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Masseneinwanderungs-Initiative Das Allheilmittel der SVP gegen des Schweizers Sorgen

Mehr Jobs für Schweizer, weniger Kriminalität, tiefere Mieten: All dies und noch viel mehr will die SVP mit ihrer Initiative «Gegen Masseneinwanderung» erreichen. Die Initiative war im Ständerat chancenlos.

Das Plakat "Masseneinwanderung stoppen" steht an einem Strassenrand.
Legende: Weniger Einwanderer: Wer als Ausländer ins Land kommt, muss strenge Kriterien erfüllen – so will es die SVP-Initiative. Keystone

Die Zuwanderungsinitiative der SVP hat auch im Ständerat keine Anhänger ausserhalb der Partei gefunden. Die kleine Kammer sprach sich mit 34 zu 6 Stimmen dagegen aus.

Die Volksinitiative der SVP verlangt, dass die Schweiz die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer begrenzt. Sie verspricht, mit der Initiative folgende Probleme zu lösen: überfüllte Strassen und Züge, explodierende Mieten und Bodenpreise. Zu wenig Jobs für Schweizer, zu tiefe Löhne, Belastung der Sozialwerke, Asylmissbrauch und Kriminalität.

Legende: Video This Jenny von der SVP will Kontrolle bei der Einwanderung abspielen. Laufzeit 0:55 Minuten.
Vom 18.09.2013.

SVP: Die EU wächst zu stark

Die SVP möchte die Zuwanderung mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten begrenzen, Grenzgänger und Asylsuchende miteinbezogen. Dafür will die Partei genauer kontrollieren, wer ins Land kommt.

Wer Aufenthalt in der Schweiz will, soll ein Gesuch des Arbeitgebers vorlegen, muss seine Integrationsfähigkeit beweisen und eine ausreichende Existenzgrundlage vorweisen können. Ferner soll für alle Einwanderer gelten: kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug oder umfassende Sozialleistungen.

This Jenny (SVP/GL) zieht Bilanz: «Wir kontrollieren die Zuwanderung nicht mehr.» Dies, weil die EU stark wachse. Staaten aus dem Osten stiessen hinzu, Staaten aus dem Balkan kämen demnächst in die EU. Die Schweiz müsse darum handeln und die Eiwanderung beschränken.

Legende: Video Urs Schwaller von der CVP findet die Initiative unbrauchbar abspielen. Laufzeit 1:23 Minuten.
Vom 18.09.2013.

CVP: Initiative löst keine Probleme

Nicht seiner Meinung ist Urs Schwaller (CVP/FR): Die Zahl auf einen Drittel der heutigen Einwanderung herunterzufahren, schaffe nur Probleme. Man müsse die Schwierigkeiten, die sich mit der Einwanderung ergäben in einzelnen Bereichen anpacken.

Nicht nur der Ständert war gegen die Initiative, vor ihm haben auch Nationalrat und der Bundesrat die Vorlage abgelehnt. Die Begründung des Bundesrates: Die Vorlage diskriminiert Bürger der EU. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kann folglich nicht weitergeführt werden – und damit auch nicht der gesamte Vertrag mit der EU, die Bilaterale I. Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft wären gravierend. Denn sie verdient jeden zweiten Franken in der EU.

Aber nicht nur in der ohnehin schon problematischen Beziehung mit der EU ortet der Bundesrat Probleme. Die Arbeitgeber und Behörden hätten viel mehr Arbeit. Entsprechend lehnen auch der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband, der Wirtschaftsverband Economiesuisse die Vorlage ab.

Auch der Bauernverband, der Gewerkschaftsbund, der Arbeitnehmerverband Travail.Suisse und die Kommission für Migrationsfragen sind gegen die Initiative. Eine breite Front also.

Die anderen Parteien werfen der SVP vor, sie wolle nur politisches Kapital aus dem Problem schlagen. Sie vermische den Arbeitsmarkt und den Asylbereich. Wer weniger Arbeitskräfte aus dem Ausland wolle, müsse mehr Leute im Inland ausbilden, eine Bildungsoffensive starten und mehr Frauen beschäftigen.

52 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Vor 20 Jahren wurde angekündigt, dass zukünftig vermehrt zu Hause gearbeitet werden könne > heute fahren immer noch alle um 07:30 zur Arbeit und um 17:30 wieder nach Hause. Zudem leisten wir uns eine Freizeitindustrie mit der Folge, dass man durch die halbe Schweiz in den Ausgang fährt; jedem Tag. Alles muss heute auf einen genauen Zeitpunkt (Industrie mit Lagern auf der Autobahn) erfolgen oder jederzeit möglich sein (siehe Bratwurstabstimmung). Aber man kennt ja die Schuldigen: Ausländer eben
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Diese Woche wurde berichtet, dass Schweizer (aus Zürich) pro Person immer mehr m2 - immer grössere Wohnungen - beanspruchen. Heute zeigen Zürcher Wohnbaugenossenschaften auf, wie sie Altbauten in der Stadt durch Wohnungen mit limitierter Fläche ersetzen und so mehr Wohnungen erstellen, als sie zurück gebaut haben. Es gibt durchaus andere Gründe als die Zuzüger für unseren knappen Wohnraum. Nicht zu vergessen, dass mit Bauen und Immobilienvermarktung immer noch immense Gewinne erzielt werden
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Eine traurige Diskussion, die hier geführt wird. Man erkennt sofort, je weniger Bildung eine Person hat, desto extremer hält sie sich an Begriffe wie "Schweizer", "Volk" und "Eidgenossen". Und so gelingt es wenigen Menschen, eine kleine Menge anderer Menschen hinter sich zu scharen, gleich was sie ihnen erzählen. Glaubt man auf diese Weise Schuldige gefunden zu haben, dienen diese als Sündenbock für alles und jedes, gleich ob es stimmt oder nicht.
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