Masseneinwanderungs-Initiative - Steilpass für Zuwanderungs-Initiativen möglich

Der Ventilklausel-Entscheid ist ein Zeichen an die Bevölkerung: Wir nehmen die Sorgen ernst. Das hat der Bundesrat gestern betont. Doch möglicherweise spielt er damit den Initianten von Masseneinwanderungs- und Ecopop-Initiative in die Hände.

Im Vorfeld des Ventilklausel-Entscheids war für die bürgerlichen Mitteparteien immer klar: Nur wenn der Bundesrat die Ventilklausel anruft, kann verhindert werden, dass die anstehenden Initiativen, die die Einwanderung drastisch begrenzen wollen, beim Volk eine Chance haben.

Nun hat der Bundesrat entschieden, allerdings will er eine Art «Ventilklausel light». Denn Ausländer mit Kurzzeitbewilligungen sollen von der Kontingentierung ausgenommen sein.

Doch ist dieser halbe Entscheid das probate Mittel gegen die Masseneinwanderungs- und die Ecopop-Initiative? Wirklich überzeugt ist niemand mehr. Keiner der Politiker im Bundeshaus hat gestern die Meinung vertreten, die beschlossene Ventilklausel würde die Zuwanderung wirkungsvoll begrenzen.

Zu wenig Einwanderer sind davon betroffen, zu gross die Möglichkeiten über die weiterhin möglichen Kurzaufenthaltsbewilligungen doch in die Schweiz zu kommen.

Ecopop-Initiative

Die Ecopop-Initiative hat zwei Stossrichtungen: Einerseits soll der Bund künftig 10 Prozent seiner Hilfsgelder für die freiwillige Familienplanung in Entwicklungsländern einsetzen. Andererseits soll die Zuwanderung in die Schweiz auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränkt werden.

Für CVP-Parteipräsdient Christoph Darbellay ist der Entscheid dennoch ein wichtiges Zeichen. Immerhin seien es doch ein paar tausend Leute, die nun nicht in die Schweiz kommen könnten. Die Initiativen von SVP und Umweltschutzkreisen verhindern, das könne das gestrige Signal aber kaum. Dazu brauche es mehr. Es brauche vor allem auch von der Wirtschaft klare Zeichen, fordert Darbellay. Bei gleicher Qualifikation müsse einem Schweizer der Vorzug gegeben werden.

Auch FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat in den letzten Wochen betont: Mit der Ventilklausel liessen sich die Zuwanderungsinitiativen besser abwenden. Jetzt aber glaubt er nicht mehr daran, dass das Schweizervolk einzig wegen der Ventilklausel diese Initiativen anders bewerten wird. «Da mache ich mir nicht allzu grosse Vorstellungen davon.»

FDP fordert weitere Massnahmen

Philipp Müller fordert deshalb vom Bundesrat weitere Massnahmen: Zum Beispiel im Bereich der Einwanderung aus Drittstaaten ausserhalb der EU oder der Efta. «Diese ist mit über 40‘000 pro Jahr noch viel zu hoch, hier muss der Bundesrat handeln.»

SVP-Initiative

Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP will die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Dies soll der Schweiz ermöglichen, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern.

Gar Wasser auf die Mühle von all jenen, die die Einwanderung drastisch begrenzen wollen ist der gestrige Entscheid für SP-Parteipräsident Christian Levrat. Auch er fordert Massnahmen und zwar schnell: «Wenn wir in dieser Situation gezwungen werden in die Abstimmung einzusteigen, ist der Kampf praktisch schon verloren.»

Argumente für die SVP-Initiative?

Zurücklehnen kann die SVP. Für Parteipräsident Toni Brunner ist der bundesrätliche Entscheid gegen eine Ventilklausel für alle EU-Zuwanderer eine Bestätigung. Er zeige damit, dass es jetzt tatsächlich Begrenzungsinstrumente brauche, wie das die SVP mit ihrer Initiative fordere.

Den Zuwanderungsgegnern hat der gestrige Entscheid also neue Argumente geliefert.