Sehr hohe Stimmbeteiligung – vor allem wegen SVP-Initiative

Rund 56 Prozent der Stimmberechtigten – so viele wie selten seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 – haben sich zu den drei eidgenössischen Vorlagen geäussert. Mobilisiert hat vor allem die Initiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP.

Die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» lockte nach Angaben der Bundeskanzlei vom Sonntag 55,8 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen. 55,5 Prozent äusserten sich zur Volksinitiative für die Neuregelung der Finanzierung von Abtreibungen und 55 Prozent zur Fabi-Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur.

Die Stimmbeteiligung sei ein «Top-Wert» und gehöre zu den fünf höchsten seit der Einführung des Frauenstimmrechts, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern zu SRF.

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Schweizer stoppen Personenfreizügigkeit mit der EU

0:57 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 9.2.2014

Europavorlagen seit jeher im Interesse

Mobilisiert hat laut Longchamps Einschätzung die letztlich äusserst knapp angenommene Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP. Die Beteiligung sei vom Wochenende höher als bei den nationalen Wahlen 2011. Knapp die Hälfte der Berechtigten wählte damals.

Europapolitische Vorlagen haben schon früher mobilisiert. Die Abstimmung über den EWR-Beitritt der Schweiz 1992 lockte 79 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen – so viele wie vorher und nachher nie mehr. Im Juni 2005 beteiligten sich 57 Prozent der Berechtigten an der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum.

55 Prozent der Stimmberechtigten äusserten sich 2005 zur auf mehrere zentral- und osteuropäische Staaten erweiterten Personenfreizügigkeit und 51 Prozent 2009 zur erneuten Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Bulgarien und Rumänien.

Durchschnitt bei 43 Prozent

48 Prozent stimmten beim ersten Paket von bilateralen Verträgen im Jahr 2000 – einer dieser sieben damals genehmigten Verträge betrifft den freien Personenverkehr. 45 Prozent stimmten im Jahr 2006 über die sogenannte Kohäsions-Milliarde für den Aufbau in Osteuropa ab.

Doch auch umstrittene Vorlagen sind ein Mobilisierungsfaktor, denn beim Urnengang vom 24. November war die Beteiligung ebenfalls überdurchschnittlich: Rund 53 Prozent der Stimmberechtigten äusserten sich zur 1:12-Initiative der Juso, der Familieninitiative der SVP und zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette.

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung liegt seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 bei knapp 43 Prozent. Eine historisch tiefe Beteiligung von rund 27 Prozent gab es im November 2012 beim Referendum gegen das Tierseuchengesetz.