Kontingente im Asylwesen: Wie soll das funktionieren?

Laut der Masseneinwanderungs-Initiative gelten Höchstzahlen auch für das Asylwesen. Allerdings darf niemand abgewiesen werden, der an Leib und Leben gefährdet ist. Das ist zwingendes Völkerrecht. Wie also soll das umgesetzt werden und wer sind die Verlierer im anstehenden Kampf um Kontingente?

Asylbewerberempfangszentrum Chiasso

Bildlegende: Wie gross soll das Kontingent im Asylbereich sein? Oder ist die Frage wegen des Völkerrechts obsolet? Keystone

Caritas-Direktor Hugo Fasel kann sich lebhaft vorstellen, was nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative abgeht: «Tourismus, Landwirtschaft und Industrie werden nun im Bundeshaus lobbyieren, damit sie ihre Ausländer auch künftig bekommen.»

Es sei zu befürchten, dass jene ohne gute Lobby untergehen. Dabei hätten doch Menschen bei echter Bedrohung Anrecht auf Asyl, sagt der frühere Nationalrat gegenüber SRF.

Bund: Aufnahme auch bei erschöpften Kontingenten

Diesen Grundsatz der Flüchtlingskonvention hat Justizministerin Simonetta Sommaruga vor der Abstimmung wiederholt betont: Unter diesen Voraussetzungen würden Menschen auch aufgenommen, wenn beispielsweise ein Kontingent ausgeschöpft sei.

Diese Vorgabe werde bei den Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungs-Initiative berücksichtigt, heisst es zurzeit im Bundesamt für Migration.

Flüchtlinge kontra Arbeitsmigranten?

Für Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, lässt das nur eine Folgerung zu: «Flüchtlingsschutz und Kontingente lassen sich nur vereinbaren, wenn letztere gross genug sind, damit alle aufgenommen werden können, die anklopfen.»

Genau das aber könne zum Problem für die Wirtschaft werden, stellt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister fest. Denn grössere Kontingente für Flüchtlinge bedeuteten kleinere Kontingente für Arbeitsmigranten. Dies sei eine Schwachstelle der Initiative, bringe sie doch eine Verschärfung bei der Wirtschaftsmigration und nicht in der Asylpolitik.

Brunner: Nur echte Flüchtlinge aufnehmen

Ganz anders sieht das SVP-Präsident Toni Brunner. Seine Partei respektiere das internationale Völkerrecht, aber im Asylbereich lasse sich noch viel verbessern. So müsse das Parlament die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nur echte Flüchtlinge ins Asylverfahren aufgenommen würden und nicht Arbeitssuchende, die gar keine Flüchtlinge seien.