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Masseneinwanderungs-Initiative Barroso: «Das hat ernsthafte Konsequenzen für die Schweiz»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht nach dem Schweizer Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative Klartext: Das Land könne nicht alle Vorteile des weltgrössten Marktes geniessen, ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu gewähren.

Porträt von EU-Präsident Barroso.
Legende: «Es wäre nicht richtig, wenn Schweizer Bewegungsfreiheit in der EU geniessen, die Schweiz aber Kontingente einführt.» Keystone

Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Barroso, der Volksentscheid vom Sonntag habe «ernsthafte Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Der Kommissionspräsident hielt sich zwar mit konkreten Szenarien zurück. Doch Barroso sprach von der Möglichkeit, dass Schweizer Bürger das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten.

Dieses Szenario würde dann eintreffen, wenn Brüssel das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz kündigen würde. Die SVP hatte sich im Abstimmungskampf auf den Standpunkt gestellt, die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU liesse sich nachverhandeln.

Barroso: «Es leben 430'000 Schweizer in der EU»

Es wäre nicht richtig, wenn Schweizer Bürger uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union genössen, die Schweiz aber Kontingente für EU-Bürger einführe, sagte Barroso. «Es leben 430'000 Schweizer in der EU. Das sind relativ gesehen mehr als die 1 Million EU-Bürger, die in der Schweiz sind», sagte Barroso.

Es sei nun am Schweizer Bundesrat, den vage formulierten Initiativtext in eine Gesetzesvorlage zu übertragen, die sich mit den Abkommen mit der EU vereinbaren lasse.

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213 Kommentare

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  • Kommentar von christian widmer, Basel
    Ausgerechnet Herr Barroso masst sich solche Urteile über das Schweizer Stimmvolk an! Statt dessen soll er besser in seinem Heimatland Portugal für Ordnung sorgen! Von dort kommts z.B. sehr unkontrolliert, vor allem in der französischen Schweiz!! Ein Grund mehr die Initiative sofort umzusetzen! Bevors zu spät ist!
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  • Kommentar von S.Nowak, Bremen
    Herr Barroso, der EU-Binnenmarkt hat einen Konstruktionsfehler: Arbeitkräftemigration ohne Kontingente/Punktesysteme sorgt bei unterschiedlich wirtschaftlich entwickelten Ländern für brain-drain im Ursprungsland und für Lohndruck im Zielland. Die global player freut´s, weil sie so die Lohnquote europaweit senken können. Das gilt es zu korrigieren und da stimme ich unseren Schweizer Nachbarn zu. Wir Menschen sind keine Schachfiguren der Großindustrie!
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    1. Antwort von Maria Müller, Zürich
      Genau: Seien wir doch mal nüchtern: Es sind nur ein paar wenige, die von diesem "riesigen Wohlstand", der die Schweiz angeblich erst seit 2008 beglückt, profitiert haben. Diese Herren heissen u.a. Vasella, Dougan, Grübel, Strothotte, etc. (Logisch, sind die für die PFZ ;-) Für das Fussvolk hat sich wohlstandsmässig vor und nach 2008 nicht viel verändert. Einen wirklichen Unterschied spürt man jedenfalls nicht.
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  • Kommentar von Peter Escher, Susten
    1. Barroso ist nicht Europa - und nochmals... mit wieviel Mia. unterstützt die CH ! den EU - Raum UND Institutionen verschiedenster Art...? !!
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