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Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» – Fluch oder Segen?
Aus 10vor10 vom 07.01.2020.
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Darüber wird abgestimmt Die Mietwohnungs-Initiative in Kürze

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Am 9. Februar entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes.

Ziel der Vorlage

Durch verstärkte staatliche Förderung soll das Angebot an preisgünstigen Wohnungen erhöht werden.

Neu

In der Verfassung soll als Zielgrösse festgeschrieben werden, dass 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen in der Hand gemeinnütziger Bauträger wie Genossenschaften sein sollen. Kantone und Gemeinden erhalten ein Vorkaufsrecht an geeigneten privaten Grundstücken sowie an Grundstücken des Bundes und der bundesnahen Betriebe wie SBB oder Post. Subventionen für energetische Sanierungen dürfen nur ausbezahlt werden, wenn die Sanierungen nicht für Luxusprojekte verwendet werden und die Mieter und Mieterinnen in der Wohnung bleiben dürfen.

Erläuterungen des Bundes: Die Wohnraum-Initiative

Drei Argumente dafür

  • Viele Haushalte geben für die Miete zu viel Geld aus. Es braucht deshalb mehr günstige Wohnungen.
  • Wohnraum darf nicht der Spekulation ausgesetzt werden.
  • Genossenschaften im gemeinnützigen Wohnungsbau erstellen Wohnungen bedürfnis- statt renditeorientiert.

Drei Argumente dagegen

  • Die Förderung gemeinnütziger Bauträger schadet dem Wettbewerb. Andere Bauträger werden benachteiligt.
  • Die Umsetzung der Initiative ist mit hohen Kosten und grossem Verwaltungsaufwand verbunden.
  • Der Wohnungsbau soll sich am Bedarf und nicht an einer Quote orientieren. Die bisherige Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus hat sich bewährt.

Abstimmungsempfehlungen

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Der Nationalrat lehnt die Vorlage mit 143 zu 54 Stimmen ab, der Ständerat mit 31 zu 12 Stimmen.

Parolen der acht grössten Parteien zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

JA
Grüne | SP
NEINGLP | BDP | CVP | FDP | SVP | EVP

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Der preisgünstige Wohnungsbau liesse sich in den Grosszentren über die entsprechenden Zonenvorschriften besser ohne Fördergeld fördern, z. B. via Verbot von Luxus- und Zweitwohnungen, Reduktion der Zonen zur Neuansiedlung von exportorientierten Betrieben, Mietdeckel.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Die Initiative in Kürze: „In der Verfassung soll als Zielgrösse festgeschrieben werden, dass 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen in der Hand gemeinnütziger Bauträger wie Genossenschaften sein sollen.“ - Die Rechtskonservativen, allen vorab die SVP, sind gegen diese Initiative. Es wird von „Umverteilung“ (im sozialistischen Sinn) gesprochen.Um diese Gegnerschaft zufrieden zu stellen, könnte man die Initiative abschwächen: Anstieg von 4,000% auf 4,001% Anteil Genossenschaftswohnungen :) :)
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Ueli von Känel: Wenn der Staat in den Markt eingreift bezahlen über die Steuern alle mit. Privilegiert sind aber nur diejenigen, denen es gelingt, eine solche, dank dem Staatseingriff unter dem Marktpreis, liegende, Wohnung zu ergattern. Das ist die Umverteilung von der wir reden. Es könnte also sein, dass ärmere ohne Genossenschaftswohnung für reichere Genossenschafter bezahlen. Wenn es bereits einen Markt gibt, muss man einfach sehr gut aufpassen, welche Rolle der Staat da noch spielen soll.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    @leu: Schon etwas locker vom Hocker ihre Aussage, dass die Miete eine Frage der Perspektive sei. Wir haben ein Mietrecht und da ist die Kostenmiete plus verankert. Doch es gibt keine Kontrollen. 15-18 Millionen an überhöhten Mieten werden da den MieterInnen jährlich aus der Tasche gezogen. Das sind keine Kavaliersdelikte, Herr Leu.
    Das ist unrechtmässige Umverteilung von den Mietern an Vermietern.
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