Zufrieden mit der klaren Absage an einen schweizweiten Mindestlohn ist SVP-Nationalrat Albert Rösti. «Es ist ein klares Signal der Schweizer Bevölkerung, dass der Staat nicht bei der Festlegung von Löhnen eingreifen soll», betont er. Der Entscheid zeige, dass das Stimmvolk weiterhin einen liberalen Schweizer Arbeitsmarkt wolle.
Mindestlöhne in GAV festlegen?
Für Rösti ist ein Mindestlohn, der für die ganze Schweiz gilt, jetzt vom Tisch. Der Berner SVP-Nationalrat sieht im Rahmen der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und -nehmern aber Möglichkeiten, in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) Mindestlöhne festzulegen: «In Branchen, in denen das üblich ist, soll und kann das weiterentwickelt werden.»
Dies sieht auch Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund so und betont: «Wir werden die Arbeitgeber jetzt in die Pflicht nehmen.» Der SGB-Chefökonom erwähnt den Detailhandel, in dem immer noch viele Frauen sehr tiefe Löhne hätten – trotz abgeschlossener Berufslehre. «Es ist überfällig, dass im Detailhandel ein GAV kommt.»
So will sich der SGB in der nahen Zukunft denn auch für die Ausdehnung von Gesamtarbeitsverträgen auf weitere Branchen einsetzen. Erst später werde man «vielleicht wieder einmal» mit einem schweizweiten Mindestlohn kommen.
Lohnerhöhungen dank der Initiative
Trotz der deutlichen Ablehnung durch das Stimmvolk sieht Lampart auch Positives: Allein durch die Diskussion um die Mindestlohn-Initiative hätten viele Firmen und Branchen die tiefsten Löhne bereits auf auf über 4000 Franken pro Monat angehoben: «Das ist ein Erfolg.» Darauf verweist auch der frühere SP-Präsident Peter Bodenmann: «Viele Unternehmen haben ihre tiefsten Löhne bereits erhöht – von Lidl bis H&M.»
Höhere Löhne dank guter Ausbildung
Nicht nur für die Linke sind tiefe Löhne, die nicht zum Leben reichen, stossend. Auch für SVP-Nationalrat Rösti sollten zu tiefe Löhne, die eine Armut bewirken, vermieden werden. Es sei unbestritten, dass die Wirtschaft diejenigen Löhne bezahlen solle, die sie verkraften könne, betont er.
Eines der Mittel zur Vermeidung von Working Poor sieht Rösti in der Ausbildung: «Wir müssen dafür sorgen, dass alle jungen Leute eine gute Ausbildung kriegen.» Zudem müssten Abgaben und Steuern möglichst tief gehalten werden. Ansonsten leide die Wertschöpfung der Unternehmen und sie könnten zu wenig hohe Löhne bezahlen.
