Blocher: «Es kommt gut, aber man muss es wollen»

Nach der Annahme der SVP-Einwanderungsinitiative sind viele Fragen offen. Christoph Blocher, SVP-Übervater und Miterfinder der Initiative, nimmt Stellung in «10vor10». Eine der meistdiskutierten Fragen: Wie viele Ausländer dürfen es denn noch sein?

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«Zahlen in die Verfassung zu schreiben, wäre ein Unsinn.»

4:24 min, vom 10.2.2014

Moderator Stephan Klapproth: Weshalb haben die Initianten keine klaren Kontingentierungs-Zahlen in den Artikel geschrieben?

Christoph Blocher: Wir wollten das nicht. Es wäre ein Unsinn, eine Zahl in einem Verfassungsartikel festzuschreiben. Der jetzige Verfassungsartikel orientiert sich an der Regelung, die wir bis 2007 in der Schweiz hatten. Die EU hat uns dann den freien Personenverkehr aufgezwungen.

Das Volk hatte doch dem freien Personenverkehr zugestimmt...

Ja, wir haben nachgegeben. Man sagte dem Volk: 8000 bis 10‘000 werden kommen. Und jetzt sind es 84‘000. Man darf keine Zahlen bringen, sondern ein System. In den ganz guten Jahren 2002 bis 2007 kamen 40‘000, die Hälfte von heute. In schlechten Jahren kamen weniger oder sie gingen gar nach Hause. Jedes Jahr hat man die Zahlen neu mit der Wirtschaft festgelegt. Dieses System könnte man in Bern nur aus der Schublade nehmen, wenn sie es noch finden.

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«Die Probleme für die EU werden gross sein.»

3:52 min, vom 10.2.2014

Immer wieder hört man: «Unsicherheit ist Gift für die Unternehmer». Das stimmt doch?

Das hat mich geschaudert, als ich das hörte: Unsicherheit ist tägliches Geschehen in einem Exportunternehmen. Nach dieser Initiative gibt es keine Unsicherheit. Sie erhalten die Leute, die sie brauchen. Sie müssen sie einfach zuerst auf dem Schweizer Markt suchen.

Sie schicken den Bundesrat auf eine «Mission impossible»: Die EU wird sich sagen: ohne Freizügigkeit keine Bilateralen und dann fallen diese weg.

Wieso stehen alle wie das Kaninchen vor der Schlange? Der EU müssen wir sagen, das wollen wir nicht. Wenn es Störungen gibt, muss man redigieren. Wenn die EU damit nicht einverstanden ist, dann sagen wir: Ihr erhält nicht, was ihr von uns wollt: Institutionelle Bindungen, Zinsbesteuerung, etc.

Dann lassen wir es darauf ankommen?

Nein. Wir müssen ihnen sagen: Wir machen ein Gesamtpaket. Die Personenfreizügigkeit ist eine ganz wichtige Säule für die EU, aber wir sind ja nicht Mitglied.

Aber wenn wir nicht mitmachen, dann lassen wir es darauf ankommen?

Ohne die Verträge geht die Schweiz nicht unter. Die Probleme für die EU werden gross sein, wenn sie zum Beispiel auf den Verkehrsvertrag zwischen dem Norden und dem Süden verzichten müssen. Es kommt gut, aber man muss es wollen.