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Masseneinwanderungs-Initiative Longchamp: «Die konservative Schweiz hat gesiegt»

So knapp war eine Initiative selten: 50,3 Prozent sagen Ja zur Vorlage «Gegen Masseneinwanderung». Somit bremst das Volk die Personenfreizügigkeit mit der EU aus.

Initiative «Gegen Masseneinwanderung»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

 

  • JA

    50.3%

    1'463'954 Stimmen

  • NEIN

    49.7%

    1'444'428 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    14.5

  • NEIN

    8.5

Ausbau Bahninfrastruktur

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur FABI

 

  • JA

    62.0%

    1'776'688 Stimmen

  • NEIN

    38.0%

    1'088'210 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    22.0

  • NEIN

    1.0

Initiative «Abtreibungsfinanzierung»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

 

  • JA

    30.2%

    873'603 Stimmen

  • NEIN

    69.8%

    2'019'033 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.5

  • NEIN

    22.5

Legende: Video Elefantenrunde zur SVP-Initiative abspielen. Laufzeit 24:00 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.02.2014.

Der grosse Schweizer Abstimmungskrimi ist vorbei: Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen äusserst knapp angenommen worden. Die Differenz
zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich 19'526 Stimmen. Das Ständemehr erreichte die Initiative hingegen problemlos: 17 Kantone stimmen der Initiative zu.

Nachverhandlungen mit der EU

Somit muss der Bundesrat innerhalb von drei Jahren Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufnehmen und die Verträge anpassen. Statt freiem Personenverkehr werden wieder Kontingente gelten. Bei der Besetzung von Stellen müssen Arbeitgeber Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug geben.

Treffen wird die Regelung vor allem Bürger der EU, die bisher ohne spezielle Genehmigung hierher umziehen konnten, wenn sie eine Arbeitsstelle hatten. Wie das Volksbegehren umgesetzt wird, ist noch unklar.

Klar ist: Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder mit Kontingenten steuern, die auch das Asylwesen einschliessen. Ob der bilaterale Weg mit der EU damit zu Ende ist, ist derzeit aber noch völlig ungewiss.

ZH, BS und ZG lehnen Initiative ab

Fast alle Deutschschweizer Kantone sagen Ja zur SVP-Initiative – Ausnahmen sind nur Zug, Zürich und Basel-Stadt. In Zug sagen 50,1 Prozent Nein. Nur 50 Stimmen haben dort den Ausschlag gegeben. In der Romandie ist die Initiative hingegen flächendeckend chancenlos. Am deutlichsten ist die Zustimmung im Kanton Tessin mit 68,2 Prozent.

Legende: Video Longchamp: «Das ist ein Schlüsselmoment» abspielen. Laufzeit 2:52 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.02.2014.

«Das ist ein Schlüsselmoment in der Schweizer Geschichte», sagt Politwissenschaftler Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern. «Die wirtschaftlichen Vorteile wurden in den vergangenen Jahren immer höher gewichtet als die gesellschaftlichen Nachteile. Heute ist es umgekehrt.» Die konservative Schweiz habe die liberale Schweiz besiegt. Zum ersten Mal seit der EWR-Abstimmung 1992.

Die Stimmbeteiligung übertrifft laut Longchamp alle Erwartungen. 56,5 Prozent der Stimmbeteiligten gingen an die Urne. Das ist die fünft höchste Beteiligung sei der Einführung des Frauenstimmrechts 1971», sagt der Politwissenschaftler.

Legende: Video Burkhalter: «Wir müssen mit der EU eine neue Basis finden» abspielen. Laufzeit 5:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.02.2014.

25 Prozent Ausländeranteil

In den vergangenen fünf Jahren kamen jeweils 77'000 Menschen aus dem Ausland in die Schweiz, 70 Prozent stammten aus der EU. Inzwischen hat Schweiz bei rund acht Millionen Einwohnern einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent. Zum ersten Mal wurde in der Schweiz auch der Mittelstand durch die Einwanderung unter Druck gesetzt.

Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und alle grossen Parteien mit Ausnahme der SVP hatten die Initiative bekämpft.

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517 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Was im Kontext der internationalen Verträge (Zwangsjacken) geschieht, ist im Falle der EU klar ersichtlich: Grosse Worte, Demotivation, Schulden und Zerfall. Wer keine Nation hat, verliert Ziel, Eigeninteresse, Handlungsfähigkeit und ist der Willkür der Anderen preisgegeben. Deshalb klar JA zur Beschränkung der Zuwanderung und Kopf hoch im Schweizerland und Schluss mit dem Duckmäusertum im Bundesrat !!!
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  • Kommentar von Peter Steiner, Schwyz
    @J-P Simon: Ich stimme mit Ihnen überein, dass das Resultat auf die institutionellen Schwächen in unserem Land aufmerksam macht und die Ignoranz der Regierenden gegenüber dem Volk aufdeckt, jedoch bin ich der Meinung, dass sich ein Grossteil der "Ja"-sager nicht über die Tragweite dieser Entscheidung bewusst ist/war. Vielleicht gibt es ja doch noch eine kleine Chance, in den nächsten 3 Jahren irgendwie einen vernünftigen Weg aus diesem Dilemma zu finden. Aber bitte nicht allein gegen Alle !
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      P.Steiner. Durchaus einverstanden. Allerdings manövriert sich in diesem Moment die EU leider selber weg von Verhandlungsmöglichkeiten. So schnell hat die EU noch gar nie reagiert. Die Wut muss tief sitzen. Vielleicht muss sich die EU über das Sbstimmungsergebnis auch gar nicht so sehr wundern, liefen doch die Verhandlungen mit der CH in letzter Zeit immer stockender und schwieriger.
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  • Kommentar von Peter Steiner, Schwyz
    @Markus Guggisberg: Welche Länder sind das ;-)
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Peter Steiner: Schwierige Frage zugegeben. ;-) Sagen wir mal jene, die nicht meinen, sie müssten den Anderen den politischen Kurs vorschreiben !!!
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