Angst um den bilateralen Weg

«Die Zuwanderungs-Initiative bringt keine Lösungen, sondern schafft nur neue Probleme.» In einer Medienkonferenz machen gleich drei Bundesräte gegen die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» mobil.

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Bundesrat empfiehlt Nein zur SVP-Initiative

1:54 min, aus Tagesschau vom 25.11.2013

Gleich drei Mitglieder der Landesregierung haben in Bern die Kampagne gegen die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» lanciert – zwei Tage, nachdem die SVP-Delegierten einstimmig die Ja-Parole für die Abstimmung beschlossen haben.

Personenfreizügigkeit als Sündenbock

Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärt den schwergewichtigen Auftritt mit Aussenminister Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann unter anderem damit, dass es hier um eine zentrale Frage des Landes gehe – die Personenfreizügigkeit.

Sommaruga lobt deren Vorteile: «Die Nettozuwanderung belief sich auf 600‘000 Personen in den letzten 10 Jahren. Die meisten sind jung, viele gut qualifiziert.» Die Personenfreizügigkeit habe oft als Sündenbock herhalten müssen. «Sie war an allem Schuld – von der Kriminalität bis zur Zersiedelung.»

Sommaruga: «Probleme müssen sowieso gelöst werden»

Doch die Schweiz stehe sehr gut da, sagt Sommaruga: «Die Arbeitslosigkeit beträgt drei Prozent, einheimische Arbeitskräfte sind nicht verdrängt worden. Für die Wirtschaft geht die Personenfreizügigkeit auf.»

Über die Auswirkungen auf die Sozialwerke sagt die Justizministerin, dass keine negativen Auswirkungen zu befürchten seien, sofern weiterhin gut ausgebildete Menschen ins Land kämen.

Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bekräftigt die Vorteile der Personenfreizügigkeit für den Wohlstand in der Schweiz. Die flankierenden Massnahmen seien dabei ein wichtiger Pfeiler. Sie funktionierten grundsätzlich gut: Einheimische Arbeitskräfte würden nicht verdrängt, Druck auf die Löhne habe es kaum gegeben. «Was es braucht, ist ein besserer Vollzug», sagte Schneider-Ammann.

Sommaruga räumt auch Probleme ein. Aufgaben, die ohnehin zu lösen seien, erhielten durch die Personenfreizügigkeit eine höhere Dringlichkeit. Dazu zählt sie die Zersiedelung der Landschaft, die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und gute Arbeitsbedingungen dank flankierender Massnahmen und guter Sozialpartnerschaft.

Folgt die Kündigung der Bilateralen?

Dann warnt die Justizministerin eindringlich vor den Konsequenzen einer Annahme der Initiative: «Sie will Schluss machen mit der Personenfreizügigkeit, liefert aber keine Antworten, sondern schafft neue Probleme.»

Für die Wirtschaft sei sie mit viel Bürokratie verbunden. Beispielsweise müsse ein Arbeitgeber erst beweisen, dass sich für eine Stelle keine einheimische Arbeitskraft finden lasse, bevor aus dem Ausland rekrutiert werden darf. «Die Initiative gibt auf brennende Fragen keine Antworten», hält die Bundesrätin fest.

Und vor allem dürfe man nicht vergessen: «Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit fallen alle Verträge der Bilateralen I innerhalb von sechs Monaten weg.» Dass eine Kündigung unausweichlich ist, steht für Sommaruga fest.

«Warnruf des Bundesrates»

Ob die Annahme der Initiative tatsächlich auch die Aufkündigung der Bilateralen zur Folge hätte, blieb die offene Frage an der Medienkonferenz. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte in einem Interview gesagt, ohne die Personenfreizügigkeit gebe es für die Schweiz keinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Nach Auffassung der SVP stellt die Initiative aber die bilateralen Verträge nicht automatisch in Frage, da die EU grosses Interesse daran habe.

Ein Ende des bilateralen Wegs würde das Erfolgsmodell Schweiz gefährden, warnte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Initiative würde zu illegaler Einwanderung, Schwarzarbeit, Armut und Kriminalität führen.

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Fritz Reimann zur Medienkonferenz des Bundesrates

1:29 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.11.2013

«Es ist eine Art Warnruf des Bundesrates», sagt SRF-Bundeshaus-Redaktor Fritz Reimann. «Er sieht diese Abstimmung als Schicksalsfrage für die Schweiz, er betrachtet sie als gefährlich, als Spiel mit dem Feuer.» Es gehe der Regierung nicht einfach nur um die Einwanderung, sondern um ein aussenpolitisches und wirtschaftliches Beziehungssysten, das sie in Gefahr sehe.

Die Linke, die bürgerlichen Mitte-Parteien und die Wirtschaftsverbände teilen die Haltung des Bundesrats und bekämpfen die Zuwanderungsinitiative. Am 9. Februar 2014 kommt die Initiative bereits vors Volk. «Es gibt einen kurzen und heftigen Abstimmungskampf», sagt Reimann. «Wegen der Festtage bleibt faktisch nur der Januar – dort werden der ganze Aufwand und das ganze Geld hineingesteckt.»

Was will die Initiative?

Mit der Initiative zielt die SVP auf die Personenfreizügigkeit – die Schweiz soll diese mit der EU neu verhandeln. Die Einwanderung soll künftig mit Höchstzahlen und Kontingenten geregelt werden und nicht mehr nur durch die Wirtschaft gesteuert werden.

«Alle verbünden sich gegen uns»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Von links: Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann während einer Medienkonferenz über die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» am 25. November 2013 in Bern.

    Drei Bundesräte gegen die Masseneinwanderungs-Initiative

    Aus Echo der Zeit vom 25.11.2013

    Drei Bundesräte haben den Abstimmungskampf gegen die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP eröffnet. Diese will die Zuwanderung beschränken, indem sie statt der Personenfreizügigkeit wieder Kontingente einführen möchte.

    Elisabeth Pestalozzi und Oliver Washington