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Mindestlohn-Initiative SGB: Gegner konnten mit der «Angstmacherei» punkten

Nach dem Absturz der Mindestlohn-Initiative betont SGB-Präsident Rechtsteiner, die Initiative habe bereits im Vorfeld der Abstimmung positive Auswirkungen gehabt. Laut Arbeitgeber-Präsident Vogt hat das Volk bekräftigt, dass sich der Staat beim Lohn nicht einmischen soll.

Legende: Video «Gesprächsrunde zur Mindestlohn-Initiative» abspielen. Laufzeit 11:00 Minuten.
Vom 18.05.2014.

Mit einem erwarteten Ja-Anteil von etwas über 20 Prozent erteilt das Schweizer Volk der Mindesteslohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eine überdeutliche Absage.

Offensichtlich habe die Angstmacher-Kampagne der Gegenseite gegriffen und bis in die eigenen Reihen hinein verunsichert, sagte SGB-Co-Präsidentin Vania Alleva in einer ersten Stellungnahme gegenüber SRF. «Wir müssen nun schauen, was wir falsch gemacht haben.»

Legende: Video «Erste Reaktion der Mindestlohn-Befürworter» abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Vom 18.05.2014.

Alleva betont zugleich, dass das Thema Mindestlohn auf den Tisch musste. Die Marke sei nun gesetzt. Selbst die Gegenseite habe immer wieder festgehalten, dass Mindestlöhne in die Gesamtarbeitsverträge gehörten. «Wir werden sie beim Wort nehmen und aufpassen, dass der Tiefstlohn-Skandal behoben werden kann», sagte Alleva.

70 Prozent der Betroffenen seien Frauen, die Mindestlöhne müssten nun auf dem sozialpartnerschaftlichen Weg verankert werden. Nur die Hälfte aller Arbeitnehmenden in der Schweiz seien durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geschützt.

Auch Giorgio Tuti, Vizepräsident des SGB, betont, dass die Gewerkschaften jetzt die Gegner der Initiative in die Pflicht nehmen wolle. Zudem verwies er darauf, dass der Leidensdruck punkto Lohn bei einem Grossteil der Bevölkerung noch immer gross sei.

Arbeitgeber-Präsident: Gewerkschaften müssen Ton ändern

«Wir haben gekämpft und die Initiative ernst genommen», sagte Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt. Das Volk habe einmal mehr bekräftigt, dass sich der Staat hier nicht einmischen solle: «Es ging darum, die Betroffenen zu schützen. Denn nicht alle Branchen können 4000 Franken zahlen.»

«Wir sind nicht gegen Mindestlöhne per se, aber gegen landesweite staatliche Mindestlöhne. Das haben wir immer offen gesagt», betonte Vogt. Dieser Bereich müsse aber den Sozialpartnern der jeweiligen Branchen überlassen bleiben.

Mit dem Votum habe sich das Volk aber auch gegen einen GAV-Zwang ausgesprochen: «Für einen Vertrag braucht es zwei Parteien. Auch hier müssen die Gewerkschaften ihren Ton ändern, um zu Gesamtarbeitsverträgen zu kommen», so Vogt.

Legende: Video «Erste Reaktion der Gegner der Mindestlohn-Initiative» abspielen. Laufzeit 2:26 Minuten.
Vom 18.05.2014.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, spricht von einem «grossartigen Erfolg für den Souverän».Das System zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer funktioniere bestens. Es brauche kein Lohndiktat vom Staat.

Bigler verweist darauf, dass in den einzelnen Branchen Verhandlungen stattgefunden hätten und Gesamtarbeitsverträge ausgehandelt worden seien.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Meier, Thun
    Schon erstaunlich, wie unterschiedlich das gehandhabt wird: Verliert Ueli Maurer knapp, wird er fertig gemacht (schon vorher). Verlieren die Gewerkschaften, stellen sie neue Forderungen, diffamieren weiterhin ihre Gegner. Und sowieso fordert niemand den Rücktritt der Gewerkschaftspräsidenten.
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  • Kommentar von Max Waibel, Samedan
    Einmal mehr hat das Volk den Wirtschaftsbossen vertraut und sich über den Tisch ziehen lassen. Vor jeder Abstimmung welche Richtung gerechter Löhne geht,ist immer von Verlagerung ins Ausland und Arbeitsplatzvernichtung die Rede. Weshalb bitte werden dennoch,trotz wirtschaftsfreundlichsten Abstimmungsergebnisse,jährlich Arbeitsplätze in der Schweiz geopfert und beispielsweise nach China oder Osteuropa verschoben? Verlierer ist einmal mehr der Arbeitnehmer.
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  • Kommentar von Markus Bischof, Theilingen
    Der SGB hat es verpasst, diejenigen zu stützen, die einen Lehrabschluss vorweisen können.
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