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Kantone und Kommunen Im Wallis erlischt ein Feuer, in Zürich darf der Zirkus bleiben

Das Wallis hat eine Vorlage über einen 100-Millionen-Kredit für eine Schweizer Olympia-Kandidatur abgelehnt. Mit Konsequenzen für die ganze Schweiz: «Sion 2026» ist damit auch national vom Tisch.

100-Millionen-Verpflichtungskredit für «Sion 2026»

Kanton Wallis: Finanzielle Unterstützung für die Organisation der Olympischen Winterspiele «Sion 2026»

  • JA

    46.0%

    61'019 Stimmen

  • NEIN

    54.0%

    71'579 Stimmen

Im Kanton Zürich wird das Geld für den ÖV nicht gekürzt, zwei Drittel der Stimmberechtigten haben im Sinne von SP und Grünen votiert. Die Abstimmung über die zweite kantonale Vorlage fiel derweil zuungunsten der Linken – der AL – aus. Eine Änderung des Steuergesetzes bringt Steuererleichterungen für Unternehmen mit Sitz im Kanton.

Einlage in den Verkehrsfonds

Kanton Zürich: Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr: Verkehrsfonds, Mittelzuweisung

  • JA

    33.2%

    97'198 Stimmen

  • NEIN

    66.8%

    195'378 Stimmen

Verlust-Verrechnung bei Grundstücksgewinnsteuer

Kanton Zürich: Änderung des Steuergesetzes: Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer

  • JA

    53.6%

    161'345 Stimmen

  • NEIN

    46.4%

    139'880 Stimmen

Der Kanton Schwyz kann für 5,35 Millionen Franken die Asylunterkunft Biberhof in Bennau kaufen. Trotz des Widerstands der SVP gaben die Stimmbürger grünes Licht für den Erwerb der Liegenschaft. Der Biberhof wurde bislang vom Kanton gemietet.

Kauf des Durchgangszentrums Biberhof

Kanton Schwyz: Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft «Biberhof» in Biberbrugg

  • JA

    59.1%

    22'124 Stimmen

  • NEIN

    40.9%

    15'306 Stimmen

Die Bevölkerung des Kantons Nidwalden stärkt überdeutlich ihrer Regierung in Sachen Tiefenlager den Rücken. Diese soll ihre «massiven Bedenken» gegenüber dem Bund bekräftigen, Wellenberg auf der entsprechenden Reserveliste zu halten.

Löschung Tiefenlager Wellenberg

Kanton Nidwalden: Stellungnahme des Regierungsrates betreffend Sachplanverfahren geologische Tiefenlager, Etappe 2

  • JA

    89.1%

    9'520 Stimmen

  • NEIN

    10.9%

    1'169 Stimmen

Der Kanton Luzern hat eine Gesundheitsinitiative klar bachab geschickt. Die Vorlage sah vor, dass die Spitalversorgung im gesamten Kanton gewährleistet bleibt. Derweil haben die Stimmberechtigten ein neues Energiegesetz angenommen. Gegen das Gesetz mit Vorschriften zum Energiesparen hatte die SVP vergeblich das Referendum ergriffen.

«Für eine sichere Gesundheitsversorgung»

Kanton Luzern: Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern»

  • JA

    27.2%

    25'549 Stimmen

  • NEIN

    72.8%

    68'271 Stimmen

Kantonales Energiegesetz

Kanton Luzern: Kantonales Energiegesetz, Referendumsabstimmung

  • JA

    58.7%

    55'678 Stimmen

  • NEIN

    41.3%

    39'112 Stimmen

Mehr Erfolg in einer Umweltfrage war den Bürgerlichen demgegenüber im Kanton Solothurn beschert: Hier konnten FDP und SVP gemeinsam ein Energiegesetz ausbremsen – mit dem Argument, dass dieses einem «Kostenwahnsinn» gleichkomme und eine «Energiebürokratie» befördere.

Teilrevision des Energiegesetzes

Kanton Solothurn: Teilrevision des Energiegesetzes

  • JA

    29.5%

    19'580 Stimmen

  • NEIN

    70.5%

    46'738 Stimmen

Der Kanton St. Gallen sagt klar Ja zu einem Medizin-Master an der Universität HSG. Damit will der Kanton dem Ärztemangel in der Region entgegenwirken. Daneben haben die St. Galler Stimmbürger einer Einlage in die Pensionskasse zugestimmt.

Nachtrag Gesetz über die Universität St. Gallen

Kanton St. Gallen: Nachtrag zum Gesetz über die Universität St. Gallen (Joint Medical Master in St. Gallen)

  • JA

    86.0%

    85'102 Stimmen

  • NEIN

    14.0%

    13'821 Stimmen

Einmaleinlage St. Galler Pensionskasse

Kanton St. Gallen: Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse

  • JA

    59.4%

    57'833 Stimmen

  • NEIN

    40.6%

    39'487 Stimmen

Basel Stadt stärkt den Mieterschutz: Die Stimmberechtigten haben gleich vier Initiativen angenommen. Sie bringen einen Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum, eine Formularpflicht für die Anfangsmiete, mehr Kündigungsschutz bei Totalsanierungen und bezahlbare Mietgerichtsverfahren.

Initiative «Recht auf Wohnen»

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Initiative «Recht auf Wohnen»

  • JA

    57.4%

    25'596 Stimmen

  • NEIN

    42.6%

    19'004 Stimmen

«Wohnschutzinitiative»

Kanton Basel-Stadt: «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien»

  • JA

    61.9%

    27'600 Stimmen

  • NEIN

    38.1%

    17'014 Stimmen

«JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren»

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Initiative «Mieterschutz am Gericht»

  • JA

    50.1%

    22'421 Stimmen

  • NEIN

    49.9%

    22'329 Stimmen

Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten»

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Initiative «Mieterschutz beim Einzug»

  • JA

    72.0%

    32'555 Stimmen

  • NEIN

    28.0%

    12'652 Stimmen

Im Kanton Basel Land lernen die Primarschüler auch künftig zwei Fremdsprachen. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative deutlich abgelehnt, die verlangt hatte, dass eine zweite Fremdsprache erst ab der Sekundarstufe I unterrichtet wird.

Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung

Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Bildungsgesetzes

  • JA

    41.2%

    22'700 Stimmen

  • NEIN

    58.8%

    32'340 Stimmen

Aufhebung der Gebührengrenze für Baubewilligungen

Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes

  • JA

    54.4%

    30'131 Stimmen

  • NEIN

    45.6%

    25'284 Stimmen

«Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»

Kanton Basel-Landschaft: Volksinitiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen»

  • JA

    32.3%

    18'424 Stimmen

  • NEIN

    67.7%

    38'616 Stimmen

Stufenlehrpläne Volksschule

Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Bildungsgesetzes, Gegenvorschlag des Landrats zur Anpassung des Lehrplans 21

  • JA

    84.2%

    46'333 Stimmen

  • NEIN

    15.8%

    8'665 Stimmen

Der Kanton Zug modernisiert seine Kantonsverfassung – zumindest sprachlich. Veraltete Wörter wie «geisteskrank» und «geistesschwach» werden daraus gestrichen. Widerstand gegen diese sprachliche Massnahme gab es nur marginal. Nicht einmal sieben Prozent sagten Nein.

Verfassungsänderung Erwachsenenschutzrecht

Kanton Zug: Änderung der Kantonsverfassung – Anpassung an das Erwachsenenschutzrecht

  • JA

    93.3%

    28'062 Stimmen

  • NEIN

    6.7%

    2'028 Stimmen

Die Universitätsbibliothek in Freiburg kann um- und ausgebaut werden. Die Gegner vermochten nicht zu überzeugen mit dem Argument, dass eine Sanierung zu teuer und im Internet-Zeitalter zu überdimensioniert sei.

Ausbau der Kantons- und Universitätsbibliothek

Kanton Freiburg: Verpflichtungskredit für den Aus- und Umbau der Kantons- und Universitätsbibliothek Freiburg

  • JA

    81.0%

    46'059 Stimmen

  • NEIN

    19.0%

    10'794 Stimmen

Das geplante Schaffhauser Polizei- und Sicherheitszentrum kann gebaut werden. Die Stimmberechtigten des Kantons haben einem Kredit von 93,35 Millionen Franken zugestimmt. Damit wird unter anderem das baufällige Gefängnis ersetzt, aus dem 2009 ein ein Häftling hatte fliehen können – durch ein Loch in der Sandsteinwand. Einem nationalen Moratorium zur Schliessung von Post- und SBB-Drittverkaufsstellen erteilten die Stimmbürger eine Abfuhr, wie sie auch die Zusammenführung der städtischen Verkehrsbetriebe nicht goutieren.

Fusion zweier Busbetriebe

Kanton Schaffhausen: Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH

  • JA

    71.8%

    20'973 Stimmen

  • NEIN

    28.2%

    8'224 Stimmen

«Baukredit für Polizei- und Sicherheitszentrum»

Kanton Schaffhausen: Beschluss betreffend Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums

  • JA

    60.6%

    18'072 Stimmen

  • NEIN

    39.4%

    11'773 Stimmen

Kredit für Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

Kanton Schaffhausen: Beschluss betreffend Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

  • JA

    55.2%

    16'106 Stimmen

  • NEIN

    44.8%

    13'077 Stimmen

«Moratorium Schliessung Poststellen»

Kanton Schaffhausen: Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen»

  • JA

    45.7%

    13'042 Stimmen

  • NEIN

    54.3%

    15'481 Stimmen

Familien mit bescheidenem Einkommen erhalten im Kanton Jura keine Ergänzungsleistungen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative der christlich-sozialen Partei (PCSI) abgelehnt. Stattdessen nahmen sie einen Gegenvorschlag der rechten Parlamentsmehrheit an, der einen Ausbau der Prämienverbilligungen vorsieht.

Initiative «Zusatzleistungen für Familien»

Kanton Jura: Kantonale Volksinitiative «Zusatzleistungen für Familien»: Stärkung der Teilsubventionen für Krankenkassenprämien

  • JA

    46.1%

    6'360 Stimmen

  • NEIN

    53.9%

    7'432 Stimmen

Gegenvorschlag «Zusatzleistungen für Familien»

Kanton Jura: Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Zusatzleistungen für Familien»: Stärkung der Teilsubventionen für Krankenkassenprämien

  • JA

    52.0%

    7'084 Stimmen

  • NEIN

    48.0%

    6'531 Stimmen

Der Kanton Genf sagt Ja zum Stadtentwicklungsprojekt im Quartier Praille-Acacias-Vernets. Das Gesetz zur geplanten Zonenänderung fixiert ein Verhältnis von zwei Wohnungen pro geschaffenem Arbeitsplatz. Auch einer Änderung bei der Pensionskasse der kantonalen Polizeibeamten und des Gefängnispersonals stimmen die Genfer zu. Dagegen hatten das rechte MCG und die Linke das Referendum ergriffen.

Quartierplanung «Praille-Acacias-Vernets»

Kanton Genf: Zonenplanänderungen in den Gemeinden Genf, Carouge und Lancy

  • JA

    61.4%

    57'091 Stimmen

  • NEIN

    38.6%

    35'838 Stimmen

Vorsorgefonds Polizei und Strafanstalten

Kanton Genf: Gesetzesänderung über den Vorsorgefonds von Polizei und Strafvollzugsanstalten

  • JA

    58.8%

    54'485 Stimmen

  • NEIN

    41.2%

    38'159 Stimmen

Die Tessiner Gemeinden wollen keinen Nationalpark in Locarnese. Nur zwei der acht involvierten Gemeinden stimmten mit Ja. Damit tragen die Jäger einen Sieg davon. Sie hatten eine Ausweitung des Jagdverbots und andere Restriktionen befürchtet.

Nationalpark Locarnese

Ascona: Teilnahme am Projekt Nationalpark Locarnese

  • JA

    59.6%

    1'084 Stimmen

  • NEIN

    40.4%

    734 Stimmen

Die Stadt Zürich lehnt die Initiative für einen freien Sechseläutenplatz ab. Stattdessen sagen die Stimmbürger Ja zum Gegenvorschlag des Stadtrates. Dieser will den Platz während 185 Tagen frei zugänglich haben, an allen anderen Tagen aber für Events – etwa für ein Gastspiel des Circus' Knie – zur Verfügung stellen. Auf dem Koch-Areal wird das Projekt der Stadt realisiert, ein von der FDP promoteter Verkauf des Areals wird deutlich abgeleht. Schliesslich stellen sich die Stadtzürcher hinter eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen.

Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

Stadt Zürich: Änderung Allgemeine Polizeiverordnung: Benutzungsordnung Sechseläutenplatz

  • JA

    32.4%

    27'991 Stimmen

  • NEIN

    67.6%

    58'289 Stimmen

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern genehmigen für die Reitschule einen Baukredit von drei Millionen Franken. Eine Gruppe um SVP-Nationalrat Erich Hess hat via Rerferendum vergeblich versucht, den «Schandfleck von Bern» zum Verschwinden zu bringen.

Sanierungs-Kredit für die Reitschule

Stadt Bern: Referendum gegen den 3-Millionen-Baukredit für die Reitschule

  • JA

    65.8%

    20'863 Stimmen

  • NEIN

    34.2%

    10'840 Stimmen

Aus den Bündner Regierungsratswahlen geht die CVP als Siegerin hervor. Sie erobert mit Marcus Caduff einen zweiten Sitz in der fünfköpfigen Exekutive. An einem Totalschaden vorbeigerauscht ist die BDP. Deren bisheriger Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP) schaffte die Wiederwahl nur knapp. Als überzähliger Kandidat fiel Polizeikommandant Walter Schlegel (SVP) aus der Wahl heraus.

Das neue Glarner Kantonsparlament rückt politisch etwas in die Mitte. Wahlsiegerin ist die Grünliberale Partei (GLP), welche ihre Sitzzahl auf vier verdoppeln konnte. Stärkste Partei bleibt die SVP, sie hat aber zwei Sitze abgeben müssen. Federn gelassen haben mit je einem Mandat weniger auch die FDP und die BDP.

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