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Masseneinwanderungs-Initiative «Arena»: Initiative gewonnen - Europa verloren?

Das Schweizer Stimmvolk hat die Initiative «gegen Masseneinwanderung» angenommen. Doch wie soll sie nun im Detail umgesetzt werden? Darüber wurde in der «Arena» diskutiert – mit Leidenschaft und altbekannten Argumenten.

Legende: Video Wie weiter mit der Zuwanderung? abspielen. Laufzeit 77:00 Minuten.
Aus Arena vom 14.02.2014.

Die Mehrheit hat Ja zur SVP-Initiative gesagt. Nun muss das Ganze in Gesetzesform gebracht werden. Wie schwierig das erden könnte, haben die verbalen Scharmützel vor und nach dem Abstimmungswochenende bereits gezeigt.

Auch in der «Arena» gingen die Protagonisten nicht auf Kuschelkurs. Zwar bekannten sich auch die Verlierer der Abstimmung dazu, den Willen des Souveräns zu akzeptieren und umzusetzen. Doch damit war ein Grossteil der gemeinsamen Ansichten an diesem Abend bereits abgearbeitet. Doch der Reihe nach.

«Jetzt bloss nicht die Nerven verlieren»

«In der Geschichte hat es schon immer Brüche gegeben und jetzt muss man daraus eben das Beste machen», versuchte CVP-Präsident Christophe Darbellay die Niederlage der Abstimmungsgegner zu relativieren. Zugleich plädierte er für eine gewisse Gelassenheit. Dem schloss sich auch FDP-Präsident Philipp Müller an. Er habe von der EU nichts Neues an Argumenten gehört.

Eine Steilvorlage für Toni Brunner: Der meinte festgestellt zu haben, dass es auch in England, Deutschland und anderen EU-Ländern Bestrebungen gebe, die Zuwanderung zu kontingentieren. Die allgemeine Aufregung über die Annahme der Initiative werde sich zudem bald legen – spätestens nach den Wahlen zum Europarat im Frühjahr, so der SVP-Präsident. «Wir sollten jetzt nicht die Nerven verlieren.»

«Die EU hat nicht gedroht, sondern sie hat schon gehandelt», konterte SP-Präsident Christian Levrat. Die Verhandlungen zum Erasmusprogramm und Stromabkommen seien bereits ausgesetzt worden, widersprach er Brunner und bezeichnete dessen Rhetorik unverblümt als «Schönfärberei». Er kenne keinen europäischen Politiker, der gesagt habe, dass über die Personenfreizügigkeit verhandelt werden könne.

SVP: Steuerliche Anreize und mehr Kurzaufenthalter

Die parteibekannten Duftmarken waren gesetzt. Doch wie weiter? «Höchstzahlen und Kontingente», heissen die Zauberwörter für Toni Brunner. Zudem könnte man Anreize für ältere Leute schaffen, die Betagte betreuen. Auch Unternehmen, die den Inländervorrang ernstnehmen, sollten steuerliche Vorteile geniessen

«Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg könnte sein, dass es den Leuten wieder vermehrt über Kurzaufenthaltsbewilligungen erlaubt wird, in der Schweiz zu arbeiten – aber die Familien nicht nachziehen», so der SVP-Präsident.

«Es gibt keine Menschen erster, zweiter und dritter Kategorie»

Ob gewollt oder nicht, damit hatte Brunner bei Levrat einen wunden Punkt getroffen. Die Replik des SP-Chefs folgte auf dem Fuss. «Der Rohstoffhändler von Glencore darf mit der Familie kommen und der Kellner, der in Graubünden in einem Restaurant arbeitet, der muss am Abend zum Telefon greifen – das werden wir nie zulassen.»

Es gebe keine Menschen erster, zweiter und dritter Kategorie, so Levrat. «Sie können nicht auf der einen Seite die guten, reichen Ausländer haben und auf der anderen Seite das Fussvolk. Das lassen wir nicht zu.» Zudem vergässe Brunner, dass alle 28 Staaten der EU am Ende Ja sagen müssten. «Und die Portugiesen werden nie akzeptieren, dass sie ihre Familien zuhause lassen müssen, während die Deutschen mit ihren in die Schweiz kommen können.»

Eine Lösung muss her – für das ganze Land!

Emotionslos, dafür aber lösungsorientiert gab sich FDP-Chef Müller. Der Familiennachzug sei doch das kleinste Problem. Kopfzerbrechen bereite vielmehr die Drittstaaten-Einwanderung. Da müsse man ansetzen. «Dann sind wir vielleicht in der Lage, mit der EU sowohl die Personenfreizügigkeit als auch den bilateralen Weg zu erhalten.

«Denn wenn wir weiterhin auf dem grossen EU-Markt mit dabei sein möchten, dann müssen wir auch die Spielregeln der Europäischen Union akzeptieren und eine Lösung finden», so Müller.

«Wir müssen uns jetzt alle zusammensetzen», mahnte Christophe Darbellay gegen Ende der Diskussion. Damit diese auch zu einem Ergebnis führen können, erwarte er konkretere Vorschläge von der SVP, als er sie an diesem Abend gehört habe.

Und dann erhob Darbellay mahnend den Zeigefinger: «Wir haben ein Land, das gespalten ist zwischen Stadt und Land sowie zwischen Westschweiz und Deutschschweiz. Deshalb müssen wir eine Lösung finden, die für das ganze Land stimmt.»

Die Teilnehmer

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4 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Da werden manchem Steuerzahler und manchem älteren Arbeitnehmer die Augen aufgehen. Nach Brunner ist zukünftig ein Arbeitsplatz für einen CH-ler durch Steuererleichterungen an das Unternehmen zu finanzieren >>> Unternehmenssteuerreform II, III, Prämie für die Anstellung von Schweizer Arbeitnehmern; Unternehmer werden sich opfern und den Gewinn aus der Arbeitskraft mitnehmen. Nächste Forderung wird dann ein Ausbildungszuschuss an die Unternehmung sein, wenn sie einen CH-ler anstellt.
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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    Die Diskussion zeigt, wie schwierig eine Umsetzung werden wird. In diesem Land hat sich eine neue Streitfront aufgetan, welche alle Schichten der Bevölkerung betreffen wird. Nachdenklich macht mich, dass hier bereits gewisse Menschenkategorisierungen die Runden machen. Diese könnte dann dazu führen, dass gerade diejenigen Menschen, welche sich am meisten von der Initiative erhofft hatten(z.B.untere Mittelschicht/Arbeiter) wieder die Verlierer sind. Erste Zeichen sind erkennbar,das macht traurig.
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  • Kommentar von D. Schelbert, Kt ZG
    Hätte die Politik in der Vergangenheit ihre Nähe zu einem Grossteil des Volkes nicht mutwillig aufgegeben (man vergesse diejenigen nicht die aufgrund von Resignation an und in der Politik nicht an die Urne gingen) hätte es eine solche Situation nie gegeben. Dauernd wird innerhalb der Politik aufeinander geschossen, Parteipolitik und Angehörigkeit steht über allem, währenddem der normale Arbeiter keine Zeit hat sich dermassen zu vergnügen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Stimme Ihnen zu! Aber persönlich bedaure ich, dass aus purer Resignation viele Bürger nicht mehr wählen. Denke, das "Ja" wäre noch viel deutlicher ausgefallen. Wir Eidgenossen tendieren dazu die Faust im Sack zu machen, statt zu reagieren. Indem wir wählen, reagieren wir. Genau das haben jetzt viele getan, obwohl alle Parteien, die Wirtschaftsverbände inkl. BR gegen dies Initiative waren & ein "Nein" empfohlen haben, es eigentlich nach einem aussichtsloses Unterfangen aus gesehen hatte.
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