Deutliches Nein zur Zuwanderungsinitiative der SVP

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates lehnt die Initiative «Masseneinwanderung stoppen» ab. Ja sagten lediglich die Vertreter der SVP.

Die Staatspolitische Kommission der Nationalrates (SPK) sprach sich mit 18 zu 7 Stimmen gegen die Zuwanderungs-Initiative der SVP aus. Es gebe eine «ganz klare Front» gegen die Initiative, sagt Kommissionspräsident Ueli Leuenberger (Grüne/GE). Aus Sicht der Kommission würde ein Ja «ziemlich viel Schaden anrichten».

Die SVP hatte die Initiative «Masseneinwanderung stoppen» vor etwas mehr als einem Jahr eingereicht. Sie verlangt, dass die Schweiz die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Schweizer sollen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang haben.

Würde die Initiative angenommen, müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen laut Initiativtext innerhalb von drei Jahren neu verhandeln. Die SVP will damit erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann.

Schweiz wäre im Abseits

Die Mehrheit der Nationalratskommission ist wie der Bundesrat der Auffassung, dass dies der falsche Weg ist. Die Personenfreizügigkeit mit der EU sei für die Schweiz ein Erfolgsmodell, sagte Leuenberger. Mit einem Ja zur Initiative würde sich die Schweiz ins Abseits manövrieren und sich den Zugang zu den wichtigsten Märkten erschweren.

Leuenberger bezeichnete die Initiative als «realitätsfremd». Das Volksbegehren sage nichts dazu, wie das Verhältnis zur EU ausgestaltet werden solle. Bei einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens käme das gesamte erste Paket der bilateralen Abkommen zu Fall.

Offen bleibe auch, in welchen Branchen die Ausländerzahlen sinken sollten. Heute seien 30 Prozent der Arbeitsplätze in der Schweiz durch Ausländer besetzt, gab der Kommissionspräsident zu bedenken. In manchen Branchen und Regionen sei der Anteil deutlich höher. Mit der «staatlichen Planwirtschaft» wäre ausserdem der administrative Aufwand beträchtlich.

Wohnungen bauen und Missbrauch bekämpfen

Die Kommission diskutierte auch über die Probleme der Zuwanderung. SP und Grüne pochten laut Leuenberger auf griffige flankierende Massnahmen mit Mindestlöhnen und Gesamtarbeitsverträgen. Und sie forderten Massnahmen in der Wohnbaupolitik.

Die bürgerlichen Parteien legten das Gewicht auf die Missbrauchsbekämpfung. Auch möchten sie die Sozialleistungen sowie den Familiennachzug für Personen aus Drittstaaten einschränken. Mit Ausnahme der SVP seien sich jedoch alle einig, dass die Initiative abzulehnen sei.

Vor ihrem Entscheid hatte die SPK zahlreiche Anhörungen durchgeführt. Eingeladen waren der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband, der Bauernverband, der Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse und die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen. Sie alle lehnen die Initiative laut Leuenberger aus denselben Gründen ab. Mit dem Volksbegehren wird sich als nächstes der Nationalrat befassen.