Parmelin will Nachrichtendienst stärker kontrollieren

Der Verteidigungsminister freut sich über die Annahme des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes. Es könnte im September 2017 in Kraft treten. Er beruhigt aber auch die Gegner der Vorlage.

Verteidigungsminister Guy Parmelin hat sich erfreut gezeigt über die deutliche Zustimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Er sei «sehr zufrieden», sagte Parmelin vor den Medien in Bern.

Mit dem Gesetz erhalte die Schweiz moderne Mittel, um auf aktuelle Bedrohungen zu reagieren. Neben dem Terrorismus erwähnte Parmelin die Spionage. Gleichzeitig werde die Kontrolle über den Nachrichtendienst ausgebaut, betonte der Verteidigungsminister. Das sei eine Antwort auf die Befürchtungen der Gegner.

Parmelin rechnet mit etwa zehn Fällen pro Jahr

Das neue Gesetz soll laut Parmelin im September 2017 in Kraft gesetzt werden. Die Verordnungen will er nächstes Jahr in die Vernehmlassung schicken. Die neue, unabhängige Aufsichtsbehörde soll ihre Arbeit rasch aufnehmen, damit sie den Prozess verfolgen kann. Die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin der Behörde werde «sobald wie möglich» ausgeschrieben, sagte der Verteidigungsminister.

Nötig ist auch die Beschaffung von Technologien für die neuen Möglichkeiten der Überwachung. Damit habe man bis zur Abstimmung gewartet, sagte Parmelin.

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Bundesrat Parmelin zur erweiterten Überwachungen

1:08 min, vom 25.9.2016

Er geht nach wie vor davon aus, dass die neuen Überwachungsmöglichkeiten in rund zehn Fällen pro Jahr eingesetzt werden. Das gelte für die gegenwärtige Sicherheitslage, sagte er. Wie die Lage in zwei oder drei Jahren sei, könne niemand wissen.

Der Nachrichtendienst erhält mit dem neuen Gesetz 20 zusätzliche Mitarbeitende. Die Stellen sollen schrittweise in den Jahren 2018 und 2019 geschaffen werden.