Nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative dürfte die EU einige der offenen Dossiers mit der Schweiz auf Eis legen. Dazu zählt das Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage».
Während der Bundesrat das Verhandlungsmandat bereits Mitte Dezember letzten Jahres verabschiedet hatte, haben die EU-Mitgliedstaaten sich noch nicht auf ein Mandat geeinigt. Geplant war, dass der Ausschuss der Botschafter der 28 EU-Staaten (Coreper) am kommenden Mittwoch darüber beraten wird.
Kenner der EU-Institutionen in Brüssel gehen aber davor aus, dass die Beratungen zum Mandat per sofort suspendiert werden – bis Klarheit besteht, wie es in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter gehen soll. Denn mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum EU-Markt auf eine einheitliche institutionelle Basis gestellt werden.
Probleme mit «Horizon 2020»
Aus Insiderkreisen heisst es weiter, dass Brüssel wohl auch die Verhandlungen zum EU-Forschungs- und Innovationsprogramm «Horizon 2020», an dem sich die Schweiz beteiligen will, auf Eis legen wird. Unklar ist zurzeit noch, ob und wie «Horizon 2020» bei einer möglichen Kündigung der «Bilateralen I» betroffen ist.
Ein Problem ergibt sich nach dem Ja zur Initiative auch mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Das dafür notwendige Protokoll ist zwar bereits ausgehandelt und paraphiert, doch dürfte es kaum Sinn ergeben, hier mit dem politischen Prozess weiter zu fahren.
Zumal der Initiativtext besagt, dass «keine völkerrechtlichen Verträge» abgeschlossen werden dürfen, die gegen die Initiative verstossen. Unklar ist, ob dieses Zusatzprotokoll für Kroatien als Vertrag gilt oder nicht.
Wenn Schweiz vertragsbrüchig wird
Wie es mit jenen offenen Dossiers weiter geht, die keine direkte Verbindung zu den «Bilateralen I» haben, ist ebenfalls offen. Spätestens dann aber, wenn die Schweiz durch die Einführung von Kontingenten das Freizügigkeitsabkommen verletzt, hat die EU nach völkerrechtlichen Grundsätzen die Möglichkeit, Retorsionsmassnahmen zu ergreifen. Davor könnten auch einige der offenen Dossiers betroffen sein.
Dazu zählen etwa das EU-Programm «Erasmus+», das den Austausch von Studierenden, Lehrlingen, Schülern und Lehrpersonal fördert, und das EU-Filmförderprogramm MEDIA – an beiden Programmen möchte die Schweiz teilnehmen.
Ein weiteres offenes Dossier ist das Zinsbesteuerungsabkommen, das jedoch vor allem der EU unter den Nägeln brennt. Mit einer Verschärfung des Abkommens will Brüssel Steuerschlupflöcher stopfen. Bereits fertig verhandelt ist die Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme bei der Luftfahrt.
Die Verhandlungen über den Zugang der Schweiz zum europäischen Strommarkt befinden sich auf der Zielgeraden. Die EU hat sich jedoch seit Beginn weg auf den Standpunkt gestellt: ohne Rahmenabkommen kein Stromabkommen.
