Masseneinwanderungs-Initiative - Barroso warnt Schweiz vor Verlust von Privilegien

EU-Kommissionspräsident Barroso gibt der Schweiz die Richtung vor: Ein Nein zur Personenfreizügigkeit würde das Ende der Schweizer Privilegien bei der EU bedeuten.

«Die Schweiz geniesst Privilegien»: José Manuel Barroso

Reuters

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht klar, dass es den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt nicht gebe ohne Personenfreizügigkeit.

Barroso entschlossen

Auf die einzelnen Abstimmungen in der Schweiz wolle er zwar nicht eingehen, sagte Barroso in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag»: «Ich möchte aber auf die fundamentale Bedeutung der Personenfreizügigkeit für die EU als eine unserer Grundfreiheiten verweisen – nebst dem freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital».

Diese Elemente seien nicht trennbar, die Mitgliedsstaaten würden niemals die Loslösung der Personenfreizügigkeit von den übrigen Grundfreiheiten akzeptieren.

Ecopop- und Masseneinwanderungsinitiative

2014 steht mit der SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» der erste von drei Volksentscheiden zur Personenfreizügigkeit an. Dann folgen Abstimmungen über die Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Einwanderung von Ausländern sowie über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Barroso in Zürich

José Manuel Barroso hielt am vergangenen Freitagabend an der Universität Zürich einen Vortrag. Barroso trat im Rahmen der «Special Churchill Lecture 2013» am Europa-Institut auf. Die jährliche Veranstaltung soll an die berühmte Rede Winston Churchills von 1946 erinnern.