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Masseneinwanderungs-Initiative Kontingente im Asylwesen: Wie soll das funktionieren?

Laut der Masseneinwanderungs-Initiative gelten Höchstzahlen auch für das Asylwesen. Allerdings darf niemand abgewiesen werden, der an Leib und Leben gefährdet ist. Das ist zwingendes Völkerrecht. Wie also soll das umgesetzt werden und wer sind die Verlierer im anstehenden Kampf um Kontingente?

Asylbewerberempfangszentrum Chiasso
Legende: Wie gross soll das Kontingent im Asylbereich sein? Oder ist die Frage wegen des Völkerrechts obsolet? Keystone

Caritas-Direktor Hugo Fasel kann sich lebhaft vorstellen, was nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative abgeht: «Tourismus, Landwirtschaft und Industrie werden nun im Bundeshaus lobbyieren, damit sie ihre Ausländer auch künftig bekommen.»

Es sei zu befürchten, dass jene ohne gute Lobby untergehen. Dabei hätten doch Menschen bei echter Bedrohung Anrecht auf Asyl, sagt der frühere Nationalrat gegenüber SRF.

Bund: Aufnahme auch bei erschöpften Kontingenten

Diesen Grundsatz der Flüchtlingskonvention hat Justizministerin Simonetta Sommaruga vor der Abstimmung wiederholt betont: Unter diesen Voraussetzungen würden Menschen auch aufgenommen, wenn beispielsweise ein Kontingent ausgeschöpft sei.

Diese Vorgabe werde bei den Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungs-Initiative berücksichtigt, heisst es zurzeit im Bundesamt für Migration.

Flüchtlinge kontra Arbeitsmigranten?

Für Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, lässt das nur eine Folgerung zu: «Flüchtlingsschutz und Kontingente lassen sich nur vereinbaren, wenn letztere gross genug sind, damit alle aufgenommen werden können, die anklopfen.»

Genau das aber könne zum Problem für die Wirtschaft werden, stellt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister fest. Denn grössere Kontingente für Flüchtlinge bedeuteten kleinere Kontingente für Arbeitsmigranten. Dies sei eine Schwachstelle der Initiative, bringe sie doch eine Verschärfung bei der Wirtschaftsmigration und nicht in der Asylpolitik.

Brunner: Nur echte Flüchtlinge aufnehmen

Ganz anders sieht das SVP-Präsident Toni Brunner. Seine Partei respektiere das internationale Völkerrecht, aber im Asylbereich lasse sich noch viel verbessern. So müsse das Parlament die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nur echte Flüchtlinge ins Asylverfahren aufgenommen würden und nicht Arbeitssuchende, die gar keine Flüchtlinge seien.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von W. Balmer, Busswil
    Das Kontigent müsste so sein, dass die Schweiz nicht mehr "Flüchtlinge" aufnimmt, als der Durchschnitt der EU - Mitgliedstaaten. Jeder Asylant der die Schweiz von ausserhalb der EU erreicht, geht mindestens durch ein sicheres Land, wo er seinen Asylantrag stellen kann. Alles andere ist eine "Umgehung der Visapflicht", also eine versteckte Migration, was nichts mit zwingendem Völkerrecht zutun hat.
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    1. Antwort von mirko Hugentobler, Bern
      Haben Sie schon darüber nachgedacht, warum viele Flüchtlinge überhaupt versteckt reisen müssen? Weil wir in Mitteleuropa uns nicht zu unseren Pflichten bekennen. Das Schengenvisum hat schon seine Probleme, aber was Sie da fabrizieren, das geht wirklich auf keine Kuhhaut. "Versteckte Migration" habe nichts mit zwingendem Völkerrecht zu tun, heisst soviel wie "Wir scheissen auf das Völkerrecht und versuchen es zum umgehen, wo es nur geht". Das ist Menschenfeindlichkeit, was Sie da von sich geben!
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Liebe Moderation. Mir ist eigentlich egal, wenn Sie meine Kommentare zensieren. Aber in diesem Fall irritiert es mich doch sehr. Mein Quer-Verweis zur Flüchtlingspolitik im zweiten Weltkrieg zeigte, dass es auch damals um Kontingentierung ging. Damals nannte man das: das Boot ist voll. Wo bitteschön ist da der Unterschied zum heute Verlangten? Bei meinem Kommentar ging es nicht um Polemik sondern geschichtlich untermauerte Tatsachen. Also doch bitte nochmals überdenken. Danke
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  • Kommentar von h. anni, zürich
    Wäre man nach dem Jugoslawienkrieg konsequent gewesen und hätte ALLE zurückgeschickt, hätten wir einige Probleme weniger im Asylwesen und der Akzeptanz der Schweizer für Menschen, welche an Leib und Leben bedroht sind. Ausserdem hat es viele CH, welchen es auch nicht gut geht und die nicht so "feudal" behandelt werden wie gewisse Asylanten. Ja, wir müssen uns f**blutt ausziehen und bekommen trotzdem nicht dasselbe. Und genau das ist die Sauerei am Ganzen. Zuerst die Anderen und dann EVTL. wir.
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