Zum Inhalt springen

Masseneinwanderungs-Initiative «Wir haben uns verschätzt»

Johann Schneider-Ammann gesteht im Interview mit «ECO» ein, nicht mit einer Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» gerechnet zu haben. Der Bundesrat äussert sich zudem zur Diskussion um seine Person als ehemaliger Unternehmer – und gibt Fehler zu.

Legende: Video Johann Schneider-Ammann zur Annahme der Initiative abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus ECO vom 10.02.2014.

«Ich gebe gerne zu, wir haben uns verschätzt», sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Tag nach der Annahme der Einwanderungs-Initiative im Interview mit «ECO». «Ich war tatsächlich zuversichtlich. Ich habe mir gesagt: Es betrifft das ganze Land. Es betrifft direkt oder indirekt jeden Arbeitsplatz. Ergo wird die Schweizer Bevölkerung besonders sorgfältig überlegen, ob es ein neues System sein darf oder nicht.»

Dass er als Bundesrat zu wenig präsent gewesen sei, um die Nachteile dieses Entscheids aufzuzeigen, lässt der Wirtschaftsminister nicht gelten. «Ich war an vielen Anlässen. Ich habe mich wöchentlich eingebracht. Ich habe ganz bewusst auch Regionen aufgesucht, wo man wusste, dass es heikel sein könnte», sagt er. «Wir haben Vor- und Nachteile aufgezeigt in beiden Fällen. Es ist uns etwas zu wenig gelungen – und deshalb haben wir jetzt diese Entscheidung zu akzeptieren.»

Er werde in den kommenden Wochen Wirtschaftschefs und Sozialpartner einladen, um Ideen zu kreieren zuhanden des Bundesrates. «Es ist im vitalen Interesse des Landes, dass wir die Unsicherheiten wegbringen, damit hier investiert wird, damit die Firmen hier bleiben, damit Firmen wieder herkommen», betont Johann Schneider-Ammann. Die hohe Beschäftigung im Land dürfe nicht riskiert werden.

Wie gleichzeitig Wirtschaft befördern und Zuwanderung begrenzen?

Ökonomen der Credit Suisse beziffern heute bereits die Konsequenzen: In der Folge der Entscheidung dürften in den kommenden Jahren bis zu 80'000 Arbeitsplätze in der Schweiz weniger geschaffen werden. Johann Scheider-Ammann sagt dazu: «Ich spekuliere nicht, und ich habe keine Modellrechnungen, die mir sagen, es gibt dann so und so viele Jobs weniger.» Die Initianten müssten dem Bundesrat nun zeigen, wie man gleichzeitig die Wirtschaft befördern und die Zuwanderung begrenzen wolle.

Die Konsequenzen könnten aus der Sicht des Bundesrats gravierend sein. «Mit dem gestrigen Abstimmungsergebnis haben wir uns möglicherweise einen Nachteil eingehandelt, was das freie Sich-Entfalten unserer Firmen bedeutet», so Johann Schneider-Ammann. Umso wichtiger sei es, dass die Schweiz Zugang zu einzelnen Märkten habe. Dabei spielt er auf das Freihandels-Abkommen mit Indien an, über welches er im Moment verhandelt.

Legende: Video Johann Schneider-Ammann zu seinen Mandaten abspielen. Laufzeit 0:51 Minuten.
Aus ECO vom 10.02.2014.

Nicht-Offenlegung der Mandate «war ein Fehler»

Johann Schneider-Ammann äussert sich im Interview auch zu den Vorwürfen, er habe vor seiner Wahl zum Bundesrat nicht sämtliche Mandate offengelegt. «Das war eine Unsorgfalt, es war ein Fehler.» Er habe sich im September 2010 dafür entschuldigt. Auch den Vorwurf, mit Offshore-Firmen unmoralisch gehandelt zu haben, weist er zurück.

Zu keinem Zeitpunkt habe er daran gedacht, sein Amt niederzulegen. «Ich habe mir gesagt: Du hast dir nichts zuschulden kommen lassen. Ich habe mir gesagt: Ich habe anständiges Unternehmertum betrieben. Und ich habe mir gesagt: Du bist eingestiegen in dieses Amt, um mitzuhelfen, Wirtschaft und Politik zusammenzuführen zum Wohle des Landes.» Der Gedanke an einen Rücktritt sei ihm fremd.

Mehr in den SRF-Sendungen

ECO zeigte das Interview mit Johann Schneider-Ammann am 10. Februar. Der Bundesrat hat sich auch im Tagesgespräch von Radio SRF geäussert. Die Sendung können Sie hier hören.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

47 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Alle seien verantwortungsvolle Unternehmer: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Die Wirtschaft hat ihren Beitrag zu einem „Ja“ beigetragen. Die Interessenlage ist klar: Die Wirtschaft will vor allem grossen Profit machen, daneben eine intakte Infrastruktur zur Verfügung haben, möglichst wenig Steuern zahlen (Unternehmenssteuerreform II und bald auch III lassen grüssen) und selbstverständlich unbegrenzt junge Arbeitskräfte aus einem möglichst grossen Raum rekrutieren können
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Wahrscheinlich müsste die Wirtschaft dem Anliegen der Initiative entgegenkommen, wenn sie wirklich an einem Kompromiss interessiert ist, z.B. ältere Mitarbeiter mehr fördern, evtl. durch gezielte Weiterbildungen, anstatt sie durch jüngere EU-Bürger zu ersetzen. Das hiesse Verantwortung übernehmen! Es genügt nicht, sich verständnisvoll über die „Sorgen und Nöte“ der Menschen zu äussern, wie das Heinz Karrer in seinem Interview getan hat.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Wann hat sich der BR jemals nicht verschätzt? Der Bundesrat hat sich gegen sein eigenes Volk gerichtet !!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Herr Schneider-Ammann : Nehmen Sie nun bitte "Ihresgleichen" in die Pflicht ! - Man kann nicht einfach nur profitieren, selber kaum bis gar nichts mehr machen damit man die nötigen Fachkräfte heranziehen und ausbilden kann und dennoch sich aus dem "EU-Supermarkt" mit Fachkräften zum Discountpreis bedienen ! - So ein Verhalten stört den sozialen Frieden sehr erheblich und ist nüchtern betrachtet inakzeptabel. Einfach mal wieder über die Nase hinaus denken ist angesagt !!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen