Terrorangst hilft dem Nachrichtendienst-Gesetz

Mit dem revidierten Nachrichtendienst-Gesetz sollen Bürger im Internet stärker überwacht werden können. Trotzdem hätten Anfang August 58 Prozent der Stimmberechtigten Ja zum Gesetz gesagt, 35 Prozent dagegen. Das zeigt die erste SRG-Trendbefragung durch das Forschungsinstitut gfs.bern.

Ende September müssen die Stimmberechtigten an der Urne darüber entscheiden, ob der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen für die elektronische Überwachung erhält. Mit dem revidierten Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) dürfte der NDB Telefongespräche abhören, Wanzen in Privaträumen installieren und in Computer eindringen (Trojaner). Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Wäre darüber Anfang August abgestimmt worden, hätten 58 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten bestimmt oder eher Ja gesagt. 35 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen.

Die Befürworter des neuen Gesetzes haben damit sieben Wochen vor dem Abstimmungstermin einen Vorsprung von 23 Prozentpunkten. Nur 7 Prozent antworteten in der ersten SRG-Trendbefragung durch das Forschungsinstitut gfs.bern, noch keine Meinung zu haben.

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Longchamp: «Die Vorlage trifft den Zeitgeist»

0:50 min, vom 19.8.2016

Die Befragten haben damit bereits früh eine mittel bis stark entwickelte Meinung zur Vorlage. Der Hauptgrund dafür liegt auf der Hand. Die Terrorereignisse in Europa und die Rolle, die dabei auch das Internet und seine Kommunikationskanäle spielen, zeigten, worauf das Gesetz ausgerichtet ist.

«Die Vorlage trifft den Zeitgeist», erklärt denn auch Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern: «Wir haben im Sommer eine für die Schweiz neue Diskussion gehabt über die Terrorismusangst. Das hat ein Klima oder ein politisches Umfeld geschaffen, das eindeutig zugunsten dieser Vorlage ist.»

Das Internet ist eine Frage des Alters

Wenn es um die Frage von «mehr Sicherheit im Internet» geht, stimmen ältere Befragte deutlich stärker zu. Das stösst aber vor allem bei den Jungen auf heftigen Widerstand: Heute würden 72 Prozent der Rentner (65 Jahre und älter) für das Gesetz stimmen. Bei den Jungen unter 40 Jahren wären es nur noch 45 Prozent (46 Prozent dagegen). Befragte im mittleren Alter (40–64 Jahre) tendieren mehrheitlich (58 Prozent) zu einem Ja.

Der Generationenkonflikt zeigt sich damit deutlich: Wer nach 1976 geboren wurde, also jünger als 40 ist, hat eine kritischere Sicht auf das Nachrichtendienst-Gesetz. Die Lebenswelt der jüngeren Generation ist ohne das Internet kaum mehr denkbar und sie fühlt sich von den vorgesehenen gesetzlichen Einschränkungen am stärksten betroffen.

Nur Anhänger der Grünen sagen Nein

Bei der Parteizugehörigkeit unterstützen Wählende der FDP die Vorlage am stärksten mit 68 Prozent. Am deutlichsten dagegen stellt sich die Basis der Grünen mit 59 Prozent.

Die Wählerbasis der anderen Parteien stimmt mehrheitlich Ja. Bei der SP sind es 61 Prozent, bei der CVP 58, der SVP 56 und auch bei Parteiungebundenen 59 Prozent. Bei der SP besteht aber eine Differenz zur Parteileitung; die Delegiertenversammlung hat ein Nein empfohlen.

Mehrheitsfähige Argumente

Als stichhaltigstes Argument zum Nachrichtendienst-Gesetz zeigt sich die Notwendigkeit der Gesetzesanpassung wegen der neuen digitalen Technologien und ihren möglichen Missbräuchen, namentlich im Internet. Für 81 Prozent der Befragten ist dieses Argument absolut plausibel.

64 Prozent der Befragten unterstützen das Argument, mit einem Ja reduziere sich die Terrorgefahr in der Schweiz. Und 62 Prozent finden, dass die Kontrollmechanismen im Gesetz streng genug seien, um Missbräuche zu vermeiden.

Von den Argumenten gegen das Nachrichtendienst-Gesetz sind nur zwei von drei mehrheitsfähig, aber mit geringerer Zustimmung. 54 Prozent glauben, dass in Zukunft zu viele Personen überwacht werden. Und im gleichen Sinne sehen 52 Prozent zu wenig Schutz der Privatsphäre. Hingegen ist das Argument der «Abschaffung der Neutralität» durch die internationale Zusammenarbeit bei der Internet-Überwachung wenig stichhaltig: 67 Prozent sind damit nicht einverstanden.

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Longchamp: «Opposition nur von links-grüner Seite»

0:38 min, vom 19.8.2016

Einspruch nur von links-grün

Opposition erwächst dem Nachrichtendienst-Gesetz gemäss der ersten SRG-Trendbefragung nur von grüner und linker Seite. Es besteht keine Proteststimmung gegenüber diesem Gesetz.

«Es wirkt bei den Grünen, aber es wirkt bereits nicht mehr mehrheitlich bei der SP. Es sind vor allem die jungen und links-grünen Menschen, die angesprochen worden sind», erklärt Longchamp. Die sicherheitspolitischen Ereignisse in den vergangenen Wochen haben der Öffentlichkeit die Problemlage zur Internet-Sicherheit aufgezeigt.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 2. und 12. August 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1212 Personen. Mehr zur Methodik.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • SRG-Umfrage Nachrichtendienstgesetz

    Aus Tagesschau vom 19.8.2016

    In der dritten Vorlage vom September geht es um das neue Nachrichtendienstgesetz, gegen das das Referendum ergriffen worden ist. Laut SRG-Umfrage wird das Gesetz von 58 Prozent der Befragten bestimmt oder eher unterstützt. Bestimmt oder eher dagegen sind 35 Prozent, unentschlossen sind 7 Prozent.

  • Am 25. September 2016 wird in der Schweiz über drei Vorlagen abgestimmt. Am Freitag wurde die erste Trend-Rechnung präsentiert.

    Viel Zustimmung für «Grüne Wirtschaft»

    Aus Echo der Zeit vom 19.8.2016

    Das Schweizer Stimmvolk entscheidet im September über eine ökologischere Wirtschaft, höhere AHV-Renten und das Nachrichtendienstgesetz. Die erste GfS-Umfrage zeigt ein deutliches Ja zur Initiative "Grüne Wirtschaft" und zum Nachrichtendienst-Gesetz.

    Bei der AHV-Vorlage zeigt sich ein uneinheitliches Bild.

    Andrea Jaggi

  • Abstimmungskampf um Nachrichtendienstgesetz

    Aus 10vor10 vom 16.8.2016

    Terroristen, Waffenschmuggler, Spione - sie sind Zielobjekte des Schweizer Geheimdienstes. Für deren Überwachung im Inland soll der Staatsschutz mehr Kompetenzen erhalten - das sieht das neue Nachrichtendienstgesetz vor, über das wir am 25. September abstimmen. Die Vorlage geniesst breite Unterstützung - mit wenigen Ausnahmen.

  • Bündnis gegen «Schnüffelstaat»

    Aus Tagesschau vom 27.6.2016

    Das Parlament hat letzten September mit einer deutlichen Mehrheit das Nachrichtendienstgesetz angenommen. Trotzdem wurde das Referendum dagegen ergriffen. Nun muss das Volk am 25. September darüber entscheiden.