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Masseneinwanderungs-Initiative SVP droht mit Ecopop-Initiative

Die SVP setzt den Bundesrat unter Druck. Falls er nicht in kurzer Zeit Massnahmen gegen die Einwanderung beschliesst, wird die SVP die Initiative von ökologisch gesinnten Einwanderungsgegnern unterstützen. Die Ecopop-Vorlage ist für die SVP eine willkommene «Beschleunigungs-Initiative».

Plakat der Ecopop-Initiative
Legende: Die Ecopop-Initiative verlangt eine Nettozuwanderung von maximal 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Keystone

Noch hat sich die SVP nicht entschieden. Doch SVP-Nationalrat Luzi Stamm sagt gegenüber der «Rundschau»: «Es ist voraussehbar, dass die SVP-Delegiertenversammlung ja sagen wird zur Ecopop-Initiative.»

Legende: Video Ecopop-Initiative als Druckmittel? abspielen. Laufzeit 7:36 Minuten.
Aus Rundschau vom 12.02.2014.

Dies, obwohl die Forderung von Ecopop deutlich radikaler ist als die gutgeheissene SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Ecopop verlangt, dass die Bevölkerung durch Einwanderer jährlich nur noch um 16‘000 Personen wachsen darf. Die SVP hingegen nannte bei ihrem Volksbegehren keine konkreten Zahlen.

Ecopop-Initiative als Druckmittel

Fall nötig, werde die SVP die Ecopop-Initiative als Druckmittel gegen den Bundesrat verwenden, sagt Stamm. «Wenn der Bundesrat meint, er könne unsere Vorlage einfach nicht umsetzen, dann hat er ein Problem. Es braucht möglichst schnell eine neue Initiative.»

Bei Ecopop kann man sich nicht so richtig freuen über die Umarmung von rechts. «Wir nehmen zwar gern Unterstützung entgegen, auch von der SVP», sagt Ecopop-Vorstandsmitglied Albert Fritschi auf Anfrage, «aber wir sollen nicht fraternisieren.»

Weitere Durchsetzungs-Initiative?

SVP-Nationalrat Luzi Stamm droht aber nicht nur mit der Ecopop-Initiative. Im Köcher habe die politische Rechte zwei weitere Initiativen zum Thema Immigration. Laut Stamm geht es um eine SVP-Initiative zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Zudem plane die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, Auns, eine Initiative für ein umfassendes Freihandelsabkommen, das die heutige Freizügigkeit mit der EU ersetzen soll.

Gemäss Auns-Vizepräsident Stamm wird im Weiteren die Auns das Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Kroatien ergreifen. Dies falls sich diese Frage mit der Abstimmung vom letzten Sonntag nicht von selbst erledigt habe, meint Stamm.

24 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, H
    Die SVP sollte sich jetzt zurück halten! 25% der Befürworter haben nicht für die SVP mit Ja gestimmt, sondern weil sie die Schweiz von allem WAS zuviel wird schützen wollen. Zuviel an mittlerweile ungesundem Wirtschaftswachstum, ungesundem Wohlstand, Verbauung von immer mehr Natur, der ein Zuviel an Menschen unweigerlich mit sich bringt. Natürlich auch für den Erhalt unsere Unabhängigkeit. Aber die SVP sollte jetzt unseren Räten auch diese 3 Jahre Zeit geben, die man ihnen zugestanden hat!
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  • Kommentar von M. Kohler, Thurgau
    Für die MEI habe ich gekämpft.. Ecopop zusätzlich ist bei weitem am Ziel vorbeigeschossen! Man kann nicht ein Verhandlungsmandat vergeben um dann mit einer neuen Abstimmung dieselben Verhandlungen wieder obsolet werden zu lassen. Das geht gar nicht und gibt einen sehr unseriösen Nachgeschmack! Bitte zieht das Ding zurück!
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    1. Antwort von E. Waeden, H
      @M. Kohler: Genauso geht es mir auch. Wäre diese Initiative abgelehnt worden, hätte ich wohl für die Ecopop-Initiative gekämpft. Aber da ja jetzt diese durchgekommen ist, sollten wir jetzt abwarten und schauen, was passiert. Fällt es nicht im Sinne der Befürworter aus, kann man diese Initiative immer noch lancieren. Durch Schnellschüsse gewinnen wir aber nichts. Und die Drohungen der EU verurteilen wir, ebenso die SVP. Deshalb sollten sie es jetzt auch nicht tun. Drohungen wecken Widerstand.
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  • Kommentar von M. Schiess, Langenthal
    Hurra, die Grossmacht Schweiz diktiert Europa was Sache ist. Ausgezeichnete Idee ist auch direkt demokratisch zu entscheiden, Verpflichtungen nach Belieben nicht einzuhalten.
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