Präsidentenrunde: Verlierer geben sich die Schuld

Wie konnte es nur soweit kommen und wer ist schuld? In der Präsidentenrunde von SRF hat es nur so gehagelt von gegenseitigen Vorwürfen zwischen FDP und SP. Ganz zur Genugtuung von SVP-Präsident Toni Brunner, der den Erfolg der Masseneinwanderungs-Initiative gar als «Wink an Europa» versteht.

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Parteipräsidenten nach dem Ja zur Einwanderungs-Initiative

24 min, vom 9.2.2014

Dass eine gewichtige Hälfte des Schweizer Volkes offensichtlich genug hat von der aktuellen Migrations- und Zuwanderungspolitik, hat die Runde der Parteipräsidenten ohne grössere Regung zur Kenntnis genommen. Bei der Ursachenforschung und den Verantwortlichkeiten gingen die Meinungen nach der Abstimmung allerdings stark auseinander.

Müller greift SP an

Philipp Müller von der Wirtschaftspartei FDP sprach von einer «Kumulation von jahrelang aufgestautem Unmut» und erinnerte an die zahlreichen eigenen Vorstösse für eine bessere Akzeptanz der Migrationspolitik. Die SP sei immer dagegen gewesen, betonte Müller und weiter: «Ich kann es der Bevölkerung nicht übelnehmen. Es wäre an der Politik gewesen, zu handeln, nun hat man das Resultat.»

SP-Präsident Christian Levrat konterte umgehend und warf den Freisinnigen die sture Ablehnung der flankierenden Massnahmen vor: «Sie haben alles dafür getan, dass sich jetzt eine Mehrheit als Verlierer fühlt. Dort wo die SP stark ist, hat sie gewonnen.»

Levrat: Neues Gesamtpaket nötig

Das jetzige Zeichen gegen die Öffnung sei bedauerlich, sagte Levrat und erwähnte, dass als erster der franzöische Front national der Schweiz gratuliert habe. Geharnischte Reaktionen aus Europa seien zu erwarten.

Die Schweiz habe sich in eine schwierige Situation manövriert, betonte Levrat und ergänzte: «Zwingend muss es nun wieder ein Gesamtpaket geben, da ist der Bundesrat gefordert. Dazu dürfe sich aber die SVP nicht wieder bei jedem Umsetzungsvorschlag querstellen.

Darbellay: «Das passt uns nicht»

Laut CVP-Präsident Christoph Darbellay haben die Erfahrungen im Abstimmungskampf gezeigt, dass sich viele Leute bedroht fühlen und die Personenfreizügigkeit eher als Nachteil empfinden. In den Diskussionen sei aber auch viel vermischt worden.

«Nun liegt der klare Wille des Volkes vor, auch wenn es uns nicht passt», sagte Darbellay. Nun müsse sich aber auch die SVP zusammen mit dem Bundesrat engagieren, den bilateralen Weg zu retten, appellierte auch der CVP-Präsident. «Wenn das ganze Gerüst aufgekündigt wird, haben viele Menschen ein echtes Problem.»

Brunner: «Wink für ganz Europa»

SVP-Präsident Toni Brunner sprach von einer Wende in der Migrations- und Zuwanderungspolitik, die auch für die innereuropäische Debatte wegweisenden Charakter haben werde.

Den Erfolg der Initiative, die nun wieder Kontingente fordert, begründete Brunner mit der zunehmenden Unglaubwürdigkeit von Parlament und Landesregierung. «Der Bundesrat muss nun nach Brüssel und dabei den Willen des Volkes nach einer Drosselung der Zuwanderung respektieren.» Die Schweiz wolle diesen Bereich wieder selber steuern.

Zur Umsetzung der Initiative wie auch zur Grösse der künftigen Kontingente wollte sich Brunner weiterhin nicht äussern: «Ich lasse mich nicht auf Zahlenspiele ein», sagte er mit Verweis auf den Initiativtext, wo ebenfalls auf konkrete Angaben verzichtet wird.

«Inländervorrang»

Fördern will Brunner wieder mehr die bedürfnisgerechte selektive Zuwanderung – auch mit Kurzaufenthalterbewilligungen, die keinen Anspruch auf Aufenthalt, Niederlassung, Sozialleistungen und Familiennachzug begründen. Dazu komme der «Inländervorrang» bei offenen Stellen.

«Die Wirtschaft kann sich nicht mehr einfach bedienen. Es geht alle an, denn alle werden über die Sozialwerke mitgetragen», betonte Brunner. Er zeigte sich überzeugt, dass nun auch die Sogwirkung der anstehenden Mindestlohn-Initiative gemässigt werde.