Verlierer bei SVP-Initiative: «Die Emotionen haben überwogen»

Das Stimmvolk hat die Initiative gegen Masseneinwanderung der SVP angenommen. Das Abstimmungsresultat löst bei den Gegnern der Vorlage grosse Besorgnis aus. Sie geben sich aber auch selbstkritisch.

Die Gegner der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung sind nach ihrer Niederlage sichtlich zerknirscht. Martin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, äussert gegenüber SRF seine Enttäuschung.

«Die Emotionen haben überwiegt»

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14 min, vom 9.2.2014

Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsvertreter: «Was jetzt kommen wird, ist eine Phase der Unsicherheit.» Diese Unsicherheit sei für die Wirtschaft Gift. Was man jetzt mit der EU verhandeln könne, wisse im Moment niemand.

Vogt gesteht ein, dass es der Wirtschaft nicht gelungen sei, die sachlichen Argumente – inklusive der Bilateralen – in die Diskussion einzubringen. «Die Emotionen haben überwiegt. Das ist zu akzeptieren.»

Abstimmung als Ventil von diffusen Ängsten

BDP-Präsident Martin Landolt bezweifelt, ob alleine die Einwanderungszahlen entscheidend waren für den Ausgang der Abstimmung. Er habe ganz unterschiedliche Ängste und Bauchgefühle bei der Bevölkerung bemerkt.

In vielen Fällen stimme die Wahrnehmung der Leute nicht mit der Realität überein. So bei den Beziehungen zur EU und deren Macht über die Schweiz. Kumuliert mit Ängsten zu Arbeitsplatz, Infrastruktur und anderen sei wohl eine Grundstimmung entstanden, die sich im Ja zur SVP-Abstimmung entladen habe. Auch wenn diese gegen die meisten dieser Probleme gar keine Lösungen bereithalte.

Verlierer nehmen SVP in die Pflicht

Schon bevor das Resultat der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung der SVP klar war, machte sich Konsternation unter den Gegnern der Vorlage breit.

So sagte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL): «Offensichtlich ist es der SVP gelungen, Ängste zu schüren.» Die «sachlichen Argumente» der Initiativgegner hätten offenbar nicht zu überzeugen gewusst. Nun müsse die SVP hinstehen und Verantwortung übernehmen.

Auch CVP-Ständerat Urs Schwaller/FR zeigte sich besorgt. «Es ist eine Zitterpartie – ich habe sie so nicht erwartet», sagte er gegenüber SRF. «Die Politik wird gefordert sein um das Vertrauen wieder zu gewinnen – dass man in der in der Einwanderungsfrage etwas machen will und kann.»

Schwaller nahm auch den Bundesrat in die Pflicht: Ausser Justizministerin Simonetta Sommaruga habe sich kaum ein Bundesrat gegen die Masseneinwanderungs-Initiative eingesetzt.

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen seinerseits nimmt nun die SVP in die Pflicht: Die Volkspartei müsse bei den Verhandlungen in Brüssel mit dabei sein. «Jetzt muss die SVP aussenpolitisch einmal Verantwortung übernehmen», sagte Wasserfallen. Er sei sich nicht sicher, ob das Resultat nach den Verhandlungen mit der EU besser sein werde.

Der Berner Nationalrat wies auch darauf hin, dass nicht die Einwanderung aus der EU, sondern jene aus Drittstaaten besser gesteuert werden müsse. Denn jene Menschen, die aus der EU einwanderten kämen, um hier zu arbeiten. Es brauche endlich eine harte, aber faire Migrationspolitik.