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Nachrichtendienst-Gesetz Terrorangst hilft dem Nachrichtendienst-Gesetz

Mit dem revidierten Nachrichtendienst-Gesetz sollen Bürger im Internet stärker überwacht werden können. Trotzdem hätten Anfang August 58 Prozent der Stimmberechtigten Ja zum Gesetz gesagt, 35 Prozent dagegen. Das zeigt die erste SRG-Trendbefragung durch das Forschungsinstitut gfs.bern.

Ende September müssen die Stimmberechtigten an der Urne darüber entscheiden, ob der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen für die elektronische Überwachung erhält. Mit dem revidierten Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) dürfte der NDB Telefongespräche abhören, Wanzen in Privaträumen installieren und in Computer eindringen (Trojaner). Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Wäre darüber Anfang August abgestimmt worden, hätten 58 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten bestimmt oder eher Ja gesagt. 35 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen.

Die Befürworter des neuen Gesetzes haben damit sieben Wochen vor dem Abstimmungstermin einen Vorsprung von 23 Prozentpunkten. Nur 7 Prozent antworteten in der ersten SRG-Trendbefragung durch das Forschungsinstitut gfs.bern, noch keine Meinung zu haben.

Legende: Video «Longchamp: «Die Vorlage trifft den Zeitgeist»» abspielen. Laufzeit 0:50 Minuten.
Vom 19.08.2016.

Die Befragten haben damit bereits früh eine mittel bis stark entwickelte Meinung zur Vorlage. Der Hauptgrund dafür liegt auf der Hand. Die Terrorereignisse in Europa und die Rolle, die dabei auch das Internet und seine Kommunikationskanäle spielen, zeigten, worauf das Gesetz ausgerichtet ist.

«Die Vorlage trifft den Zeitgeist», erklärt denn auch Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern: «Wir haben im Sommer eine für die Schweiz neue Diskussion gehabt über die Terrorismusangst. Das hat ein Klima oder ein politisches Umfeld geschaffen, das eindeutig zugunsten dieser Vorlage ist.»

Das Internet ist eine Frage des Alters

Wenn es um die Frage von «mehr Sicherheit im Internet» geht, stimmen ältere Befragte deutlich stärker zu. Das stösst aber vor allem bei den Jungen auf heftigen Widerstand: Heute würden 72 Prozent der Rentner (65 Jahre und älter) für das Gesetz stimmen. Bei den Jungen unter 40 Jahren wären es nur noch 45 Prozent (46 Prozent dagegen). Befragte im mittleren Alter (40–64 Jahre) tendieren mehrheitlich (58 Prozent) zu einem Ja.

Der Generationenkonflikt zeigt sich damit deutlich: Wer nach 1976 geboren wurde, also jünger als 40 ist, hat eine kritischere Sicht auf das Nachrichtendienst-Gesetz. Die Lebenswelt der jüngeren Generation ist ohne das Internet kaum mehr denkbar und sie fühlt sich von den vorgesehenen gesetzlichen Einschränkungen am stärksten betroffen.

Nur Anhänger der Grünen sagen Nein

Bei der Parteizugehörigkeit unterstützen Wählende der FDP die Vorlage am stärksten mit 68 Prozent. Am deutlichsten dagegen stellt sich die Basis der Grünen mit 59 Prozent.

Die Wählerbasis der anderen Parteien stimmt mehrheitlich Ja. Bei der SP sind es 61 Prozent, bei der CVP 58, der SVP 56 und auch bei Parteiungebundenen 59 Prozent. Bei der SP besteht aber eine Differenz zur Parteileitung; die Delegiertenversammlung hat ein Nein empfohlen.

Mehrheitsfähige Argumente

Als stichhaltigstes Argument zum Nachrichtendienst-Gesetz zeigt sich die Notwendigkeit der Gesetzesanpassung wegen der neuen digitalen Technologien und ihren möglichen Missbräuchen, namentlich im Internet. Für 81 Prozent der Befragten ist dieses Argument absolut plausibel.

64 Prozent der Befragten unterstützen das Argument, mit einem Ja reduziere sich die Terrorgefahr in der Schweiz. Und 62 Prozent finden, dass die Kontrollmechanismen im Gesetz streng genug seien, um Missbräuche zu vermeiden.

Von den Argumenten gegen das Nachrichtendienst-Gesetz sind nur zwei von drei mehrheitsfähig, aber mit geringerer Zustimmung. 54 Prozent glauben, dass in Zukunft zu viele Personen überwacht werden. Und im gleichen Sinne sehen 52 Prozent zu wenig Schutz der Privatsphäre. Hingegen ist das Argument der «Abschaffung der Neutralität» durch die internationale Zusammenarbeit bei der Internet-Überwachung wenig stichhaltig: 67 Prozent sind damit nicht einverstanden.

Legende: Video «Longchamp: «Opposition nur von links-grüner Seite»» abspielen. Laufzeit 0:38 Minuten.
Vom 19.08.2016.

Einspruch nur von links-grün

Opposition erwächst dem Nachrichtendienst-Gesetz gemäss der ersten SRG-Trendbefragung nur von grüner und linker Seite. Es besteht keine Proteststimmung gegenüber diesem Gesetz.

«Es wirkt bei den Grünen, aber es wirkt bereits nicht mehr mehrheitlich bei der SP. Es sind vor allem die jungen und links-grünen Menschen, die angesprochen worden sind», erklärt Longchamp. Die sicherheitspolitischen Ereignisse in den vergangenen Wochen haben der Öffentlichkeit die Problemlage zur Internet-Sicherheit aufgezeigt.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Vielleicht sind wir eines Tages noch dankbar, wenn die Überwachung stärker wird. Wir können nicht verlangen, alles nur Mögliche gegen die Terrorbekämpfung zu unternehmen und auf der anderen Seite dem Nachrichtendienst nicht alle Möglichkeiten in der jetzigen Zeit zu ermöglichen. Meine Privatsphäre finde ich dadurch nicht eingeschränkt. Wenn ich nichts zu verbergen habe, kann man mich für meine Sicherheit auch überwachen.
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  • Kommentar von Marc Schuler (Marc Schuler)
    @Rolf Bolliger Meine Vermutung Ihres Verhaltens: Sie sehen dies nicht kritisch, da Sie einen Nachrichtendienst mit den positiven Eigenschaften der Polizei verwechseln. Es gibt für den Bürger keinen Schutz vor Missbrauch bei einem Nachrichtendienst. Hat dieser die persönlichen Daten der gesamten Bevölkerung (was liebst du? was hasst du? wo warst du? wen kennst du?) kann man Muster entwickeln und Personen nach Muster einordnen. Das gab es schon ein paar Mal in der Geschichte. Ich bin bürgerlich.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Warum stemmen sich bei allen Verbesserungsvorschlägen bei Sicherheit, Nachrichtendienst, usw., die links/grünen Kreise sofort vehement gegen eine Verschärfung (Verbesserung)? Wer "kein Dräck am Stecken" hat, muss sich nicht fürchten vor den staatlichen Sicherheits-Gesetzen: Wer aber hat, der.............schreit nach einem NEIN, das man in die Urne legen sollte! Nur so, kann ich mir die "Abwehr" erklären!
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Hr Bolliger, ist Verschärfung denn wirklich eine Verbesserung? Was haben die verschärften Überwachungsmassnahmen in Frankreich denn bisher gebracht? Es ist nur zu noch mehr Anschlägen gekommen. Die Schweiz basiert auf den Prinzipien des gegenseitigen Vertrauens zwischen Bürger und Staat, dieses Vertrauen wird durch solche Gesetze noch weiter erschüttert. Stattdessen sollten wir besser schauen wen wir in unser Land lassen und Bleiberecht gewähren, dafür braucht es das NDB nicht!
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