Zum Inhalt springen

Masseneinwanderungs-Initiative «Einwanderungsinitiative ist ein Spiel mit dem Feuer»

Die Einwanderungs-Initiative der SVP löst aus der Sicht der Gegner keine Probleme mit der Migration. Befürchtet werden aber Schäden für die Wirtschaft.

Legende: Video «Angriff auf den Wohlstand» abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.12.2013.

Kontingente für Einwanderer lösen laut den Gegnern der SVP-Initiative keine Probleme mit der Migration. Die Parteispitzen der FDP, CVP, BDP, GLP, Grünen und EVP eröffneten die Gegenkampagne.

Das ist die wichtigste Abstimmung der Legislatur.
Autor: Christophe DarbellayCVP-Präsident

Am 9. Februar entscheiden das Volk und die Stände über die Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» der SVP. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay handelt es sich um die «wichtigste Abstimmung der Legislatur», wie er vor den Medien sagte. Es stehe der Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Menschen auf dem Spiel.

Darbellay, Müller und Co. bekämpfen die SVP-Initiative.
Legende: Grosse Allianz gegen die SVP-Masseneinwanderungs-Initiative: Darbellay, Müller und Co. Keystone

Deshalb hätten sich FDP, CVP, BDP, GLP, Grüne und EVP zusammengeschlossen, um gemeinsam Front dagegen zu machen. Nicht im Komitee vertreten ist die SP. Die Nein-Kampagne ist für die Genossen zu harmlos.

Das Begehren der SVP verlangt die Wiedereinführung von Kontingenten. Der Staat soll festlegen, wie viele Personen aus welchem Land pro Jahr in die Schweiz ziehen dürfen. Nach Meinung der SVP könnte die Schweiz damit die Einwanderung steuern.

Für die Probleme der Einwanderung, welche die Gegner nicht negieren wollten, liefere die Initiative keine Lösungen, sagte Darbellay. Infrastruktur- oder Wohnbauprobleme löse sie nicht.

Während die Initiative nichts zur Problemlösung beiträgt, schadet sie aus Sicht der Gegner der Schweiz. Sie sei ein «Spiel mit dem Feuer», sagte FDP-Präsident Philipp Müller. Der Wohlstand der Schweiz fusse zu nicht geringen Teilen auf dem wirtschaftlichen Austausch mit der EU, von der jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz abhänge. «Diese Handelsbeziehungen sollten wir nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.»

Gegner fürchten Guillotine-Klausel

Die Initiative verlangt eine Neuverhandlung des Abkommens mit der EU zur Personenfreizügigkeit, wobei eine Kündigung des Vertrages die gesamten Bilateralen I mit der EU zu Fall bringen könnte. Dass dies geschehe, sei zwar keine Gewissheit, räumten die Initiativgegner ein. Allein die Möglichkeit stelle aber ein enormes Risiko dar.

«Der heutige bilaterale Weg ist die einzige vernünftige Alternative zu einem EU-Beitritt», sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Der bilaterale Weg sei zudem eine Erfolgsgeschichte: Das zeigten das Wirtschaftswachstum und die tiefe Arbeitslosigkeit.

In der Abstimmungskampagne werden die Gegner gegen emotionale Argumente anzukämpfen haben. «Die Leute haben Mühe zu unterscheiden zwischen einem deutschen Ingenieur und einem delinquenten tunesischen Asylbewerber», sagte FDP-Präsident Müller. Doch bei dieser Vorlage gehe es eben um den deutschen Ingenieur.

Die Befürworter der Einwanderungs-Initiative kommen am Donnerstag in der «Tagesschau» zu Wort.

83 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Ein JA zur Initiative würde endlich einmal zum Gleichgewicht zwischen Volk & Wirtschaft beitragen. Die Wirtschaft will nur noch mehr zu betonieren, noch mehr Verkehr, noch mehr Shopping Center, noch höhere Belastung der Sozialwerke, usw. Und das wegen eines desaströsen „unendlichen Wachstumswahns“, der in der Vergangenheit seit jeher im Elend geendet ist. Die CH geht ganz sicher nicht unter. Im Gegenteil. Wie nach 6.12.1992. Leider hat es nur die SVP angepackt. Ein NEIN hiesse: Weiter so.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Leider hat diese Wirtschaft nicht nur gute Seiten, sondern auch viele spuren hinterlassen. Arbeitslosigkeit trägt dies die Wirtschaft? Infrastrukturen die ausgebaut werden müssen, da mehr Menschen im Land verkehren, ÖV, Schulen , Strassen usw. übernehmen die Kosten für das ganze umstrukturieren, die Wirtschaft? Ist der Wirtschaft bewusst, dass nicht nur Materielles Wohlstand ist. Wegwerfgesellschaft ist in den letzten Jahren erkoren, damit hat man die Übersicht verloren. Umweltbewusstsein????
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Mit der Angst streuen, ist es wie bei der Religion mit dem Teufel zu drohen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen