SVP droht mit Ecopop-Initiative

Die SVP setzt den Bundesrat unter Druck. Falls er nicht in kurzer Zeit Massnahmen gegen die Einwanderung beschliesst, wird die SVP die Initiative von ökologisch gesinnten Einwanderungsgegnern unterstützen. Die Ecopop-Vorlage ist für die SVP eine willkommene «Beschleunigungs-Initiative».

Plakat der Ecopop-Initiative

Bildlegende: Die Ecopop-Initiative verlangt eine Nettozuwanderung von maximal 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Keystone

Noch hat sich die SVP nicht entschieden. Doch SVP-Nationalrat Luzi Stamm sagt gegenüber der «Rundschau»: «Es ist voraussehbar, dass die SVP-Delegiertenversammlung ja sagen wird zur Ecopop-Initiative.»

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Ecopop-Initiative als Druckmittel?

7:36 min, aus Rundschau vom 12.2.2014

Dies, obwohl die Forderung von Ecopop deutlich radikaler ist als die gutgeheissene SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Ecopop verlangt, dass die Bevölkerung durch Einwanderer jährlich nur noch um 16‘000 Personen wachsen darf. Die SVP hingegen nannte bei ihrem Volksbegehren keine konkreten Zahlen.

Ecopop-Initiative als Druckmittel

Fall nötig, werde die SVP die Ecopop-Initiative als Druckmittel gegen den Bundesrat verwenden, sagt Stamm. «Wenn der Bundesrat meint, er könne unsere Vorlage einfach nicht umsetzen, dann hat er ein Problem. Es braucht möglichst schnell eine neue Initiative.»

Bei Ecopop kann man sich nicht so richtig freuen über die Umarmung von rechts. «Wir nehmen zwar gern Unterstützung entgegen, auch von der SVP», sagt Ecopop-Vorstandsmitglied Albert Fritschi auf Anfrage, «aber wir sollen nicht fraternisieren.»

Weitere Durchsetzungs-Initiative?

SVP-Nationalrat Luzi Stamm droht aber nicht nur mit der Ecopop-Initiative. Im Köcher habe die politische Rechte zwei weitere Initiativen zum Thema Immigration. Laut Stamm geht es um eine SVP-Initiative zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Zudem plane die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, Auns, eine Initiative für ein umfassendes Freihandelsabkommen, das die heutige Freizügigkeit mit der EU ersetzen soll.

Gemäss Auns-Vizepräsident Stamm wird im Weiteren die Auns das Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Kroatien ergreifen. Dies falls sich diese Frage mit der Abstimmung vom letzten Sonntag nicht von selbst erledigt habe, meint Stamm.