Sommaruga: «Weitreichende Folgen für Beziehungen zur EU»

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat durchblicken lassen, dass das Ja zur Einwanderungsinitiative negative Folgen zu den Beziehungen mit der EU haben werde. Sie versprach aber auch, dass der Bundesrat die Initiative der SVP rasch und konsequent umsetzten werde.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Die Weichen sind gestellt»

7:01 min, vom 9.2.2014

«Wir werden sehen, wie die EU reagiert», kommentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga das Ja zur Einwanderungsinitiative der SVP. Der Volksentscheid habe «weitreichende Folgen für unsere Beziehungen zur EU».

Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sei die Initiative nicht vereinbar, hielt die Bundesrätin fest. Die Schweiz müsse sich nun mehreren offenen Fragen stellen, die sich im Zusammenhang mit der Initiative stellten.

Der Bundesrat werde sich in Verhandlungen mit der EU für die beste Lösung für das Land einsetzen, versicherte Sommaruga. Aber: «Wie diese Verhandlungen ausgehen, ist ungewiss.»

Bundesrat will Initiative rasch umsetzen

Die Justizministerin versicherte gleichzeitig, dass die Regierung die Masseneinwanderungs-Initiative rasch und konsequent umsetzen wolle. Sie werde dem Bundesrat demnächst ein Aussprachepapier vorlegen.

Allerdings gebe es mehrere ungeklärte Punkte. So lasse die Verfassungsbestimmung offen, wie die Kontingente festgelegt werden, wer sie festlegt oder wie hoch die Kontingente sein sollen. Weiter sei unklar, welche Branchen allenfalls auf ausländische Arbeitskräfte verzichten müssten, wenn die Kontingente ausgeschöpft seien.