«Abstimmungs-Arena»: Werden Beizen steuerlich diskriminiert?

Wer im Restaurant isst, zahlt dreimal so viel Mehrwertsteuer, wie wenn er das Essen mitnimmt. Mit der Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung!» fordert das Gastgewerbe eine Gleichbehandlung.

«Arena»-Teilnehmer

Bildlegende: «Arena»-Teilnehmer SRF

Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse, ortet in der ungleichen Besteuerung zwischen Restaurant und Take-away eine Diskriminierung. «Wir sind für eine Gleichbehandlung.» Normalerweise sollte dies auch bei den Steuern der Fall sein. Im Gastgewerbe werde dies aber nicht angewendet. Seit Einführung der Mehrwertsteuer (MwSt) werde das Gastgewerbe benachteiligt.

Der Gast in der Beiz müsse dreimal mehr Steuern zahlen für seine Wurst als am Take-away. «Die Initiative fordert gleich lange Spiesse für alle«, so Platzer. Er betont, dass die Initiative keine Verteuerung von Brot und Butter mit sich bringen würde.

Auch Adrian Amstutz, SVP-Fraktionschef, pocht auf das Argument der Gerechtigkeit. Es gebe keinen Grund für die unterschiedliche Besteuerung. Essen müsse jeder in diesem Land. «Was sagt man dem Bauarbeiter, der im Winter am Mittag in eine trockene, warme Beiz essen gehen will, wo es auch eine Toilette gibt? Dies ist ein Segen für den Bauarbeiter. Warum soll dieser nun dreimal mehr MwSt zahlen als derjenige der am Take-away etwas isst? Das ist absurd.»

Finanzhilfe für Wirte?

BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf kommt auf die finanziellen Konsequenzen der Initiative zu sprechen: Steuerausfälle in der Höhe von 700 bis 750 Millionen Franken. Diese müsse man irgendwie kompensieren, und dies geschehe dann am wahrscheinlichsten im Bereich der MwSt. Und dadurch würden alle belastet.

«Die Gastrosuisse-Initiative ist eine Finanzhilfe an die Gastwirte», so die Finanzministerin. Diese hätten es tatsächlich schwierig (starker Franken, Regulierungen, tiefere Preise im Ausland). Schwierig hätten sie es aber vor allem auch, weil sich die Bedürfnisse der Kunden geändert hätten. Mit der Reduktion der MwSt würden diese Probleme nicht gelöst. Selbst wenn die Wirte diese weitergeben würden. Und ob dies überhaupt geschehe, sei offen.

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Abstimmungsarena: Beizen steuerlich diskriminiert?

73 min, aus Arena vom 29.8.2014

Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH) fasst seine Meinung kurz zusammen: «Wenn man der Initiative zustimmt, wird es im Restaurant nicht billiger aber zuhause teurer. Denn die Ausfälle wird man kompensieren müssen.»

Die Krux sei, dass keine andere Produktegruppe in der Schweiz so behandelt werde, so Platzer. Er vergleicht die Situation im Gastgewerbe mit der Kleiderbranche. «Gehe ich ins Kleidergeschäft, kann ich die Kleider anprobieren und werde beraten. Die Einkäufe werden mit 8 Prozent besteuert. Kaufe ich die Kleider in einem Internetshop, werden diese Kleider aber auch mit 8 Prozent besteuert.» Dabei handle es sich um eine ganz andere Dienstleistung.

Wie soll die Initiative umgesetzt werden?

Im zweiten Teil der «Arena» wird über die Umsetzung der Initiative diskutiert. Amstutz spricht sich dafür aus, dass der Bund die Ausfälle (bis zu 750 Mio.) einspart. Darüber könne man reden, pflichtet Widmer-Schlumpf bei. Sie habe aber die Erfahrung gemacht, dass dann jeder einen Bereich von den Einsparungen ausnehmen will.

Dass man sparen könne, findet auch Noser. Aber man müsse sich fragen, ob es richtig sei, in gewissen Bereichen zu sparen, um eine strukturerhaltende Massnahme für Wirte zu finanzieren. In den letzten Jahren seien hunderte Bäckereien und Metzgereien eingegangen. Dies, weil der Konsument heute anders einkauft und lebt.

Eine Option zur Umsetzung der Initiative ist es, die MwSt auf alle Lebensmittel zu erhöhen. Dies würde den Alltag der Konsumenten verteuern, befürchten die Gegner der Initiative. Babette Sigg Frank, Präsidentin Konsumentenforum, lehnt eine Anhebung des Steuersatzes von jetzt 2,5 Prozent auf Lebensmittel konsequent ab. In ihren Augen ist die Initiative gut, weil die MwSt-Senkung allen Konsumenten zugute käme. Denn die Wirte würden diese den Konsumenten direkt weitergeben. Dem pflichten in der «Arena» Wirte und Befürworter der Initiative bei.

Für die Ausfälle aufkommen müsse am Schluss immer jemand, entgegnet Widmer-Schlumpf. Egal welche Umsetzungsvariante man nun wähle.

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