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Mindestlohn-Initiative Die Höhe des Mindestlohnes macht's aus

Im Kanton Neuenburg fragt man sich nicht mehr, ob ein Mindestlohn eingeführt werden soll, sondern nur noch, wie hoch dieser sein soll. Die Neuenburger haben nämlich 2011 einen kantonalen Mindestlohn angenommen. Er liegt knapp 400 Franken tiefer, als es die Volksinitiative vorsieht. Was ändert das?

Keine Frage: Für den 34 Jahre jungen Regierungsrat Jean Nat Karakash ist der Mindestlohn eine gute Sache. Es gehe schliesslich um die Anerkennung der Arbeit - sagt der Sozialdemokrat. Bereits mit 25 Jahren präsidierte er die SP des Kantons und sitzt nun seit einem Jahr in der Kantonsregierung. Er ist Wirtschafts- und Sozialdirektor, was eine recht ungewöhnliche Kombination ist.

«Neuenburg ist ein Kanton mit einer langen industriellen Tradition», erklärt Karakash. Die Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern habe man allmählich mit Sozialpartnerschaften beilegen können. Nun sind in Neuenburg die Arbeitgeber und die Wirtschaftskammer inzwischen für den kantonalen Mindestlohn: 20 Franken die Stunde, 3640 Franken im Monat. Ein Betrag, der feinsäuberlich austariert wurde:

Keine Entlassungen befürchtet

Mit 20 Franken pro Stunde käme es zu keinen grossen Entlassungen, ist Sozialdirektor Karakash überzeugt. Mit einer Arbeitslosenquote von 5.4 Prozent, eine der höchsten in der Schweiz, könnte sich der Kanton das auch gar nicht leisten. 2700 Personen arbeiteten heute noch für unter 20 Franken die Stunde.

Zwei Drittel davon sind Teilzeitbeschäftigte und Frauen. Die Industrie sei fast nicht von diesem Mindestlohn betroffen, erklärt er weiter. Die Industrie macht fast die Hälfte der Arbeitsplätze und über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung des Kantons aus.

Mindestlohn wäre höher

Und das ist auch Karakashs Dilemma mit der nationalen Volksinitiative, über die wir am 18. Mai abstimmen. Diese sieht nämlich einen höheren Mindestlohn vor: Nicht 20 Franken pro Stunde, sondern 22 Franken.

Das sei ein grösserer Schritt für jene Unternehmen, die ihre Leute unter diesem Lohn beschäftigten. Bei 22 Franken Mindestlohn seien insgesamt 4900 Personen betroffen. 2200 mehr als durch das kantonale Projekt. Das sei nicht dramatisch, doch werde damit die Industrie nicht mehr verschont. Ein Mindestlohn von 4000 Franken monatlich würde in Neuenburg auch Firmen betreffen, die in internationaler in Konkurrenz stünden, allen voran die Uhrenindustrie. Der Arbeitgeberverband der Uhrenbranche stellt sich denn auch gegen die nationale Volksinitiative.

Uhrenbranche betroffen

Ein nicht-qualifizierter Uhren-Arbeiter verdient etwas mehr als 3600 Franken im Monat. Von der Volksinitiative wäre sein Lohn also betroffen, vom kantonalen Mindestlohn nicht. Dieser wurde nämlich just so zurechtgeschneidert, dass er die Wirtschaft im Kanton kaum schmerzt. Darauf hat der Sozial- und Wirtschaftsdirektor geachtet.

Doch sei der Spielraum um den kantonalen Mindestlohn festzulegen begrenzt gewesen, da sich die Regierung auf die Erträge der Sozialversicherungen abstützen musste. Der Kanton hat nur die Hoheit über das Sozialversicherungsgesetz, nicht aber über das Arbeitsrecht.

Exportfirmen wären betroffen

Es schlagen zwei Herzen in der Brust von Sozial- und Wirtschaftsdirektor Jean Nat Karakash. Auch 22 Franken Mindestlohn sei keine Katastrophe, sagt der Sozialdemokrat Karakash: «Dennoch wäre dieser Mindestlohn nicht zum Vorteil für Neuenburg, da die Wettbewerbsfähigkeit der Neuenburger Exportfirmen leiden würde.»

Als Teil der Kantonsregierung unterstütze er natürlich das kantonale Projekt. Aber zur nationalen Vorlage äussere er sich nicht.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hofstetter, Labaroche
    Die Festlegung des Mindestlohnes scheint mir richtig, doch sind Fr. 4000.-- klar zu hoch. Da besteht für die eher leistungsschwachen Schulabgänger kein Anreiz mehr, eine weitere Ausbildung, wie eine Lehre, mit weniger Lohn anzufangen. Zieht ein Paar zusammen, haben sie womöglich Fr. 8000.-- zur Verfügung, womit sich Leben lässt. Bei einer Krise, sind dies die ersten, die man auf die Strasse stellt. Wird eine Familie gegründet, reduziert sich das Einkommen. Also ein NEIN, zugunsten der Jugend.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Mit einer Ablehnung eines Mindestlohnes würde man gleichzeitig akzeptieren , dass viele trotz Arbeit Ergänzungsleistungen erbetteln müssen. Jämmerlich. Da donnert ihre den Bossen einer Abzockerinitiative vor den Latz (die rein gar nichts gebracht hat). Aber wenn es darum geht, dass nun auch der Arbeiter mehr verdient, sagt ihr nein. Das muss mir zuerst mal einer erklären. Leider ist es aber bei dieser Initiative wie immer, es fehlen wichtige Dinge. Wer hilft kleinen Firmen? Ich stimme aber JA!
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  • Kommentar von Rolf Suter, Zürich
    Es geht nicht nur darum, wieviele Entlassungen es gibt oder nicht gibt, sondern wieviele Stellen neu geschaffen oder nicht geschaffen wurden. Auch wenn es keine Entlassungen gibt, gibt es eine Menge Menschen, die noch eine Stelle suchen - viele sind unqualifiziert. Und diese finden nie mehr eine Stelle beim Mindestlohn. Was würde mit Surprise, Züriwerk, Brockenstube der Heilsarmee usw. usw. wohl geschehen, wenn diese den Mindestlohn bezahlen müssten? Sie würden zumachen müssen.
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