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Mindestlohn-Initiative «Wir werden die Arbeitgeber jetzt in die Pflicht nehmen»

Nach dem deutlichen Nein zu einem Mindestlohn ist das Thema politisch vom Tisch. Doch die Gewerkschaften setzen nun auf eine Ausdehnung von Gesamtarbeitsverträgen – und wollen die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.

Symbolbild: Szene in einem Kleiderladen mit Verkäuferin.
Legende: Verkäuferinnen verdienen oftmals weniger als 4000 Franken pro Monat. Keystone

Zufrieden mit der klaren Absage an einen schweizweiten Mindestlohn ist SVP-Nationalrat Albert Rösti. «Es ist ein klares Signal der Schweizer Bevölkerung, dass der Staat nicht bei der Festlegung von Löhnen eingreifen soll», betont er. Der Entscheid zeige, dass das Stimmvolk weiterhin einen liberalen Schweizer Arbeitsmarkt wolle.

Mindestlöhne in GAV festlegen?

Für Rösti ist ein Mindestlohn, der für die ganze Schweiz gilt, jetzt vom Tisch. Der Berner SVP-Nationalrat sieht im Rahmen der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und -nehmern aber Möglichkeiten, in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) Mindestlöhne festzulegen: «In Branchen, in denen das üblich ist, soll und kann das weiterentwickelt werden.»

Dies sieht auch Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund so und betont: «Wir werden die Arbeitgeber jetzt in die Pflicht nehmen.» Der SGB-Chefökonom erwähnt den Detailhandel, in dem immer noch viele Frauen sehr tiefe Löhne hätten – trotz abgeschlossener Berufslehre. «Es ist überfällig, dass im Detailhandel ein GAV kommt.»

So will sich der SGB in der nahen Zukunft denn auch für die Ausdehnung von Gesamtarbeitsverträgen auf weitere Branchen einsetzen. Erst später werde man «vielleicht wieder einmal» mit einem schweizweiten Mindestlohn kommen.

Lohnerhöhungen dank der Initiative

Trotz der deutlichen Ablehnung durch das Stimmvolk sieht Lampart auch Positives: Allein durch die Diskussion um die Mindestlohn-Initiative hätten viele Firmen und Branchen die tiefsten Löhne bereits auf auf über 4000 Franken pro Monat angehoben: «Das ist ein Erfolg.» Darauf verweist auch der frühere SP-Präsident Peter Bodenmann: «Viele Unternehmen haben ihre tiefsten Löhne bereits erhöht – von Lidl bis H&M.»

Höhere Löhne dank guter Ausbildung

Nicht nur für die Linke sind tiefe Löhne, die nicht zum Leben reichen, stossend. Auch für SVP-Nationalrat Rösti sollten zu tiefe Löhne, die eine Armut bewirken, vermieden werden. Es sei unbestritten, dass die Wirtschaft diejenigen Löhne bezahlen solle, die sie verkraften könne, betont er.

Eines der Mittel zur Vermeidung von Working Poor sieht Rösti in der Ausbildung: «Wir müssen dafür sorgen, dass alle jungen Leute eine gute Ausbildung kriegen.» Zudem müssten Abgaben und Steuern möglichst tief gehalten werden. Ansonsten leide die Wertschöpfung der Unternehmen und sie könnten zu wenig hohe Löhne bezahlen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher, Wallis
    Emil Fang, Paris / Begründen ..?! es gibt keinen gesetzlichen, flächendeckenden, Minimal - Lohn.., somit besteht weiterhin die Chance, dass tüchtige Arbeitskräfte, in der gleichen Branche, gegenüber MINIMALLISTEN, gerecht MEHR verdienen :-))
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  • Kommentar von peter meier 1, zuerich
    Hallo liebe Linke und Gewerkschaften. Ihr vordert von den Gripen verlierern, dass sie das akzeptieren muessen, dass das Volk den Gripen nicht will. Deshalb vordere ich euch hiermit auch auf, diesen Mindestlohn zu beerdigen und dass ihr den Entscheid des Volkes auch akzeptiert dass es keinen Mindestlohn will.
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    1. Antwort von Emil Fang, Paris
      Es wäre schön, wenn Sie Ihre Gedanken noch ein bisschen begründen könnten. Jedoch wäre es noch schöner, wenn Sie dies nach korrekter deutscher Rechtschreibung und Grammatik tun könnten.
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    2. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Sie irren, Herr Meier. Wenn Sie die Nachrichten verfolgen würden wüssten Sie, dass nach Ansicht "bürgerlicher" Politiker bereits die nächste Flugzeugbeschaffung in die Wege geleitet werden soll. Im Übrigen ist es mir eigentlich egal, wenn Sie über Ihre Steuern Geringverdiener unterstützen möchten. Kleiner Hinweis: KMUs und Wirtschaft wiesen im Abstimmungskampf daraufhin, dass der Lohn unter den Sozialpartnern vereinbart werden solle; dies wird nun verständlicherweise eingefordert.
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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Herr Lampart hat Recht, die Initiative hat etwas gebracht und bewegt. Die Gewerkschaften zahlen ihren Putzfrauen und den Angestellten in den Gewerkschaftseigenen Hotels (wozu braucht eine Gewerkschaft eigene Hotels?) nun endlich einigermassen faire Löhne... :-)
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