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Masseneinwanderungs-Initiative Britische Regierung fürchtet um Bilaterale I

Das britische Aussenministerium glaubt an eine harte Gangart der EU-Kommission gegen die Schweiz nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Dazu gehört auch der Fall der Bilateralen I. Das sagt der Schweizer Botschafter in Grossbritannien, Dominik Furgler.

Die EU-Kommission wird gegenüber der Schweiz einen schärferen Ton anschlagen – gerade wegen aktueller Debatten um die Personenfreizügigkeit wie jener in Grossbritannien. Das sagt der Schweizer Botschafter im Land, Dominik Furgler, in «Echo der Zeit» nach Gesprächen mit dem britischen Aussenministerium.

Keine Kritik

Die Briten fürchten auch, dass die Kontingentierung der Einwanderung nicht mit der Freizügigkeit und damit nicht mit den Bilateralen I vereinbar sein wird. «Man befürchtet, dass die EU nicht umhin kommen könnte, den Vertrag zu kündigen, wodurch dann, durch die Guillotine-Klausel, das ganze Paket wegfällt», sagt Furgler. Dies sei in der Folge auch ein Schaden für Grossbritannien.

Neben Pessimismus sei jedoch auch Wohlwollen erkennbar gewesen – Kritik hätte er im britischen Aussenministerium keine gespürt, so der Diplomat. «Das hat natürlich damit auch zu tun, dass man in Grossbritannien selbst eine heftige Immigrationsdebatte hat und ein bisschen die Hintergründe natürlich sehr gut versteht.» Vielmehr sei das Interesse gross gewesen am weiteren Vorgehen der Schweiz.

Wie andere rechtsnationale Kräfte in Europa hat auch eine britische Partei den Entscheid der Schweiz vorbehaltlos begrüsst: die United Kingdom Independence Party (Ukip). Die Partei hat die Schweiz in der Vergangenheit gerne als Modell dargestellt, tut dies aber nach Ansicht des Botschafters in jüngster Zeit weniger. Ist der Jubel aus dieser Ecke nicht trotzdem peinlich für die Schweiz?

«Nein, ich empfinde das nicht als peinlich. Damit müssen wir leben», sagt Furgler. Der schweizerische Souverän habe entschieden. Jetzt müsse man den Entscheid umsetzen und möglichst die Interessen wahren. «Wenn andere da frohlocken, dann müssen wir uns da nicht allzu stark davon beeindrucken lassen.»

Furgler glaubt nicht, dass die rechtspopulistische Begeisterung die Haltung der EU-Kommission gegenüber der Schweiz zusätzlich beeinflussen wird.

Kritik an Freizügigkeit

Der konservative Teil der britischen Koalitionsregierung will die Freizügigkeits-Abkommen neu aushandeln und gegebenenfalls von seinem Veto gegen neue Mitglieder Gebrauch machen. Zudem will Grossbritannien 2017 eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU abhalten.

Dominik Furgler

Dominik Furgler

Dominik Furgler, geboren 1958 in St. Gallen, erwarb in Freiburg den Doktortitel der Rechtswissenschaften. 1985 trat er in den Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Seit Juli 2013 ist er Botschafter im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland.

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