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Masseneinwanderungs-Initiative Stromabkommen: Die EU setzt nächste Sitzung aus

Das Ja zur SVP-Initiative zeigt eine erste konkrete Folge: Die EU sagte ein Treffen ab, in dem die Schweiz und die EU das Stromabkommen verhandelt hätten.

Legende: Video Klares Zeichen der EU, aber keine Kampfansage abspielen. Laufzeit 1:08 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.02.2014.

Die EU-Kommission hat «ein demnächst geplantes Treffen auf technischer Verhandlungsebene abgesagt». Dies teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Die Begründung: Ein nächstes technisches Treffen sei erst sinnvoll, «wenn Gespräche innerhalb der EU sowie zwischen der EU und der Schweiz Klarheit zur weiteren Zusammenarbeit geschaffen haben».

Rahmenabkommen fehlt

Die Verhandlungen zum Strommarkt stockten jedoch seit längerem wegen des Rahmenabkommens zur Lösung der institutionellen Fragen. Die Europäische Union hatte sich von Beginn weg auf den Standpunkt gestellt: Ohne institutionelles Rahmenabkommen gibt es kein Stromabkommen.

Legende: Video Didier Burkhalter zum EU-Gesprächs-Stopp abspielen. Laufzeit 0:59 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.02.2014.

EU hofft auf Klärung

Die EU erhofft sich von der Bundesratssitzung morgen Mittwoch eine gewisse Klärung der Situation. Denn erst wenn die EU weiss, was die Schweiz konkret plant, kann sie für sich Entscheidungen fällen. Das weitere Vorgehen müsse dann im grösseren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden, teilte die EU-Kommission mit.

Wie es mit dem Stromabkommen zwischen der EU und der Schweiz weiter geht, ist demnach unklar. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden. Auch alle anderen offenen Dossiers mit der EU sind zurzeit auf «Stand-by»-Modus.

Das Abkommen

Worum geht es im Abkommen zum Strommarkt zwischen der EU und der Schweiz? Hier finden Sie mehr.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Maria Müller, Zürich
    Glaubt wirklich jemand, die EU würde uns den Strom abklemmen, so dass wir im Winter russische Verhältnisse hätten? Aber: Die EU zeigt jetzt ihr wahres politisches Gesicht. Nämlich: Zwang, Zwang, Zwang.
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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Lasst die EU-Rumpelstilzchen sich ruhig austoben. Vom europäischen Stromverbundnetz haben einige von denen, vor allem in technischer Hinsicht scheinbar wenig Ahnung. Die Schweiz stellt im Verbund wichtige Knotenpunkte (z.B. Umspannwerk Laufenburg) und Übertragungswege dar. Dazu die wichtigen Puffer zur Speicherung überschüssiger el. Energie. Im Hinblick auf vermehrte erneuerbare Energie erst recht wichtig. Wollen sie uns damit an den Karren fahren, schneiden sie sich ins eigene Fleisch.
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  • Kommentar von Jens Kohnke, Langholt Deutschland
    Als wenn die Schweiz die EU nötig hätte. Die Schweiz besitzt selber Wasserkraftwerke und kann unabhängig von der EU ihren eigenen Strom erzeugen was die EU natürlich erzornen lässt.
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    1. Antwort von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
      So einfach ist die Sache leider nicht. Die CH muss bei Spitzenbedarf zeitweilig elektrische Energie importieren. Es sind tages-, jahreszeitliche (inkl. Arbeits/Feiertage) und witterungsbedingte Lastunterschiede welche ein überregionales Umverteilen der Energie nötig macht. Deshalb möglichst dichte und grosse Stromverbundnetze für eine stabile Versorgung unumgänglich. Neben der Grundlastversorgung ein permanenter Hochseilakt, die Schwankungen durch an/runterfahren der Generatoren zu regeln.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      T. Käppeli: handkehrum beliefert die CH auch das nahe Ausland mit Strom. Es ist ein stetes Geben und Nehmen - bis das Stromabkommen durch ist, dann nimmt die EU nur noch. Ferner ist die CH "Stromtransit-Land". Wir erinnern uns an Stürme, welche die Strommasten umkippen liessen? Italien machte damals Druck auf die CH, damit wir das Netz reparieren, weil Norditalien keinen Strom mehr bekommen hat... Wir halten "Buur, Näll und Ass". Und wir sagen an. Ein paar Stiche sollten drin liegen
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