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Masseneinwanderungs-Initiative Die clevere Kampagne der SVP

Wie oft schon ist der Niedergang der SVP prophezeit worden: Ewig gleiche Parolen und provozierende Plakate. Und erst der übermächtige Christoph Blocher! Auch diesmal trat sie quasi allein gegen den Rest der Schweiz an – und triumphierte. Eine Analyse.

Legende: Video Siegerin SVP nach der gewonnenen Abstimmung abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.02.2014.

Es war knapp – aber am Schluss gab es doch eine Mehrheit für die Masseneinwanderungs-Initiative. Diesen Erfolg erreichte die SVP mit einer gezielten Strategie. Auffällig ist, dass die Partei in der ersten Phase des Abstimmungskampfs moderat auftrat.

Es sei nicht darum gegangen, die SVP-Kernwähler anzusprechen. Vielmehr habe man versucht jene Leute ins Boot zu holen, «welche noch überzeugt werden müssen», sagt SVP-Chef Toni Brunner.

Das Extrablatt erinnerte an eine Umwelt-Zeitschrift

So kamen die Plakate der Ja-Kampagne für SVP-Verhältnisse eher harmlos daher, mit einem wuchernden Apfelbaum als Sujet. Und das Extrablatt der Partei, das an alle Schweizer Haushalte verteilte wurde, wirkte fast schon wie ein Umweltmagazin. Es ging darin nämlich um die Zubetonierung der Landschaft, steigenden Energieverbrauch und Verkehrsstaus als Folgen der Einwanderung.

Toni Brunner ist überzeugt, dass diese Argumente wirkten – er habe den Abstimmungskampf erlebt. Selbst Leute aus dem linken Lager hätten ihm zugeflüstert, dass die SVP in dieser Frage recht habe, sagt Brunner.

Verschärfung des Tons in Phase 2

Allerdings war der SVP auch klar, dass dies nicht reicht um die Abstimmung zu gewinnen. Um auch die eigenen Anhänger und Sympathisanten in möglichst grosser Zahl an die Urnen bringen, setzte sie auf Phase 2 der Abstimmungskampagne: Jetzt waren nicht mehr Umweltschutz und Mietpreise das Thema, jetzt spielte die SVP die Überfremdungskarte. «Bald mehr Ausländer als Schweizer» hiess es nun in den Inseraten.

Klares Ziel sei am Schluss gewesen, die «unzufriedenen Leute, die sich vielleicht eher am Stammtisch äussern und dann doch nicht abstimmen gehen» an die Urne zu bringen, bestätigt Kampagneleiter Albert Rösti. Die Rechnung ging auf.

«Eine Art Super-Mobilisierung»

Die SVP habe im richtigen Moment den Ton verschärft, analysiert auch Politikwissenschaftler Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.Bern. «Das war eine Art Super-Mobilisierung.» Vor allem auf dem Land habe die Partei offensichtlich Leute über ihre Stammwählerschaft hinaus zu einem Gang an die Urne bewegt. Diese starke Mobilisierung zeigte sich auch in der hohen Stimmbeteiligung.

Und schliesslich dürfte die SVP-Initiative auch von den Fehlern der Gegenseite profitiert haben, so der Politologe weiter. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Aussage von EU-Kommissarin Viviane Reding, man werde eine harte Linie gegen die Schweiz fahren. Oder Ex-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die erklärte, ein EU-Beitritt wäre dann doch die bessere Option. Doch: Ausländischer Druck und Diskussionen um einen EU-Beitritt – das wirkt kontraproduktiv.

Und so hat die SVP in ihrem Kernthema, der Ausländerpolitik, einen weiteren Abstimmungserfolg erzielt. Und niemand sollte überrascht sein, wenn die Volkspartei auch nächstes Jahr – im Wahlkampf für den Nationalrat – auf die Ausländerpolitik setzen wird.

54 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Soltermann, Fuqing
    Trotz aller Ratlosigkeit, wie so eine Initiative und die wohl zwingend folgenden Umsetzungsinitiativen ueberhaupt (von einer schwachen Regierung) umgesetzt werden koennten, gibt es Positives zu vermelden: Die Thuner haben am Wochenende wieder ein Spiel verdient gewonnen!
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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    Grosses Lob an Alle, die sich für Ausarbeitung und Durchführung der Kampagne ins Zeug gelegt haben. Es ist erfreulich, dass der Aufwand zum Erfolg führte. Aber bedenklich, dass dieser überhaupt nötig war. Seit Beginn des bilateralen Weges setzt die Regierung auf die Taktik, das eigene Volk und die EU mit widersprüchlichen Zusagen zufriedenzustellen, und schafft so Spannungen, die zu stets emotionaleren EU-Debatten führen. Prinzipielle SVP-Abneigung, macht auch den Rest an Sachlichkeit zunichte.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die SVP hat offensichtlich ihre Sache gut gemacht und wird deshalb jetzt beneidet und kritisiert. Die andern Parteien und Wirtschaftsverbände hingegen sind nicht auf den Punkt gekommen, sondern haben sich ausschliesslich gestritten und tun dies immer noch. Die Wirtschaft steckt viel zu viel Gewinne ein, während die arbeitende Mittelschicht mehr und mehr abgeschröpft wird, nicht zuletzt für die vielen Sozialleistungen. Die EU versuchte zunehmend ihren Einfluss in der Schweiz auszubauen. - Leider
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Anstatt über die böse SVP zu jammern, sollten wir und v.a. unsere Volksvertreter zusammenraufen und gemeinsam dikutieren, welche Vorschläge der EU vorgelegt werden können. Vielleicht müsste auch ein wirtschaftlicher Nachteil hingenommen werden. Falls keine Lösung gefunden wird, kann der Bundesrat mit einer Vorlage nochmals das Volk befragen. Vielleicht ist auch das Volk kompromissbereit - sicher ist es nicht blöd!
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      ... und noch etwas: Der ungebremste "Wirtschaftswachstumswahnsinn" hat seinen Teil zum Abstimmungsergebnis beigetragen - wäre sicher in die Gespräche einzubinden.
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