt: Volksinitiative «Kostenlose zahnmedizinische Behandlung für alle»

  • JA

    42.4%

    98'216 Stimmen

  • NEIN

    57.6%

    133'272 Stimmen

Das Wallis gibt sich eine neue Kantonsverfassung. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative gutgeheissen. Ausgearbeitet werden soll sie von einem Verfassungsrat und nicht vom Kantonsparlament.

Totalrevision der Kantonsverfassung

Kanton Wallis: Volksinitiative «Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907»

  • JA

    72.8%

    83'502 Stimmen

  • NEIN

    27.2%

    31'190 Stimmen

Revision durch Grossen Rat

Kanton Wallis: Bei Annahme der Volksinitiative: Totalrevision der Kantonsverfassung durch Grossen Rat

  • JA

    38.4%

    41'845 Stimmen

  • NEIN

    61.6%

    67'101 Stimmen

Revision durch Verfassungsrat

Kanton Wallis: Bei Annahme der Volksinitiative: Totalrevision der Kantonsverfassung durch Verfassungsrat

  • JA

    61.6%

    67'101 Stimmen

  • NEIN

    38.4%

    41'845 Stimmen

Im Kanton Zürich wird auch in Zukunft nicht das Stimmvolk das letzte Wort zum Lehrplan haben. Das Stimmvolk schickte die Initiative «Lehrplan vors Volk» deutlich bachab.

«Lehrplan vors Volk»

Kanton Zürich: Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»

  • JA

    23.6%

    109'540 Stimmen

  • NEIN

    76.4%

    354'795 Stimmen

1 Kommentar

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  • Kommentar von Gotthard Frick (gohefrick)
    Beim Durchlesen der Resultate wieder gedacht: Wir müssen unser grossartiges politisches System verteidigen, auch gegen Innen, denn es gibt Leute die Initiative und Referendum erschweren möchten. Eine solche Verschlechterung wurde bedeuten, dass nur wer über sehr viel Geld verfügt, diese Volksrechte ausüben kann.
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